Parolen der EDU Kanton Solothurn - Archiv 2010

Abstimmung vom 26. September 2010:

Eidgenössische Vorlagen:

eidgenössisch

Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG):

Die Arbeitslosenversicherung macht Defizite - die Schulden beliefen sich Mitte 2010 auf rund 7 Milliarden Franken und steigen weiter. Für eine Versicherung wie die ALV ist es normal, dass in Krisenjahren Schulden entstehen, die in wirtschaftlich ertragreichen Jahren abgebaut werden.
Jedoch hat die 3. AVIG-Revision im Jahre 2002 diese Idee bei weitem verfehlt und zu der aktuell hohen Verschuldung geführt.
Schuld daran ist unter anderem die Unterschätzung der durchschnittlichen Arbeitslosenzahl.

Die Beitragsätze der letzten Jahre kurz zusammengefasst:

  • 1995 Beitragssätze bei 3% plus 1% Solidaritätsprozent
  • 1999 Beitragssätze bei 3% plus 2% Solidaritätsprozent
  • 2003 Beitragssätze gesenkt auf 2.5% plus 1% Solidaritätsprozent
  • 2004 Beitragssätze gesenkt auf 2% plus 0% Solidaritätsprozent

Nun soll mit der Abstimmung vom 26.09 der Beitragssatz wieder auf 2.2% plus 1 Solidaritätsprozent erhöht werden. Zudem sind starke Leistungskürzungen vorgesehen. So sollen unter anderem die Beitragszeiten verlängert und Bezugszeiten verkürzt werden.

Man rechnet mit jährlichen Mehreinnahmen von rund 600 Million und Einsparungen von rund 600 Million.

Die Argumentation zu der nun zur Abstimmung stehenden 4. AVIG-Revision ist unglaubwürdig.
Denn so ist kein seriöser Schuldenabbau möglich und die Kosten werden zum Teil nur auf Kantone und Gemeinden verschoben.
Der Schuldenabbau dauert mit den berechneten Einsparungen rund 18 Jahre - deutlich zu lange für eine krisenresistente Arbeitslosenversicherung. Und mit den vorgesehenen Leistungskürzungen werden automatisch viele ALV-Bezüger in die Sozialhilfe gedrängt und somit fällt ein Teil der Einsparungen dort als Kosten an - und dies werden die Kantone und Gemeinden tragen.

Wir sind der Meinung, dass diese Änderung eine unseriöse Sanierung auf dem Buckel der sozial Schwächeren wird.

Zudem würde die Schweiz mit dieser Gesetzesänderung aufgrund der längeren Wartefristen gegen das Internationale Abkommen Nr. 168 der ILO verstossen. Die Schweiz hat dieses Abkommen 1990 unterzeichnet.

Nehmen wir die Vorlage an, werden die Beitragssätze auf 2.2% (plus 1% Solidaritätsprozent) erhöht, plus die kritischen Leistungskürzungen.

Lehnen wir die Vorlage ab, wird der Bundesrat die Beitragssätze auf 2.5% plus Solidaritätsprozent erhöhen, es finden jedoch keine Leistungskürzungen statt. Die Schulden werden schneller abgebaut und es finden keine Kostenverlagerung statt.

Die Beitragssätze waren bereits früher auf 2.5% und höher. Somit ist eine erneute Erhöhung nichts Neues und eigentlich die normale Konsequenz aus der zu "billigen" ALV der letzten Jahre.
Mutwillige Leistungskürzungen zerstören nur das Gleichgewicht der ALV.

All dies führt für die EDU Kt. Solothurn, entgegen der EDU Schweiz, zur NEIN-Parole
(0 Ja, 8 Nein, 1 Enthaltung)

Kantonale Vorlagen:

eidgenössisch

Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS-Konkordat):

Das Bestreben nach einer einheitlichen Schulordnung halten wir für sinnvoll und gerechtfertigt. Doch ist die geplante Harmonisierung nach unserer Meinung überladen. Sie hätte nur schwer abschätzbare Kostenexplosionen für die Gemeinden zur Folge.
Ein Lehrkraftmangel besteht bereits heute.
Zum Bsp. wird im Kanton Bern, der das HarmoS-Konkordat bereits angenommen hat, der Ruf nach mehr Betreuer im Kindergarten laut, da man mit den Kindern noch auf die Toilette muss.

Die Einzigen die wirklich profitieren sind die Eltern, die früher ihrer Arbeit nachgehen können (Obligatorischer Kindergarten mit 4 Jahren).
So wird die Erziehung ein Stück mehr an den Staat abgetreten und Gottes gegebene familiäre Ordnung weiter zerstört.

Für uns einer von vielen Gründen, uns gegen die Harmonisierung zu stellen.
NEIN-Parole beschlossen (0 Ja, 8 Nein, 1 Enthaltung)

eidgenössisch

Änderung der Kantonsverfassung als Folge des HarmoS-Konkordates:

Lehnt man die "Interkantonale Vereinbarung über HarmoS" ab, macht es keinen Sinn bei der Änderung der Kantonsverfassung etwas anderes zu tun...
Folglich empfiehlt die EDU Kt. Solothurn auch hier die NEIN-Parole.

eidgenössisch

Änderung der Kantonsverfassung: Einführungsgesetzgebung zur Schweizerischen Strafprozessordnung und zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung:

Dies ist eine Kantonale Anpassung an die national bereits angenommene Justizreform (12. März 2000), deshalb ist eine Argumentation dagegen kaum möglich und nicht sinnvoll.
So empfiehlt die EDU Kt. Solothurn die JA-Parole. (9 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen)

eidgenössisch

Änderung der Kantonsverfassung: Einführungsgesetzgebung zur Schweizerischen Zivilprozessordnung:

Für diese Vorlage gilt dasselbe wie für die Vorangehende.
Die EDU empfiehlt auch hier die JA-Parole. (9 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen)

eidgenössisch

Transfer Klinik Allerheiligenberg:

Dies ist für uns ein Konflikt Schulden versus Standort, Geld gegen Menschen, folglich ein Gewissenskonflikt.

Die Klinik Allerheiligenberg ist der einzige Kurort im Kanton Solothurn. So befinden sich rund 80% ältere Menschen im Allerheiligenberg. Eine Verlagerung ohne entsprechende Versicherung in Kurorte anderer Kantone der Schweiz ist nicht möglich, d.h. diese Menschen würden nun nach Olten verlagert. Wie soll das Spital mitten in Olten als Kurort geeignet sein? Dies ist keine gute Idee.

Zudem wurde der Allerheiligenberg in den letzten Jahren in zweistelligem Millionenbereich saniert.
Und den versprochenen Steuererlass von 1% halten wir für Bauernfängerei. Die Rechnung mit den Einsparungen und Mehrausgaben geht für uns nicht auf.

Wir entscheiden uns für den Menschen... nicht für Geld und mögliche Einsparungen.
Die EDU Kt. Solothurn sagt Nein zu der Vorlage.
NEIN-Parole (1 Ja, 6 Nein, 2 Enthaltungen)

Hinweise:

Bei eidgenössischen Abstimmungen veröffentlicht die EDU Schweiz Ihre Parolen und Meinung im EDU Standpunkt und auf der Webseite der EDU Schweiz.

Infos und Resultate:

Informationen, Ergebnisse und ausführliche Auswertungen zu den eidgenössischen Abstimmungen finden sich auf admin.ch

Für die kantonalen Abstimmungen sind diese Informationen auf der Webseite des Kantons Solothurn zu finden.

EDU Standpunkt