Parolen der EDU Kanton Solothurn - Archiv 2013

Abstimmung vom 09. Juni 2013:

Eidgenössische Vorlagen:

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"Volkswahl des Bundesrates":

Volksinitiative vom 7. Juli 2011

Die EDU Kt. Solothurn entscheidet sich knapp für die JA - Parole.
6 JA; 4 NEIN; 0 Enthaltungen

Diese Initiative kam durch die unfaire Abwahl von Christoph Blocher als Bundesrat zustande. Sie will die Kompetenz der Bundesratswahl vom Parlament auf das Volk verlagern. Dadurch sollen taktische Spielchen und Paktierungen zwischen den Parteien erschwert werden. Die Bundesratswahl soll transparenter werden. Denn in der letzten Zeit haben Partei- und Geschlechter-Ränkespiele bei der Bundesratswahl zugenommen und die Parteien stellen oft Personen zur Wahl, von denen sie genau wissen, dass sie leicht zu manipulieren sind. Eine starke Persönlichkeit hat somit leider kaum Chancen - siehe Abwahl von Blocher. Als Resultat von alle dem haben wir einen Bundesrat, der bei Druck von aussen nachgibt, stark liberal orientiert ist und sich mehr um das aussenpolitische Klima als das Wohl der Schweiz sorgt.

Das Schweizer Volk hat ein Recht, dass gute und fähige Leute, die für unser Land einstehen, in die Regierung kommen und nicht nach "Partei-Sympathie" gewählt wird.

Würde der Bundesrat vom Volk gewählt, müsste er sich auch vor dem Volk für seine Taten verantworten. Und auch ein Quereinsteiger, ein Parteiloser, könnte eine Chance haben. Eine Veränderung ist also durchaus angebracht. Und diese Initiative hat ganz klar Aspekte, die zu positiven Veränderungen in unserer Regierung führen könnten.

Doch muss man auch sagen, dass sich das momentane System über viele Jahre bewährt hat. Den positiven Aspekten der Initiative stehen auch viele offene Fragen gegenüber. Das Machtverhältnis zwischen Parlament und Bundesrat würde stark verändert. Es ist nur schwer einzuschätzen, welche Auswirkungen diese Veränderungen auf das Gefüge unserer Regierung und somit die Schweiz hätten.

Zudem ist vieles an der vorliegenden Initiative noch unklar. Im Initiativtext heisst es, dass das Gesetz die Einzelheiten regelt... doch die entsprechenden Gesetze sind noch nicht fertig ausgearbeitet.

Wie sieht es mit der Verteilung der Sitze auf die Kantone aus? Würden die grossen Kantone regelmässig die Bundesräte stellen? Hat der kantonale Rahmen überhaupt eine Bedeutung, oder handelt es sich bei der Bundesratswahl um eine rein nationale Angelegenheit? Ein Bundesrat müsste ja nicht einen Kanton sondern die Nation vertreten. Der Wähler könnte sich informieren und denjenigen Kandidaten wählen, der ihm am besten entspricht, egal aus welchem Kanton dieser stammt.

Wer legt fest, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um das Amt des Bundesrates auszuführen?

Der notwendige zeitliche und finanzielle Aufwand für den Wahlkampf hätte sicherlich ungewünschte Folgen. Der Vermögende würde einen Vorteil geniessen. Und derjenige, der von Sponsoren abhängig ist, wird entsprechend auch mehr oder weniger unter deren Beeinflussung stehen.

Es ist kaum vorauszusehen, ob die Annahme der Initiative unserer Nation nutzen oder schaden wird. Und einen Testlauf können wir leider nicht durchführen. Entsprechend fällt die Entscheidung für oder gegen die Initiative schwer. Die Abhandlung der Thematik im Volk hat sicherlich einen "Aufrüttel-Effekt". Es ist eine Warnung an unsere Politiker, dass sie nicht einfach tun und lassen können, wie ihnen beliebt. Ein Denkzettel fürs Parlament.

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Änderung des Asylgesetzes (AsylG):

vom 28. September 2012

Die EDU Kt. Solothurn entscheidet sich einstimmig für die JA - Parole.
10 JA; 0 NEIN; 0 Enthaltungen

Das Parlament hat eine Gesetzesänderung bezüglich des Asylverfahrens beschlossen und einen Teil davon als dringend eingeführt. Diese Änderung sieht vor, das Verfahren zu beschleunigen und würde den Einwanderungsstrom etwas bremsen. Gegen diese Änderung haben die Linken das Referendum ergriffen und somit kommt die Gesetzesänderung nun zur Abstimmung.

Für uns ist klar, dass betreffend Asylverfahren dringend etwas geschehen muss. Die Gesetzesänderung ist für unseren Geschmack noch zu wenig strikt, doch ist sie ein Schritt in die korrekte Richtung.

Die Abschaffung der Möglichkeit der Gesuchstellung auf einer Schweizer Botschaft war an der Zeit. Diese Möglichkeit ergibt neben anderem einen hohen Administrativen Aufwand. Und es gibt ja noch immer einen Weg, um ein 3 monatiges Visa zu erhalten, falls wirklich eine Berechtigung auf Asyl besteht.

Der Argumentation der Kirchen, dass wir eine Verantwortung für Flüchtlinge haben, gilt es Folgendes gegenzuhalten:
Man muss bedenken, dass viele Einwanderer nicht Flüchtlinge sind, sondern rein aus wirtschaftlichen Gründen bei uns anklopfen. So wird viel Missbrauch betrieben: 9 von 10 Gesuchen müssen abgelehnt werden. Der Pass wird am Flughafen Zürich weggeworfen, um als Sans-Papiers zu gelten...
Ein Christ soll gegen Missbrauch vorgehen und nicht beide Augen zudrücken.

Wenn es darum geht, den verfolgten Christen in anderen Ländern zu helfen, sind wir gut im Wegsehen. Ein Flugzeug voller Muslime nimmt man aber gerne entgegen.

Kantonale Vorlagen:

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Verpflichtungskredit für das Hochwasserschutz- und Revitalisierungsprojekt Aare, Olten-Aarau:

NEIN-Parole

Die EDU Kt. Solothurn entscheidet sich für die JA - Parole.
8 JA; 0 NEIN; 2 Enthaltungen

Hier stimmen wir über die Bewilligung eines Verpflichtungskredits für Hochwasserschutz und Revitalisierung ab. Gerade in der nahen Vergangenheit hat es kritische Situationen gegeben, die weitere Schutzmassnahmen nahelegen.

Der Verpflichtungskredit ist im Vergleich mit den Schadensummen klein. Der Kanton würde schlussendlich ca. 15 Millionen investieren müssen. Der Kantonsrat ist einstimmig dafür.

Hinweise:

Bei eidgenössischen Abstimmungen veröffentlicht die EDU Schweiz Ihre Parolen und Meinung im EDU Standpunkt und auf der Webseite der EDU Schweiz.

Infos und Resultate:

Informationen, Ergebnisse und ausführliche Auswertungen zu den eidgenössischen Abstimmungen finden sich auf admin.ch

Für die kantonalen Abstimmungen sind diese Informationen auf der Webseite des Kantons Solothurn zu finden.

EDU Standpunkt