Parolen der EDU Kanton Solothurn - Archiv 2011

Abstimmung vom 13. Februar 2011:

Eidgenössische Vorlagen:

eidgenössisch

Volksinitiative "Für den Schutz vor Waffengewalt":

Der Schutz von Leben und vor Waffengewalt liegt uns als EDU Kt. Solothurn am Herzen, dennoch kam ein einstimmiges Nein zu dieser Vorlage zustande.

NEIN-Parole (0 Ja, 10 Nein, 0 Enthaltungen)

Denn Statistiken zeigen klar, dass der Anteil an Suiziden mit einer Schusswaffe kleiner wird, und der von Medikamenten und Gift zunimmt.
Und auch bei Gewaltdelikten ist die Schusswaffe nicht an oberster Stelle. Ein Vorhandensein einer Waffe kann die Hemmschwelle senken, doch die Ursache für Verbrechen ist nicht die Waffe an sich, sondern der Mensch. Und heute spielt der Einfluss von Filmen und Computer-Spielen hier gewiss keine zu unterschätzende Rolle.

Die Gesetzgebung rund um Waffen wurde in den letzten Jahren verschärft. So werden Schusswaffen kantonal registriert und man arbeitet an einer ganzschweizerischen Zusammenschliessung dieser Datenbanken.
Den Armeeangehörigen wird keine Munition mehr mit nach Hause gegeben, es besteht vielerorts die Möglichkeit, die Dienstwaffe freiwillig im Zeughaus zu lagern und der Erwerb der Dienstwaffe nach der Dienstpflicht ist nur noch bei Vorlegen eines Waffenerwerbscheins möglich.

Der Aufwand an Administration und Logistik ist nur schwer abschätzbar und an die benötigten Finanzen für die Durchführung darf man gar nicht denken.

Man will Frieden durch das Verbot von Schusswaffen erzwingen und erlaubt dennoch über 10'000 Abtreibungen im Jahr. Dagegen scheinen geschätzte 300 Tote durch Schusswaffen pro Jahr wenig. Wo ist da das Verhältnis?

Ein weiterer gewichtiger Punkt ist die Freiheit der Schweizer Bevölkerung. Die Schweizer Werte werden nach und nach zerstört. Viele sind sich nicht bewusst, was die Schweiz ausmacht, für die unsere Väter gekämpft haben. Und nun gibt man all diese Werte Stück für Stück auf, ohne sich der Konsequenzen bewusst zu werden.
Einer dieser Werte ist unser Milizsystem. Heute will man die Schweizer Bevölkerung entwaffnen, morgen wird die Armee ganz abgeschafft und übermorgen...?

Abschliessend lässt sich sagen, dass diese Initiative nicht den gewünschten Effekt bringen wird - und folglich rechtfertigt dies für uns nicht den Mehraufwand und die Konsequenzen - somit ist dies ein klarer Fall.

Medienmitteilung der EDU Schweiz

Kantonale Vorlagen:

eidgenössisch

Volksinitiative "Familienfreundliche Tagesstrukturen in den Solothurner Gemeinden":

NEIN-Parole (0 Ja, 9 Nein, 1 Enthaltung)

Die Initiative will berufstätige Eltern unterstützen und eine Möglichkeit bieten, die Kinder über den Mittag und nach der Schule zu versorgen. (Mittagstisch, Randstundenbetreuung, Hausaufgabenhilfe)

Für uns stellt sich hier die Frage nach dem grundlegenden Problem.
Soll die Betreuung der Kinder wirklich institutionalisiert werden? Muss wirklich jeder arbeiten gehen? Für was? Um alle Jahre in den Urlaub verreisen zu können? Gehört dies inzwischen zu den Grundbedürfnissen und dürfen wir deswegen die Generation vernachlässigen, die unsere Zukunft prägen wird, und die Familien zerstören?

In vielen Familien müssten nicht beide Elternteile arbeiten gehen und dort wo es aus finanziellen Gründen wirklich nicht anders geht, hilft man sich bereits selbst.
Denn solche Tagesstrukturen werden aktuell vom Kanton unterstützt und sind im Gesetz verankert.

Zudem ist die Finanzierung des geforderten Innovationsfonds fragwürdig. Woher soll das Geld kommen? Schlussendlich steht wieder der Steuerzahler dafür gerade.
So werden die Kosten umverteilt auf die Schultern der Bevölkerung.

Der Kantons- und Regierungsrat lehnen die Initiative ab, da bereits solche Strukturen bestehen und durch diese Initiative nichts verbessert wird.
Denn schlussendlich ist die geforderte, undurchsichtige Finanzierung das einzige, was diese Initiative am Status Quo wirklich verändern würde.

eidgenössisch

Volksinitiative "Für eine wirksame Verbilligung der Krankenkassenprämien":

Und wieder einmal werden nur die Symptome bekämpft, anstatt die Probleme bei den Wurzeln anzugehen und wirklich etwas zu verändern.
So könnte man so einige Dinge aus der Grundversicherung streichen...
Vergleiche miniMax-Initiative der EDU Schweiz aus den Jahren 2001/02.

Der Kantons- und Regierungsrat lehnen die Initiative ab - und auch die EDU Kt. Solothurn entscheidet sich dagegen.

NEIN-Parole (2 Ja, 8 Nein, 0 Enthaltungen)

eidgenössisch

Neubau eines Parkhauses für das Kantonsspital Olten: Bewilligung des Verpflichtungskredites:

Der Kantonsrat stimmt klar zu... denn die einzige Möglichkeit, um weitere Parkplätze zu schaffen, ist ein Neubau. Das Geld soll mit den Parkgebühren wieder eingeholt werden. Innerhalb einer relativ langen Zeit.

Nach kurzen Berechnungen unsererseits soll wahrscheinlich etwa die Hälfte der gut 500 Parkplätze an Private vermietet werden.
Wieso soll also der Steuerzahler die ganze finanzielle Last tragen?
Denn auch bei einer Ablehnung der Finanzierung durch die öffentliche Hand hätten wir nicht unbedingt einen "Scherbenhaufen". So wurde bereits in anderen Fällen ein Weg gefunden, das Ganze privat zu finanzieren... Auch hier wäre wahrscheinlich eine halbprivate Lösung zusammen mit dem Spital Olten möglich.

Dies hätte in den Abstimmungsunterlagen auch erwähnt werden müssen.

Für diese Vorlage ist es schwer, eine klare Linie zu finden - folglich beschliesst die EDU Kt. Solothurn die Stimmfreigabe.

Stimmfreigabe (0 Ja, 3 Nein, 7 Stimmfreigabe)

Hinweise:

Bei eidgenössischen Abstimmungen veröffentlicht die EDU Schweiz Ihre Parolen und Meinung im EDU Standpunkt und auf der Webseite der EDU Schweiz.

Infos und Resultate:

Informationen, Ergebnisse und ausführliche Auswertungen zu den eidgenössischen Abstimmungen finden sich auf admin.ch

Für die kantonalen Abstimmungen sind diese Informationen auf der Webseite des Kantons Solothurn zu finden.

EDU Standpunkt