Parolen der EDU Kanton Solothurn - Archiv 2009

Abstimmung vom 17. Mai 2009:

Eidgenössische Vorlagen:

eidgenössisch

Verfassungsartikel "Zukunft mit Komplementärmedizin"

NEIN-Parole

eidgenössisch

"Einführung von elektronisch gespeicherten biometrischen Daten im Schweizerpass"

NEIN-Parole

Kantonale Vorlagen:

eidgenössisch

"Ergänzungsleistungen für Familien"

NEIN-Parole

Die EDU Kt. Solothurn hat an Ihrer 4. Mitgliederversammlung einstimmig (mit einer Enthaltung) die Abstimmungsvorlage abgelehnt.

Der Kanton Solothurn versucht mit dieser Vorlage auf kantonaler Ebene einkommensschwache Familien zu unterstützen und die Sozialhilfe zu entlasten. Abgesehen vom Kanton Tessin kennt kein anderer Kanton ein ähnliches Modell.
Wir sind der Meinung, dass die Vorlage richtungweisend und an sich keine schlechte Idee ist, jedoch nicht auf kantonaler Ebene behandelt werden sollte. Ähnliche Vorlagen werden auf nationaler Ebene leider immer noch vor sich hin geschoben.
Zudem ist die Vorlage wieder einmal nur ein Stückwerk - so erhalten Familien für Kinder bis ins 6. Lebensjahr Ergänzungsleistungen, doch in der eigentlich finanziell anspruchsvolleren Ausbildungszeit sind die Familien wiederum auf sich selbst gestellt.

So ist für Uns diese Abstimmungsvorlage ein gut gemeinter Versuch, der jedoch noch der Überarbeitung bedarf.
Die Sozialhilfe des Kanton Solothurns sorgt nach unserer Meinung gut für jene die zu wenig haben. Dieser Versuch einer Unterstützung einkommensschwacher Familien wird nicht alle Ungerechtigkeiten und Benachteiligungen beseitigen.

Hinweise:

Bei eidgenössischen Abstimmungen veröffentlicht die EDU Schweiz Ihre Parolen und Meinung im EDU Standpunkt und auf der Webseite der EDU Schweiz.

Infos und Resultate:

Informationen, Ergebnisse und ausführliche Auswertungen zu den eidgenössischen Abstimmungen finden sich auf admin.ch

Für die kantonalen Abstimmungen sind diese Informationen auf der Webseite des Kantons Solothurn zu finden.

EDU Standpunkt