Parolen der EDU Kanton Solothurn - Archiv 2012

Abstimmung vom 11. März 2012:

Eidgenössische Vorlagen:

eidgenössisch

"Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!":

Volksinitiative vom 18. Dezember 2007

Die Initiative verlangt ein Bauverbot von Zweitwohnungen ab einem prozentualen Anteil von 20%. Was in vielen Bergdörfern der Tourismusregionen einen klaren Baustopp bedeuten würde.

Eine Entscheidung fällt nicht leicht: Seit längerer Zeit wird über die Problematik der Überbauung unserer Natur gesprochen und Massnahmen werden gefordert, doch geschehen ist nicht viel.

Es sind vor allem die Tourismusgebiete, in denen die Natur unter dem Bau von Zweitwohnungen zu leiden hat. Dort bedeutet ein Wachstum des Angebotes vordergründig vielleicht eine Steigerung des Umsatzes und ein Baustopp würde diese Regionen in Bedrängnis bringen. Doch welchen Reiz hat eine komplett überbaute Natur? Verlieren unsere Tourismusorte nicht auch durch Überbauung ihre Attraktivität? Irgendwo sollte also ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Naturschutz gefunden werden. Leider spielt aber auch hier oft das "schnelle" Geld die wichtigere Rolle und die Natur leidet.

Dank dieser Initiative wurde die Problematik verstärkt zur Diskussion gebracht und der Bund hat per Juli 2011 als Gegenvorschlag das Raumplanungsgesetz revidiert. Dieses revidierte Gesetz soll gemäss Aussagen die Probleme angehen, ohne die Nachteile einer prozentualen Beschränkung aufzuweisen. Folglich stellt sich die Frage, ob diese Initiative überhaupt noch benötigt wird.

So bleibt abzuwägen, ob das revidierte Raumplanungsgesetz sein Ziel erreichen wird, oder ob doch besser ein klares Zeichen zu setzen und unserer Natur zuliebe eine klare Beschränkung einzuführen ist.

Die EDU Kt. Solothurn beschliesst die NEIN - Parole.
Ja: 2; Nein: 5; Enthaltungen: 2

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"Für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen (Bauspar-Initiative)":

Volksinitiative vom 29. September 2008

Zusätzlich zu den bestehenden Möglichkeiten soll mit dieser Initiative folgendes ermöglicht werden:
Zum erstmaligen Erwerb von Wohneigentum oder zur "Energiespar-Sanierung" von bestehendem Wohneigentum soll der Bürger während maximal 10 Jahren einen Betrag von maximal 15000 CHF bzw. 5000 CHF steuerfrei auf die Seite legen können. Wird das gesparte Kapital dann für den vorgesehenen Zweck verwendet, soll es ebenfalls steuerfrei bezogen werden können. Wird das Kapital jedoch "zweckentfremdet", muss es nachbesteuert werden.

Im Kanton Basel-Landschaft war für 2 Jahrzehnte ein ähnliches Bauspar-Modell im Einsatz, dieses musste aber wegen Steuerhinterziehung abgeschafft werden. Entsprechend wurde diese Initiative um "Mechanismen" ergänzt, die eine Steuerhinterziehung verhindern sollten. Der Aufwand, der mit den dazu notwendigen Kontrollen verbunden wäre, ist jedoch fraglich.

Kantone werden nicht berechenbar hohe Summen an Steuereinnahmen verlieren, die kompensiert werden müssten. Man geht gemäss vorhandenen Statistiken und Erfahrungen im Kanton Basel-Landschaft davon aus, dass dieses Geld durch die Ankurbelung der Wirtschaft ohne weiteres wieder eingenommen würde. D.h. über längere Zeit würden diese Bauspar-Massnahmen die Steuereinnahmen erhöhen.

Dieser mögliche Auftrieb für die Baubranche hat aber nicht nur positive Seiten. So steht diese Initiative z.B. im Widerspruch zu dem Wunsch, welcher der Volksinitiative "Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!" zugrunde liegt. D.h. wir haben wieder einen Konflikt mit der Raumplanung.

Profitieren werden nur diejenigen, die auch das Geld haben, um etwas auf die Seite zu legen. Aus Erfahrung sollen vor allem junge Mieter-Familien davon profitieren können.

Das Energie-Bausparen würde einen Anreiz für nachhaltiges Sanieren schaffen.

