Parolen der EDU Kanton Solothurn - Archiv 2010

Abstimmung vom 13. Juni 2010:

Eidgenössische Vorlagen:

eidgenössisch

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel:

Die momentan im Kanton Solothurn geltende Verordnung zum Arbeitsgesetz ist seit dem 1. Februar 1966 rechtsgültig. Nach und nach wurde diese Verordnung ergänzt und korrigiert.
Zudem ist es seit dem 1. Juli 2008 von eidgenössischer Ebene den Kantonen erlaubt,
4 Sonntage pro Jahr zu bezeichnen, an denen Arbeitnehmende in Verkaufsgeschäften bewilligungsfrei beschäftigt werden können.

Nun soll mit dem zur Abstimmung stehenden Einführungsgesetz die kantonale Verordnung zum Arbeitsgesetz von 1966 neu geordnet und benutzerfreundlicher gemacht werden.
So wird ebenfalls die Regelung über die 4 bewilligungsfreien Sonntage auf kantonaler Ebene verankert. Der Regierungsrat soll so höchstens 4 Sonntage pro Jahr bezeichnen können, an denen eine bewilligungsfreie Beschäftigung von Arbeitnehmenden in Verkaufsgeschäften möglich ist. Zwei dieser Sonntage sollen auf die beiden Adventssonntage vor dem 24. Dezember fallen, die 2 anderen sollen den Saisonverkäufen zugutekommen und je nach regionalen Bedürfnissen geregelt werden.

Zudem wird mit dem Einführungsgesetz eine Regelung für die Beschäftigung von Jugendlichen unter 15 Jahren integriert. D.h. die Einstellung und Beschäftigung von Jugendlichen unter 15 Jahren wird bewilligungspflichtig. Dies hat zur Folge, dass Jugendliche zwischen 13 und 15 Jahren nur leichte Arbeiten wie Ferienjobs und Schnupperlehren ausführen dürfen - und dies nur nach eingeholter Bewilligung beim Amt für Wirtschaft und Arbeit.

Begründet wird dies damit, dass Jugendliche noch zu wenig Erfahrung und ein nicht vollständig ausgebildetes Bewusstsein für Gefahren haben. Um ihre Gesundheit und persönliche Entwicklung zu schützen soll nun dieser Kontrollmechanismus eingeführt werden.

Ausgenommen die Regelung über die Beschäftigung von Jugendlichen verändert sich mit dem Einführungsgesetz am Status Quo nicht viel.

Dennoch hat die EDU Kt. Solothurn an der Mitgliederversammlung vom 12. Mai die NEIN-Parole zu diesem Einführungsgesetz beschlossen.

Wir sind der Meinung, dass Stück für Stück der Sonntag und Feiertage ihre Bedeutung verlieren, die Familie kommt zu kurz, wir verlieren die Zeit um Nachzudenken und werden immer mehr zu Marionetten einer modernen, leistungsorientierten Gesellschaft. In der Bibel ist klar geregelt, dass ein Tag der Woche ein Ruhetag sein soll. Wir geben nach und nach unsere Werte und Traditionen auf und erlauben eine langsame Veränderung der Mentalität unserer Gesellschaft.

Und mit der Bewilligungspflicht für die Einstellung von Jugendlichen wird nach unserer Meinung ein weiteres administratives Hindernis errichtet, welches einen Ferienjob oder eine Schnupperlehre nur unnötig erschwert. Eine solche Bewilligungspflicht halten wird für nicht angebracht - schliesslich kann man nicht jegliche Verantwortung der Eltern für ihre Kinder an den Staat übertragen.

eidgenössisch

Volksinitiative "Für ein liberaleres Gesundheitsgesetz und ein vernünftiges Rauchverbot":

Das Stimmvolk hat bereits am 26. November 2006 deutlich das momentan gültige Rauchverbot angenommen. Nachdem sich diese Gesetzesänderung nun etabliert hat, will man die "alte" Vorlage wieder verwässern. Wird die Initiative angenommen könnten Gastronomiebetriebe mit bis zu 80 m2 als reine Raucherlokale geführt werden. Der Schutz vor Passivrauchen und Rechtsgleichheit unter den Gastronomiebetrieben wären stark gefährdet und als Folge hätten wir "Wildwuchs" und Wettbewerbsverzerrung.

Auch der Regierungs- und Kantonsrat empfehlen deutlich ein Nein zu der Initiative.

Und auch die EDU Kt. Solothurn beschliesst einstimmig die NEIN-Parole.

Kantonale Vorlagen:

Hinweise:

Bei eidgenössischen Abstimmungen veröffentlicht die EDU Schweiz Ihre Parolen und Meinung im EDU Standpunkt und auf der Webseite der EDU Schweiz.

Infos und Resultate:

Informationen, Ergebnisse und ausführliche Auswertungen zu den eidgenössischen Abstimmungen finden sich auf admin.ch

Für die kantonalen Abstimmungen sind diese Informationen auf der Webseite des Kantons Solothurn zu finden.

EDU Standpunkt