Parolen der EDU Kanton Solothurn - Archiv 2009

Abstimmung vom 27. September 2009:

Eidgenössische Vorlagen:

eidgenössisch

Befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze:

Nein-Parole beschlossen (einstimmig)

Dass der Grossteil der IV-Beziehenden ihre Rente rechtmässig bezieht, ist uns klar. Doch gibt es noch immer einen beachtlichen Anteil, der das System ausnutzt. Die IV hat zwar begonnen, diesem Missbrauch vermehrt nach zu gehen, doch muss hier noch mehr geschehen.
Um ein IV-Gesuch abzulehnen, muss die IV oft einem enormen juristischen Druck widerstehen. Deshalb werden Gesuche oft zu schnell bewilligt. Es ist Zeit, dass auch hier endlich Ordnung einkehrt und eine ordentliche Revision durchgeführt wird.
Zudem ist eine Steuererhöhung bei der momentanen Krise so oder so nicht zu empfehlen.
Und auch in der Drogenpolitik müsste etwas geschehen. Dadurch dass Drogen durch den Staat finanziert werden, anstelle das Geld in den Entzug zu investieren, werden auch dort viele Abhängige erhalten, die nicht arbeiten können und IV beziehen.
Zum Schluss muss man leider feststellen, dass befristete Einführungen oft stillschweigend weitergeführt werden.

Es ist wichtig, dass WIR Druck auf das Parlament ausüben, so dass eine IV-Revision in Angriff genommen wird. Die Bekämpfung von Symptomen durch umstrittene Methoden führt mit Garantie zu keiner zufriedenstellenden Lösung.

eidgenössisch

Verzicht auf Einführung der allgemeinen Volksinitiative:

Stimmfreigabe beschlossen
(Dagegen: keiner; Dafür: 3; Stimmfreigabe: 7)

Im Jahr 2003 wurde die allgemeine Volksinitiative angenommen, seither jedoch nicht angewendet, da sich dieses Gesetz als nicht durchführbar erwiesen hat. Nun möchte man dieses wieder abschaffen.
Dies wird gemäss unserer Sicht die Volksrechte nicht einschränken.

So hat die EDU Kt. Solothurn für diese Vorlage die Stimmfreigabe beschlossen - jeder möge nach bestem Wissen entscheiden.

Kantonale Vorlagen:

eidgenössisch

Justizvollzugsanstalt (JVA) Kanton Solothurn in Flumenthal/Deitingen;
Bewilligung eines Verpflichtungskredites:

Stimmfreigabe beschlossen (einstimmig)

eidgenössisch

Verordnung über die Erhebung der Steuern für Motorfahrzeuge:

Nein-Parole beschlossen
(Dafür: keiner; Dagegen: 9; 1 Enthaltung)

Es ist sehr wichtig, dass wir Gottes Schöpfung den angebrachten Respekt zollen. Doch mit dieser Vorlage entstünden eindeutig Nachteile für Familien und Bauern.

Hinweise:

Bei eidgenössischen Abstimmungen veröffentlicht die EDU Schweiz Ihre Parolen und Meinung im EDU Standpunkt und auf der Webseite der EDU Schweiz.

Infos und Resultate:

Informationen, Ergebnisse und ausführliche Auswertungen zu den eidgenössischen Abstimmungen finden sich auf admin.ch

Für die kantonalen Abstimmungen sind diese Informationen auf der Webseite des Kantons Solothurn zu finden.

EDU Standpunkt