Die EDU Kt. Solothurn empfiehlt die Annahme. JA - Parole.
Ja: 5; Nein: 3; Enthaltungen: 1

eidgenössisch

"6 Wochen Ferien für alle":

Volksinitiative vom 26. Juni 2009

Der Arbeitnehmer soll von der gewachsenen Produktivität der Schweizer Wirtschaft profitieren und entsprechend 6 Wochen Ferien pro Jahr erhalten. Der Gedanke ist verlockend, birgt aber viele schwer vorhersehbare Konsequenzen. Ausserdem haben bereits heute viele Arbeitnehmer mehr als die vorgeschriebenen 4 Wochen Ferien.

Einige Denkanstösse: Der Arbeitgeber würde die Freiheit verlieren, zu entscheiden, wie er gute Leistungen belohnen will: ob mit mehr Ferien als gesetzlich vorgeschrieben, ob mit kürzeren Arbeitszeiten, oder mit mehr Lohn, etc.;
Wie würde die vermehrte Abwesenheit von Arbeitskräften kompensiert? Wäre jeder Arbeitgeber bereit, die anfallende Arbeit auf eine neue Arbeitskraft umzuleiten, d.h. mehr Lohnkosten zu tragen? Oder würden die anwesenden Arbeitnehmer einfach den Anteil des Abwesenden übernehmen? Was wiederum eine Mehrbelastung für jeden bedeuten würde. Und dies würde womöglich die gewonnene Erholung durch mehr Ferien zunichtemachen;
Usw.

Die EDU Kt. Solothurn beschliesst klar die NEIN - Parole.
Ja: 0; Nein: 8; Enthaltungen: 1

eidgenössisch

Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke
(Gegenentwurf zur Volksinitiative "Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls"):

Bundesbeschluss vom 29. September 2011

Die Abgaben aus Geldspielen sollen weiterhin und verstärkt dem "sozialen" Sektor zugutekommen. Dagegen gibt es nichts einzuwenden, ausser dass Geldspiele an sich negativ sind, was jedoch nichts mit diesem Bundesbeschluss zu tun hat.

Die EDU Kt. Solothurn empfiehlt die Annahme. JA - Parole.
Ja: 8; Nein: 0; Enthaltungen: 1

eidgenössisch

Bundesgesetz über die Buchpreisbindung (BuPG):

vom 18. März 2011

Die Buchpreisbindung wurde 2007 per Abstimmung abgeschafft und soll nun nach mehrjähriger Erfahrung wieder eingeführt werden. Unter den freien Buchpreisen leiden vor allem die kleineren Buchhandlungen, die keinen aggressiven Preiskampf führen können.

Im Falle der Annahme würden die Preise von den Verlagen festgelegt und könnten nicht beliebig angesetzt werden.

Da der Handel und Kauf über das Internet so oder so nicht gestoppt werden kann, geht es bei dieser erneuten Buchpreisbindung eigentlich darum, die Existenz von Buchhandlung allgemein wenigstens für die nächsten Jahre noch zu sichern. D.h. wir sagen mit einem JA zu diesem Gesetz auch JA zur Buchhandlung allgemein und zu den letzten evangelischen Buchhandlungen.
Dennoch wird am Ende der Buchhandel im Internet die konventionelle Buchhandlung wohl verschwinden lassen.

Die EDU Kt. Solothurn beschliesst die JA - Parole.
Ja: 8; Nein: 0; Enthaltungen: 1

Kantonale Vorlagen:

eidgenössisch

Solothurner Verfassungsinitiative "KMU-Förderinitiative: Weniger Bürokratie - mehr Arbeitsplätze":

Bekannter Weise nimmt die Belastung der KMUs im Hinblick auf administrative Pflichten zu und bedeutet ein schönes Stück Arbeit, welches verringert werden könnte. Dennoch ist es fraglich, ob die vorgeschlagene Änderung des Gesetzestextes einen konkreten Nutzen haben wird. Es handelt sich leider um einen sehr vage formulierten Paragraphen auf kantonaler Ebene, der viel offen lässt und wenig regelt. Zudem kommt der Grossteil der administrativen Pflichten angeblich nicht von kantonaler Ebene und entsprechend wird der Einfluss dieses Paragraphen klein sein.

