Parolen der EDU Kanton Solothurn - Archiv 2010

Abstimmung vom 07. März 2010:

Eidgenössische Vorlagen:

eidgenössisch

Bundesbeschluss zum Verfassungsartikel über Forschung am Menschen:

Der Bund will mit diesem neuen Verfassungsartikel die Grundlage schaffen, um die Forschung am Menschen einheitlich regeln zu können. Jedoch ist dieser Beschluss sehr liberal abgefasst und lässt einen grossen Interpretationsspielraum.

Die EDU Schweiz beschliesst an der Delegiertenversammlung vom 16.01.2010 klar die Nein-Parole (49 zu 7 Stimmen, 8 Enthaltungen)

Und auch die EDU Kt. Solothurn ist sich einig, dass Wir als Christen einen solch fahrlässigen Umgang mit der Schöpfung Gottes nicht tolerieren können. Es ist wichtig, dass dem Treiben klare Grenzen gesetzt werden.
NEIN-Parole beschlossen (Einstimmig).

eidgenössisch

Bundesbeschluss über die Volksinitiative "Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere (Tierschutzanwalt-Initiative)":

Jeder Kanton soll dazu verpflichtet werden, einen Tierschutzanwalt einzustellen, der die Tiere vor Gericht vertritt.

Die EDU Schweiz beschliesst an der Delegiertenversammlung vom 16.01.2010 klar die Nein-Parole (57 zu 8 Stimmen, 3 Enthaltungen)

Wir erachten den Schutz von Gottes Schöpfung als sehr wichtig und als Auftrag an den Menschen, jedoch sind Wir davon überzeugt, dass die bestehenden Tierschutzrechte ausreichend sind.
Bis jetzt hat pro Kanton ein Beauftragter (z.b. Tierarzt) sich für die Rechte der Tiere eingesetzt und hat Verstösse gesetzlich geahndet. Die geplanten Anwälte würden nur im Falle der Rechtssprechung vor Gericht zum Einsatz kommen. Das neue Gesetz ist somit nicht präventiv und es bedarf weiterhin der Anzeige eines Deliktes.

Die EDU Kt. Solothurn hat an der Versammlung vom 20.01.2010 die NEIN-Parole beschlossen (6 zu 1 Stimmen, 2 Enthaltungen)

eidgenössisch

Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) (Mindestumwandlungssatz):

Man sieht vor, durch die Senkung des Mindestumwandlungssatzes der Pensionskassengelder für Neurenten die 2. Säule auch in Zukunft zu stabilisieren. So soll dieser Umwandlungssatz bis 2016 auf 6.4% gesenkt werden. Dies bedeutet einen Abstrich von 0.8 % gegenüber dem aktuellen Satz von 7.2%.
Dieser Satz wird gemäss mittlerer Lebenserwartung bestimmt und der entsprechende Anteil vom eingezahlten Kapital jährlich ausgezahlt.
Die AHV selbst soll dabei nicht angetastet werden.

Leider wurde nicht nur mit Pensionskassengeldern sondern auch mit der AHV an der Börse spekuliert und folglich ging viel Geld aufgrund der Finanzkrise verloren. Und da sich das Durchschnittsalter der Bevölkerung immer mehr nach oben verschiebt, hofft man mit dem Senken des Umwandlungssatzes auch für jüngere Generationen eine Rente zu sichern.

Die EDU Schweiz beschliesst an der Delegiertenversammlung vom 16.01.2010 die Ja-Parole (37 zu 22 Stimmen, 7 Enthaltungen).

Die EDU Kt. Solothurn beschliesst die NEIN-Parole (Einstimmig).

Wir sind der Meinung, dass das Ganze nur eine Scheinlösung ist, und den Verantwortlichen ermöglicht, weiterhin verantwortungslos mit dem Vermögen des Volkes umzugehen. Bei dem durch unser Geld erwirtschafteten Gewinn fragen Wir uns, wo all das Geld hin fliesst. Will man wirklich für die "Jungen" vorsorgen, oder werden die Finanzinstitute noch mehr in ihren Sack streichen?

Kantonale Vorlagen:

eidgenössisch

Verpflichtungskredit für das Hochwasserschutz- und Renaturierungsprojekt Emme in Biberist und Gerlafingen:

Die Hochwasserereignisse in den Jahren 2005 und 2007 haben gezeigt, dass die Emme im Abschnitt Biberist-Gerlafingen dringend renaturiert werden muss, so dass Überschwemmungen verhindert werden können.
Beantragt wird ein Verpflichtungskredit von 22 Mio. Franken. Davon übernehmen der Bund und die Gemeinden rund 12 Millionen CHF. So verbleiben dem Kanton Solothurn Kosten in der Höhe von rund 9.9 Mio. Franken.

Die EDU Kt. Solothurn beschliesst die JA-Parole (7 Stimmen, 2 Enthaltungen)

Hinweise:

Bei eidgenössischen Abstimmungen veröffentlicht die EDU Schweiz Ihre Parolen und Meinung im EDU Standpunkt und auf der Webseite der EDU Schweiz.

Infos und Resultate:

Informationen, Ergebnisse und ausführliche Auswertungen zu den eidgenössischen Abstimmungen finden sich auf admin.ch

Für die kantonalen Abstimmungen sind diese Informationen auf der Webseite des Kantons Solothurn zu finden.

EDU Standpunkt