Parolen der EDU Kanton Solothurn - Archiv 2013

Abstimmung vom 03. März 2013:

Eidgenössische Vorlagen:

eidgenössisch

Bundesbeschluss über die Familienpolitik

vom 15.06.2012

Die Umsetzung dieses Beschlusses führt mit grosser Wahrscheinlichkeit zu einer Kostenexplosion. Das Betreuungspersonal der Kinder müsste zertifiziert sein, d.h. Leute mit entsprechender Ausbildung. Wer wird dafür die Kosten tragen?
Ein grosser Teil davon werden sicherlich die Gemeinden und der Kanton tragen, die ja für die Umsetzung verantwortlich sind. D.h. am Schluss muss wieder der Steuerzahler in die Lücke springen.

Und die finanzielle Problematik ist für uns bei weitem nicht das einzige Gegenargument: Man will Kinder und trotzdem die Frauen in der Wirtschaft. Eigentlich wäre die Erziehung Sache der Eltern. Eine funktionierende Familie ist viel wichtiger, als arbeitende Frauen.
Wir bauen uns mit dem Aufziehen unserer Kinder unsere eigene Zukunft - wollen wir diese wirklich aus den Händen geben? Am Ende hat der Staat die Erziehung unserer Kinder in der Hand. Die Geschichte liefert uns genug Beispiele, wohin ein solches Szenario führt.
Mit diesem Beschluss werden nicht erwerbstätige Mütter, die um das Wohl der Familie bedacht sind, diskriminiert.

Finanzielle Probleme von Familien, die meist Begründung für die Notwendigkeit solcher Fremdbetreuung sind, sind oft selbst geschaffen: Es wird viel zu teuer gebaut, Ferien müssen bezahlt werden, mehrere Autos, etc. Auch geschiedene Frauen mit Kindern kommen bis jetzt über die Runde - mit Selbstorganisation. Unser Lebensstil wird uns zum Fluch, wir erkennen es nicht und setzen unsere Zukunft, die nächste Generation, aufs Spiel.

Wieso sollten wir aus der Erziehung unserer Kinder eine Industrie machen? Es wäre viel besser, wenn man sich lokal organisieren würde, strassenweise vielleicht, aus Eigeninitiative. Freikirchen zum Beispiel hätten so viele Räumlichkeiten, die unter der Woche leer stehen. Man könnte da eine Betreuung aus Eigeninitiative auf die Beine stellen.
Für die ganze Sache benötigt es sicher keine gesetzliche Bestimmung, ein Grossteil unserer Gesellschaft funktioniert zu gutem Teil dank Freiwilligenarbeit und nicht durch die Professionalisierung.

Kinderbetreuung ist nicht Staatssache!

Aus diesen Gründen beschliesst die EDU Kt. Solothurn einstimmig die NEIN - Parole.
0 Ja; 11 Nein; 0 Enthaltungen

eidgenössisch

"Gegen die Abzockerei":

Volksinitiative vom 26.02.2008

Diese Initiative betrifft nur börsenkotierte Unternehmen.
Wird die Initiative abgelehnt, tritt automatisch der Gegenvorschlag des Bundes in Kraft.

Sowohl die Initiative als auch der Gegenvorschlag haben ihre Licht- und Schattenseiten:
Man befürchtet, dass die Initiative zu einer Wirtschaftsbremse wird, doch hat man bis jetzt, trotz der Initiative, keinen Rückgang von Anmeldungen ausländischer Firmen festgestellt. Die Annahme der Initiative würde die "Abzockerei" stark erschweren, schafft aber durch die jährliche Neuwahl von Geschäftsleitung und Verwaltungsrat eine neue Problematik: Die Mitglieder würden sich vermehrt um ihre Widerwahl kümmern, statt um die Leitung der Unternehmen. Ein kurzfristiges Denken würde Einzug halten.

Die vielen, schwer umzusetzenden Forderungen der Initiative führten erfahrungsgemäss dazu, dass diese nur schleppend umgesetzt würde. Entsprechend kann man davon ausgehen, dass bei Annahme wohl lange nichts geschehen wird. Und die vielen Forderungen der Initiative wären nur schwer zu überwachen.

Der Gegenvorschlag umgeht die Problematik (Überregulierung) der Initiative, schafft aber auch die Möglichkeiten, durch Hintertüren trotzdem hohe Abgangsentschädigungen und Löhne zu zahlen. Eine Person könnte theoretisch im selben Unternehmen mehrfach angestellt werden und hätte über diese Hintertür am Schluss genauso viel Lohn wie zuvor.