Die EDU Kt. Solothurn empfiehlt die Annahme. JA - Parole.
Ja: 4; Nein: 3; Enthaltungen: 2

eidgenössisch

Neubau für das Berufsbildungszentrum BBZ in Solothurn; Bewilligung eines Verpflichtungskredites:

Das BBZ soll zukünftig zentralisiert werden, anstatt die auswärtigen, gemieteten Lokalitäten zu renovieren. Eine solche Zentralisierung macht sicherlich Sinn und der vorgeschlagene Neubau einen seriös geplanten Eindruck.

Die EDU Kt. Solothurn empfiehlt die Annahme. JA - Parole
Ja: 6; Nein: 0; Enthaltungen: 3

eidgenössisch

Umsetzung der Volksinitiative zur "Nennung der Nationalitäten in Meldungen der Polizei und Justizbehörden":

Ein Grossteil der Bevölkerung ist sich leider der Konsequenzen unserer offenen Grenzen und linken Ausländerpolitik noch nicht bewusst. Diese Initiative hätte vielleicht das Potential, die Bevölkerung etwas mehr zu sensibilisieren.

Die Initiative will die Polizei und Justizbehörde dazu verpflichten, in ihren Meldungen die Herkunft und Nationalität des Täters gezwungenermassen zu nennen. Angeblich sind die betroffenen Stellen aber bereits jetzt darum bemüht, etwas mehr Transparenz zu schaffen.
In diesem Hinblick verkörpert diese Initiative den Wunsch der Solothurner Bevölkerung, besser informiert zu werden.

Jedoch wäre es denkbar, dass durch diese Vorschrift erst recht eine Verzerrung der Tatsachen entsteht. Denn bekanntlich ist der moderne, übertrieben sozial orientierte Bürger aus Angst des Vorwurfs von Rassismus dazu geneigt, bezüglich der Nennung der Herkunft Vorsicht walten zu lassen. Bis anhin haben die Behörden die Wahl, ob sie die Herkunft erwähnen wollen, oder nicht. Da diese Freiheit nun abgeschafft würde, könnte es sein, dass diese bisher erfolgte Selektion bereits einen Schritt früher stattfinden würde: Bei der Entscheidung, ob eine Meldung gemacht werden soll, oder nicht. Denn da sind die Behörden noch frei.
Abgesehen von Dingen, die so oder so publik werden und eine Meldung unumgänglich ist, könnte es sein, dass Meldungen über Straftaten von Ausländern zukünftig weniger erfolgen werden. Und da man beim Schweizer keine Bedenken hat, die Nationalität zu nennen, beim Ausländer aber schon eher, könnte das wahrgenommene Verhältnis der Straftaten durch einseitig unterlassene Meldungen verfälscht werden.

Die EDU Kt. Solothurn beschliesst die JA - Parole.
Ja: 8; Nein: 1; Enthaltungen: 0

eidgenössisch

Beitritt zum Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen und Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei:

Bis heute besteht keine einheitliche Regelung, die in der Deutschschweiz den Bereich der privaten Sicherheitsdienstleistungen reguliert. Dies wird bis heute auf kantonaler Ebene geregelt. Dies führt zu Differenzen, die ein Kanton überschreitendes Arbeiten erschweren. Gewisse Kantone kennen kaum Zulassungsregelungen, andere hingegen detaillierte.

Nun wird über den Beitritt zu einem geplanten Konkordat abgestimmt.

Es macht durchaus Sinn, eine Berufsbranche, auf die sich der Bürger im Notfall sollte verlassen können, durch eine einheitliche und klare Gesetzgebung zu regeln. Dies wäre bei Annahme und Umsetzung dieses Konkordates der Fall.

Dem entgegen steht der allgemeine Trend zur Zentralisierung, der dem einzelnen Bürger auch immer einen Teil seiner Freiheit raubt.

Die EDU Kt. Solothurn empfiehlt die Annahme. JA - Parole
Ja: 9; Nein: 0; Enthaltungen: 0

Hinweise:

Bei eidgenössischen Abstimmungen veröffentlicht die EDU Schweiz Ihre Parolen und Meinung im EDU Standpunkt und auf der Webseite der EDU Schweiz.

Infos und Resultate:

Informationen, Ergebnisse und ausführliche Auswertungen zu den eidgenössischen Abstimmungen finden sich auf admin.ch

Für die kantonalen Abstimmungen sind diese Informationen auf der Webseite des Kantons Solothurn zu finden.

EDU Standpunkt