Parolen der EDU Kanton Solothurn - Archiv 2009

Abstimmung vom 29. November 2009:

Eidgenössische Vorlagen:

eidgenössisch

Volksinitiative "Gegen den Bau von Minaretten":

JA-Parole

"Die Minarette sind unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme, die Moscheen unsere Kasernen und die Gläubigen unsere Armee."
Tayyip Erdogan, der heutige Ministerpräsident der Türkei

Die EDU Schweiz hat sich an der Delegiertenversammlung vom 22. August einstimmig hinter die Initiative gestellt. Und auch die EDU Kt. Solothurn steht einstimmig hinter diesem Entscheid.

Es ist von grosser Bedeutung, dass Wir die Möglichkeit nutzen, unsere Meinung offen kund zu tun und für Unsere Anliegen ein zu stehen - solange die Möglichkeit dazu noch besteht.
Die direkte Demokratie ist ein Vorrecht, für dessen Erhalt Wir kämpfen und der schleichenden Islamisierung der Schweiz etwas entgegensetzen sollten.

Für ausführliche Informationen zum Thema lesen Sie bitte das Argumentarium der EDU Schweiz.

Des weiteren sind folgende zwei Artikel zum Thema aus der Zeitschrift "NAI - israel heute" sehr empfehlenswert:

eidgenössisch

Bundesbeschluss zur Schaffung einer Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr:

Die EDU Kt. Solothurn hat die JA-Parole beschlossen.

Bis jetzt ist ein grosser Teil der Einnahmen des Inlandflugverkehrs in den Strassenverkehr geflossen. So hat man dem Flugverkehr sein eigenen Mittel entzogen und musste danach wieder irgendwelche Geldmittel auftreiben. (Quersubventionierung durch den Bund)
So musste der Bund bis jetzt für Sicherheit, Grenzkontrollen und Zoll im Flugverkehr aufkommen. Dies soll sich nun ändern: Dieser Beschluss sieht vor, die Einnahmen des Inlandflugverkehrs auch zu dessen Gunsten einzusetzen. D.h. die Einnahmen des Inlandflugverkehrs sollen in dessen Infrastruktur (Flughäfen, Lärmschutz, etc.) und Sicherheit investiert werden. So will man eine Selbstfinanzierung des Luftverkehrs erreichen und die Sicherheitskontrollen an "Kleinflughäfen" ermöglichen.
Die EDU Schweiz hat die JA-Parole beschlossen und befürwortet die verursachergerechte Verwendung von eingegangen Geldmitteln.
Und auch die EDU Kt. Solothurn stellt sich einstimmig hinter den Beschluss

eidgenössisch

Bundesbeschluss über die Volksinitiative "Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten":

Die EDU Kt. Solothurn hat sich an der Versammlung vom 28.10 einstimmig gegen diese Vorlage gestellt. (Nein-Parole)

Diese Initiative bedroht viele Arbeitsplätze und sieht nicht nur das Verbot von Kriegsmaterial-Exporten sondern auch deren Durchführungen vor. Dies endet schlussendlich darin, dass wir kein Kriegsmaterial mehr importieren können. Am Ende läuft es auf die Abschaffung der Schweizer Armee hinaus, die bereits heute immer mehr reduziert wird. Zudem sind die von der Schweiz produzierten Rüstungsgüter (PC21 Übungsflugzeug; Munition) im Vergleich mit anderen Nationen nicht der Rede wert. So würde ein Exportverbot für betroffene Länder am Ende kaum einen Unterschied machen - für uns hätte es jedoch grosse Konsequenzen.

Die EDU Schweiz ist der Meinung, dass wir die eigene Armee noch benötigen und lehnt die Initiative ab. Die EDU Kt. Solothurn stellt sich einstimmig hinter diesen Entscheid.

Kantonale Vorlagen:

eidgenössisch

Volksinitiative "Willkommen im Kanton Solothurn - Ja zur steuerfreien Handänderung von selbst genutztem Wohneigentum!"

Die EDU Kt. Solothurn hat die JA-Parole beschlossen.
Wenn eine Liegenschaft vom Vater auf den Sohn übergeht, muss dieser dafür einen Betrag im fünfstelligen Bereich als Handänderungssteuer entrichten. Diese Initiative sieht vor, diese Steuer ab zu schaffen und den Kanton Solothurn so attraktiver zu machen.

Hinweise:

Bei eidgenössischen Abstimmungen veröffentlicht die EDU Schweiz Ihre Parolen und Meinung im EDU Standpunkt und auf der Webseite der EDU Schweiz.

Infos und Resultate:

Informationen, Ergebnisse und ausführliche Auswertungen zu den eidgenössischen Abstimmungen finden sich auf admin.ch

Für die kantonalen Abstimmungen sind diese Informationen auf der Webseite des Kantons Solothurn zu finden.

EDU Standpunkt