Die Problematik der "Abzockerei" ist ein Problem von fehlender Moral - und Moral lässt sich nicht oder nur schwer über Gesetze steuern. Somit lässt sich sagen: Das Anliegen ist wichtig, doch ist es schade, dass es überhaupt so weit kommen musste.

Ein Wirtschaftsstandort lebt, besteht aber nur durch seine faire "Geschäfterei". Schlussendlich schädigt nicht nur die Initiative unseren Wirtschaftsstandort, sondern die "Abzockerei" ebenfalls.

Die Initiative hätte einen ähnlichen Aufrütteleffekt wie die Minarett-Initiative, auch wenn nicht alles perfekt ist. (Bei Annahme würden durch die Umsetzung des Bundes wohl viele "Ecken" der Initiative noch abgeschliffen.)

Aus christlicher Sicht sollte es eigentlich das Ziel sein, die Moral beim Einzelnen zu wecken - deshalb stellen wir uns als EDU Kt. Solothurn mit einem JA hinter die Initiative, auch wenn diese nicht das perfekte Werkzeug ist. 10 Ja; 0 Nein; 1 Enthaltung

eidgenössisch

Änderung des Bundesgesetzes über die Raumplanung

vom 15.06.2012

Hier handelt es sich um eine umstrittene Gesetzesänderung. Wie will man eine Raumplanung auf so viele Jahre (15) hinaus machen?
Es ist aber auch unbestritten, dass die Schweiz momentan haltlos überbaut wird.

Die Gesetzesänderung will dem verzettelten Bauen, welches vielerorts Einzug gehalten hat, Einhalt gebieten. (Zentralisiertes Bauen im Dorfkern)
Bis jetzt sind die Bauzonen sehr grosszügig dimensioniert, was dieses wild verzettelte Bauen erst ermöglicht. Da Bauland zur Geldquelle für viele geworden ist, ist viel Land spekulativ eingezont worden und hat einen Teil des Problems erst geschaffen.

Für viele aber würde diese Gesetzesänderung durch die erzwungene Umzonung von Bauland einer Landesenteignung gleichkommen.

Fest steht, dass irgendetwas getan werden muss, um das "Gesicht" unseres Landes, die Natur, zu wahren. Auch unsere Landwirtschaft sollten wir schützen - doch zu glauben, dass sich die Schweiz jemals wieder selbst mit Nahrungsmitteln versorgen kann, ist utopisch.

Wenn die Gesetzesänderung angenommen wird, müssen viele Kantone Land aus- und umzonen. Auch dies wird wieder Kosten generieren.

Uns als EDU Kt. Solothurn stört auch die Zentralisierung, die mit der Änderung einhergeht. Schliesslich wird dann vom Bund das Land kontrolliert. Zentralisierung führt dazu, dass langatmig an den lokalen Bedürfnissen vorbei organisiert wird.
Es sollte ein Prozentanteil als Agrarland vorgeschrieben sein, was aber auf lokaler Ebene geregelt werden sollte, und nicht von Bern aus gesteuert.
Bundesbern sagt ganz eindeutig, dass es darum geht, den Kantonen Fesseln anzulegen.

Die ständige Zunahme der Zuwanderung fördert auch nicht die Lösung des Problems. Hier sollte man auch ansetzen.
Reine Symptombekämpfung wird das Problem der Landüberbauung nicht lösen können.

Auf der einen Seite besteht der Wunsch, unsere Natur zu erhalten, auf der anderen Seite stellt sicht die Frage, ob diese Gesetzesänderung das richtige Mittel dazu ist.
Entsprechend hat die EDU Kt. Solothurn mit geteilter Meinung die JA - Parole beschlossen.
6 Ja; 5 Nein; 0 Enthaltungen

Kantonale Vorlagen:

Hinweise:

Bei eidgenössischen Abstimmungen veröffentlicht die EDU Schweiz Ihre Parolen und Meinung im EDU Standpunkt und auf der Webseite der EDU Schweiz.

Infos und Resultate:

Informationen, Ergebnisse und ausführliche Auswertungen zu den eidgenössischen Abstimmungen finden sich auf admin.ch

Für die kantonalen Abstimmungen sind diese Informationen auf der Webseite des Kantons Solothurn zu finden.

EDU Standpunkt