Parolen der EDU Kanton Solothurn - Archiv 2013

Abstimmung vom 22. September 2013:

Eidgenössische Vorlagen:

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"Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht":

Volksinitiative vom 05.01.2012

Die EDU Kt. Solothurn ist sich einig, dass in der modernen Schweizer Armee so einiges schief läuft. Dies wird ersichtlich aus persönlichen Erfahrungen, Erfahrungen anderer, dem allgemeinen Ruf unserer Armee und der abnehmenden Zahl derer, die überhaupt noch Militärdienst leisten (wollen).

Wir haben das Vorrecht, seit vielen Jahren in einem Land und auf einem Kontinent zu leben, wo die Gefahr einer mit Waffen geführten Auseinandersetzung verschwindend gering ist. Entsprechend ist es schwierig, dem Dienstleistenden und steuerzahlenden Bürger einen Sinn dieser Strukturen zu vermitteln. So ist die Motivation der Dienstleistenden auf einem Tiefpunkt angelangt und die Frage nach Sinn und Zweck begleitet die meisten durch ihre Dienstzeit.

Dazu kommt, dass die Armee trotz und vielleicht gerade wegen dem Abbau in den vergangenen Jahren viel Leerlauf betreibt und vielerorts geradezu Chaos herrscht. Die Dienstleistenden in vielen Truppengattungen schlagen oft nur noch die Zeit "zu Tode" und die zur Verfügung stehenden Gelder werden irgendwie verbraucht, damit sie verbraucht sind, um keine weiteren Budgetkürzungen zu riskieren.

So stellt sich bei oberflächlicher Betrachtung sofort die Frage nach dem Sinn einer Weiterführung der althergebrachten Strukturen. Benötigt die Schweiz überhaupt noch eine Armee?

Auch hier ist sich die EDU Kt. Solothurn einig: Wir brauchen eine Armee. Die Schweiz muss in der Lage sein, die Schweizer Bevölkerung, die Freiheit, unsere Neutralität, unseren Wohlstand, die Wirtschaft und viele andere geliebte Werte im Ernstfall schützen zu können. Mit den zunehmenden Krisenherden in Europa aufgrund der globalen Wirtschaftskrise steigt die Gefahr von bewaffneten Auseinandersetzungen. Zudem darf man nicht vergessen, dass die Armee nicht nur für eventuelle Auseinandersetzungen oder Kriege existiert, sondern auch wichtige Funktionen beim Bevölkerungsschutz und sonstigen Bewachungsaufgaben wahrnimmt. Und da im Ernst-/Bedarfsfall eine Schaffung der notwendigen Mittel und die Mobilisierung der Personen nicht von einem Tag auf den anderen möglich ist, bleibt uns nichts anderes übrig, als dauerhaft eine einsatzbereite Armee zu unterhalten, auch wenn momentan kein für jeden offensichtlicher Bedarf besteht.

Die Frage nach der Existenz einer Schweizer Armee steht für uns somit nicht zu Diskussion. Hingegen ist es aber dringend an der Zeit, die bestehenden Strukturen zu überdenken und die bekannten Problematiken anzugehen. Es ist an der Zeit, unsere Armee der modernen und wahrscheinlich erstmalig andersartigen Situation anzupassen. Wie diese moderne Schweizer Armee auszusehen hat, ist sehr schwer zu beantworten und Bedarf einer intensiven Auseinandersetzung mit der ganzen Problematik.

Eines ist aber sicher, die zur Abstimmung kommende Volksinitiative ist mit Garantie keine Lösung für unsere Probleme. Das Endziel der GSoA, welche hinter dieser Initiative steht, ist die endgültige Abschaffung unserer Armee. Nachdem dies in der nahen Vergangenheit auf dem direkten und offenen Weg gescheitert ist, versucht man es nun auf einem Schleichweg. Dazu hat man eine Initiative lanciert, welche die Wehrpflicht aufheben und das Dienstleisten freiwillig machen will. Sogar der Zivildienst soll freiwillig werden. Zum Zivilschutz äussert man sich hingegen nicht - hat man den im Eifer schlichtweg vergessen?!

Dabei führen die Initianten an, dass es genug Freiwillige geben wird, die noch Dienst leisten wollen. Wenn man aber die aktuellen Zahlen betrachtet, scheint diese Behauptung mehr als optimistisch zu sein: Bereits im Jahre 2008 sollen 40% als dienstuntauglich deklariert worden sein. Und der Grossteil des Rests würde sich bei freier Wahlmöglichkeit mit Sicherheit gegen einen Wehrdienst entscheiden.

Insgesamt stellt die Initiative viele Forderungen in den Raum, lässt aber wichtige Fragen offen und wirkt damit undurchdacht.

