Parolen der EDU Kanton Solothurn - Archiv 2010

Abstimmung vom 28. November 2010:

Eidgenössische Vorlagen:

eidgenössisch

"Ausschaffungsinitiative oder Gegenvorschlag (Stichfrage)":

Bei dieser Vorlage geht es nicht nur um die Initiative (Ausschaffungsinitiative) an sich, sondern auch um den Gegenentwurf und eine abschliessende Stichfrage.

Es macht jedoch keinen Sinn, wenn "abstimmungstechnisch" auch möglich, der Initiative und dem Gegenentwurf zuzustimmen.

Bei dieser Abstimmung handelt es sich um ein emotionales Thema, entsprechend wurde auch diskutiert.
So fällt die Entscheidung für uns eindeutig aus:
Ausschaffungsinitiative: JA-Parole (12 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung)
Gegenvorschlag: NEIN-Parole (0 Ja, 12 Nein, 0 Enthaltung)
Stichfrage: Folglich bei der Ausschaffungsinitiative das Kreuz setzen.

Momentan sind ca. 70% der Gefängnisinsassen Ausländer. Die Schweizer-Mentalität und unsere Hilfsbereitschaft werden ausgenutzt. Es ist an der Zeit, dass wir eine Grundlage schaffen, um uns wehren zu können. Und wenn wir konsequent durchgreifen, wird die abschreckende Wirkung vielleicht präventiv etwas bewegen.

Bei Annahme der Initiative würde die Ausschaffungsrate geschätzt um den Faktor 3 steigen, an den Ausschaffungsbeschlüssen gäbe es nichts zu rütteln und strikte Einreiseverbote würden durchgesetzt. Es ist wichtig, dass wir auch auf den anständigen Bürger eingehen und ihm eine gewisse Sicherheit bieten und nicht immer nur auf die Delinquenten achten. Und es soll ja niemand willkürlich, ohne rechtsgültiges Urteil, ausgeschafft werden.

Der Gegenvorschlag hingegen ist noch unglücklicher als die momentane Gesetzeslage. Es wird zwar vordergründig viel aus der Initiative übernommen, doch handelt es sich um einen wahren Gummiparagrafen. Mit den eingeräumten Rekursmöglichkeiten können die Verfahren lange hinausgezögert werden, vieles stünde im Ermessen der Behörden, etc. Zudem würden wir wieder einmal auf einem Schleichweg europäische Rechte übernehmen.

Und die Integrationsverfahren, die mit der Annahme des Gegenvorschlags im Gesetz verankert würden, wären finanziell eine hohe Belastung. Wer sich integrieren will, kann das auch heute bereits ohne solch eine Gesetzesänderung. Bei den anderen wird auch der Zwang nicht viel verändern. Schlussendlich kann man sagen, dass der Gegenentwurf eine Gesetzeslage schafft, die noch weniger griffig ist, als der Status Quo.

Für weitere Informationen: Website des Initiativkomitees

eidgenössisch

Steuergerechtigkeitsinitiative:

Die EDU Kt. Solothurn hat nach langer und angeregter Diskussion die NEIN-Parole beschlossen. (0 ja, 11 Nein, 1 Enthaltung)

Die SP stellt mit dieser Initiative einmal mehr die Souveränität des Volkes in Frage. Die Freiheit der Kantone in der Steuervorgabe soll eingeschränkt werden und der Bürger verliert an einem weiteren Ort sein Mitspracherecht. Ja, wir verlieren die Freiheit, unsere Steuern selber festlegen zu können.
Und am Ende ist es ein weiterer Schritt in Richtung der Nationalisierung und Globalisierung.

Es gibt kein Gerechtigkeitsproblem zwischen den Kantonen. Der Finanzausgleich zwischen den Kantonen gleicht die vermeintlichen Ungerechtigkeiten aus.
Des Weiteren sind degressive Steuern für Reiche schon heute verboten.

Wir dürfen nicht vergessen, dass ein kleiner Prozentsatz der Bevölkerung einen verhältnismässig sehr hohen Anteil der Steuern begleicht. Und gegen eben diese Steuerzahler richtet sich diese Initiative.

Bei Annahme müssten 8 Kantone in allen Gemeinden und weitere 7 Kantone in einzelnen Gemeinden die Steuern erhöhen. So würde es auch den Kanton Solothurn betreffen. Denn das Solothurner Volk hat in den letzten Jahren mehrmals deutlich JA zu tieferen Steuern gesagt.
Die Festlegung des Grenzsteuersatzes für besteuerbare Einkommen ab 250'000 CHF von 22% würde in den progressiven "Steuerkurven" vieler Gemeinden einen deutlichen Absatz entstehen lassen. Dies wird unweigerlich zu einer Angleichung des Steuersatzes für Einkommen unter 250'000 CHF führen. D.h. der Mittelstand wird ebenfalls zur Kasse gebeten.

Die Vorwürfe gegenüber der reicheren Bevölkerungsschicht sind kurzsichtig und nicht zu Ende gedacht. Was haben wir davon, wenn die Schweiz an Attraktivität verliert? Die Reichen und Unternehmen wandern ab und nehmen ihr Geld mit sich. Dies betrifft dann nicht nur die Abgewanderten, sondern dieses Geld fehlt schlussendlich in der Bundes- und den Staatskassen - und wer bezahlt am Ende? Wieder der Steuerzahler. Und was Reiche an Steuern nicht ausgeben, geben sie anderweitig aus. So bleibt das Geld im Land.

Wieso sollten wir die Schweiz als Land unattraktiver machen?
Nur weil der Trend in den umliegenden Nationen in Richtung Bankrott geht?
Diese Nationen üben Druck auf die Schweiz aus, da viele aus dem Ausland in die Schweiz eingewandert sind.
Wenn wir nun kurzsichtig den Steuerwettbewerb unterbinden, schneiden wir nur uns selbst ins Fleisch - und Europa lacht. Länder mit hohem Standard sind der EU so oder so ein Dorn im Auge. So haben sie zu Gunsten der Entwicklungsländer die stabilen Nationen destabilisiert und nun haben sie die "Euro-Krise" und zu viele Mitgliedstaaten vor dem Bankrott.

Wollen wir uns dieser "Ausgleicherei" anschliessen, einen Teil des kommunistischen Gedankenguts über ein Hintertürchen einführen und die Sozialdemokraten auf ihrem Weg in die EU unterstützen?
Die Geschichte hat bereits genug aufgezeigt, dass nur die Gesellschaft funktioniert, in der die Motivation Leistung zu erbringen vorhanden ist.

Am Ende bleibt zu sagen:
Wieso sollte man etwas ändern, das sich bewährt hat? Bis jetzt hat unser Steuersystem funktioniert, wir leben in Frieden.
Wollen wir nun wirklich nur aus Neid auf einige Besserverdienende kurzerhand ein bewährtes System umstellen?

Kantonale Vorlagen:

Hinweise:

Bei eidgenössischen Abstimmungen veröffentlicht die EDU Schweiz Ihre Parolen und Meinung im EDU Standpunkt und auf der Webseite der EDU Schweiz.

Infos und Resultate:

Informationen, Ergebnisse und ausführliche Auswertungen zu den eidgenössischen Abstimmungen finden sich auf admin.ch

Für die kantonalen Abstimmungen sind diese Informationen auf der Webseite des Kantons Solothurn zu finden.

EDU Standpunkt