So hat sich die EDU Kt. Solothurn für die Ablehnung dieser Volksinitiative entschieden, um der schleichenden Auflösung der Schweizer Armee entgegen zu treten.

NEIN - Parole
0 JA; 8 NEIN; 1 Enthaltungen

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Bundesgesetzt über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz):

vom 28.09.2012

Die EDU Kt. Solothurn hat ohne grosse Diskussion und einstimmig die NEIN - Parole zum Epidemiengesetz beschlossen.
0 JA; 9 NEIN; 0 Enthaltungen

In diesem Epidemiengesetz ist auch ein Teil der obligatorischen Sexualerziehung enthalten. Es handelt sich folglich einmal mehr um eine Mogelpackung - man will eine umstrittene Sache möglichst unbemerkt einführen.
Schockierende Informationen zum Thema vermittelt dieser Film auf Youtube.

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Änderung des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz):

vom 14.12.2012

Dieses Mal geht es nicht um die Änderung von Öffnungszeiten, sondern darum, dass von 1 Uhr bis 5 Uhr alle Produkte in Tankstellenshops verkauft werden dürfen. Es soll damit unsinnige Bürokratie gestoppt werden. Doch lassen sich diesbezüglich auch ohne Gesetzesänderung einfache Wege finden, um das angebliche Problem zu lösen. Vorläufig soll die Gesetzesänderung nur 24 Shops schweizweit betreffen. Die Gefahr besteht jedoch, dass dies die Tür für weitere Erweiterungen und Auflockerungen bildet. Wir haben keine Garantie, dass es bei diesen 24 Shops bleibt. Andere Geschäfte haben das Nachsehen, wenn gewisse Läden solche Privilegien erhalten. Und diejenigen, die wirklich rund um die Uhr einkaufen wollen, haben bereits heute viele Möglichkeiten dazu.

So hat die EDU Kt. Solothurn auch hier die NEIN - Parole beschlossen.
0 JA; 9 NEIN; 0 Enthaltungen

Kantonale Vorlagen:

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Änderung des Gebührentarifs:

Kantonsratsbeschluss vom 26. Februar 2013

Bei dieser Vorlage geht es darum, dass verschiedene Gebühren angepasst werden. Der Kantonsrat hat die Änderung beschlossen, die SVP hat das Referendum ergriffen.

Der Kantonsrat sagt, dass derjenige, der profitiert, auch die Kosten bezahlen soll, und nicht die Allgemeinheit. Dies ist der wesentliche Unterschied zu Steuern. So will er flexible Gebührenrahmen zur differenzierten Kostenverteilung und der Anpassung an Kostenentwicklung und Aufwand schaffen. Angeblich sollen die aktuellen Gebühren den betriebenen Aufwand nicht mehr decken können.

Gewisse Gebühren sollen aufgehoben werden, andere neu eingeführt und andere sollen teurer werden. So soll zum Beispiel das Gastpatent für Angler neu dazu kommen (50CHF, 1 Jahr gültig).

Die EDU Kt. Solothurn ist der Meinung, dass es sich wieder einmal um eine Mogelpackung handelt, die viele verschiedene Gebühren verändern (erhöhen) will und als Zückerchen das Gastpatent für Angler hinstellt und entsprechend hervorhebt.

Der Kantonsrat rechtfertigt die Gebührenerhöhung unter anderem damit, dass die Gebühren im Kanton Solothurn noch sehr tief sein sollen. Hingegen haben wir inzwischen sehr hohe Steuerabgaben. Faktisch handelt es sich um eine versteckte Steuererhöhung hinter dem Rücken der Bürger. Denn eine Gebührenerhöhung benötigt im Normalfall keine Abstimmung und ist für den Staat somit einfacher.

Die Stellungnahme der SVP Solothurn, die dem Abstimmungsmaterial beigelegt ist, bringt die Problematik kurz und deutlich auf den Punkt.
Link zur AbstimmungsInfo - siehe Seite 6

Die EDU Kt. Solothurn hat entsprechend die NEIN - Parole beschlossen.
0 JA; 8 NEIN; 1 Enthaltungen

Hinweise:

Bei eidgenössischen Abstimmungen veröffentlicht die EDU Schweiz Ihre Parolen und Meinung im EDU Standpunkt und auf der Webseite der EDU Schweiz.

Infos und Resultate:

Informationen, Ergebnisse und ausführliche Auswertungen zu den eidgenössischen Abstimmungen finden sich auf admin.ch

Für die kantonalen Abstimmungen sind diese Informationen auf der Webseite des Kantons Solothurn zu finden.

EDU Standpunkt