Parolen der EDU Kanton Solothurn - Archiv 2013

Abstimmung vom 24. November 2013:

Eidgenössische Vorlagen:

eidgenössisch

"1:12 - Für gerechte Löhne":

Volksinitiative vom 21. März 2013

Nach langer und intensiver Diskussion hat die EDU Kt. Solothurn eine Stimmfreigabe verworfen und die NEIN - Parole zu dieser Initiative beschlossen.
2 JA; 6 NEIN; 3 Enthaltungen

Die besagte Initiative stammt von der JUSO und verlangt, dass der Arbeiter mit dem tiefsten Lohn innerhalb eines Unternehmens im Jahr mindestens so viel verdient, wie der Bestverdienende im Monat - daher 1:12. Inzwischen soll dieses Verhältnis im extremsten Falle bei 1:43 liegen. So sollen innerhalb von 10 Jahren bei den Managern die Löhne pro Jahr um ca. 23'000CHF gestiegen sein, während der Rest nach diesen 10 Jahren im Durchschnitt 300CHF weniger verdient. Total sind es ca. 1200 Betriebe in der Schweiz, die betroffen sind. Tendenz: zunehmend.

Vergleicht man die Zustände in der Schweiz mit internationalen Verhältnissen, wird ersichtlich, dass die Schweiz in Sachen Lohnverteilung noch immer sehr gut dasteht (siehe z.B. Gini-Koeffizient der Einkommensverteilung - je höher dieser ausfällt, umso ungerechter ist das Einkommen verteilt). Das Bild ist also nicht so dunkel, wie es gezeichnet wird.

Haben wir das "1:12-Theater" und die einhergehenden Risiken also wirklich nötig? Denn wir dürfen nicht vergessen, dass aufgrund der progressiven Steuerkurve die paar Prozent Reiche bis Superreiche in der Schweiz den Grossteil der Steuern (1% zahlt 41% der direkten Bundesteuer) und sozialen Leistungen (z.B. AHV) bezahlen. Welche Auswirkungen die Annahme der Initiative schlussendlich haben wird, ist nur schwer einzuschätzen - entsprechend sind oft gehörte und gesehene Hochrechnungen nur Spekulation.

Man darf aber nicht nur Zahlen betrachten, sondern sollte die Problematik der Lohnverteilung auch von der ethischen Seite beleuchten:
Moralisch gesehen handelt es sich ganz klar um eine wachsende Ungerechtigkeit, welche die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter öffnet. Die Bibel verbietet Reichtum nicht - Gott belohnt sogar ganz gezielt auch mit materiellem Reichtum (z.B. Abraham) - doch wird auch klar ersichtlich, dass Reichtum ohne angemessene Gegenleistung nicht rechtens ist (Gleichnis mit den Talenten - Matthäus 25,14-30). Zu einem gerechten Lohn gehört ganz klar eine angemessene Leistung.
Die Initiative wäre eventuell in der Lage, die Macht des Geldes etwas in Grenzen zu verweisen, was vielleicht sogar eine positive Auswirkung auf unser Image in anderen Ländern haben könnte.
Doch können wir mit der Annahme dieser Initiative wirklich das zugrunde liegende Problem beheben?

Der Ursprung des Problems, die Geldgier des Menschen, kann nicht über ein Gesetz beeinflusst werden. Wollen wir einen Menschen verändern, ist dies nur sehr schwer über Gesetze möglich.

Ebenfalls sollte man sich auch nicht einbilden, dass exorbitante Ungerechtigkeiten in der Lohnverteilung bei Annahme der Initiative nicht mehr möglich wären. Es sind bereits jetzt Hintertüren bekannt, die zudem gesetzlich absolut legal sind. Es könnte eine Tochterfirma gegründet werden, in der nur Manager angestellt sind. So wäre es möglich, hohe Löhne auszuzahlen, ohne gegen die 1:12-Regelung zu verstossen.
Wir haben genug Gesetze, die umgangen werden (können). Wollen wir wirklich ein weiteres hinzufügen?

Ausserdem sollte man sich im Klaren sein, dass diese Initiative nicht mit bestehendem Gesetz kompatibel ist - also sozusagen gesetzeswidrig ist: Bei der Annahme wäre die Wirtschaftsfreiheit, welche gesetzlich geregelt ist, nicht mehr gewährleistet.
Der Staat hat zwar die Aufgabe, die Rahmenbedingungen festzulegen, um die Wirtschaft in Grenzen zu halten, sollte aber nicht auf eine solche Art in private Angelegenheiten eingreifen. Der Staat müsste direkt in die Lohnverteilung eingreifen - was wohl ein weiterer Schritt Richtung Kommunismus wäre.

Was erreichen wir also wirklich mit der Annahme der Initiative?

Moralisch gesehen ist die aktuelle Lohnverteilung falsch. Aus christlicher Sicht sind wir deutlich gegen die ungerechte Verteilung. Doch wird die Initiative mit Wahrscheinlichkeit nicht in der Lage sein, die Situation zu ändern. Es ist wichtig, dass sich der Mensch verändert und hier haben wir als EDU eine Aufgabe und andere "Mittel und Wege" - ohne der JUSO den Rücken zu stärken.

Wer auf der Suche nach ausführlichen Informationen und vielen Details ist, sollte in dieser Präsentation von Eduard Winistörfer fündig werden.

Ebenfalls interessant ist dieser Text von Joachim Gangl, der die "moralisch-ethischen" Aspekte der Thematik verständlich aufzeigt.

eidgenössisch

"Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen":

Volksinitiative vom 12.07.2011

Diese Volksinitiative wurde von der SVP lanciert. Es handelt sich um ein heikles Thema. So konnte z.B. für die Delegiertenversammlung der EDU Schweiz kein Kontra-Referent gefunden werden.
Für uns als EDU Kt. Solothurn ist die Sache ebenfalls klar und so wurde ohne grosse Diskussion einstimmig die JA - Parole beschlossen.

JA - weil das mit dieser Initiative aufgegriffene Anliegen für die Korrektur der fiskalischen Benachteiligung von Familien, welche ihre Kinder selber betreuen nur gerecht ist. Insbesondere nach der Einführung eines Abzuges bei der direkten Bundessteuer für Eltern die Ihre Kinder fremdbetreuen lassen, bis ca. 10'000CHF nachgewiesene Kinderbetreuungskosten, ist eine solche Korrektur überfällig.

Ausführliche Informationen finden sich in der Präsentation von Eduard Winistörfer.

eidgenössisch

Änderung des Bundesgesetzes über die Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen (NSAG):

vom 22. März 2013

Zu dieser Gesetzesänderung hat die EDU Kt. Solothurn die NEIN - Parole beschlossen.
1 JA; 10 NEIN; 0 Enthaltungen)

Die Autobahnvignette ist eine (Zwangs-) Abgabe für die Benützung der vom Bund finanzierten Nationalstrassen. Seit Jahren beträgt diese Jahres-Benützungspauschale 40CHF, was im Vergleich zu den Autobahngebühren z.B. in Frankreich oder Italien zwar sehr günstig ist, die Notwendigkeit eines Aufschlags von 150% sehen wir aber dennoch nicht als gegeben.

Der Bund will gewisse Strassenabschnitte den Kantonen abnehmen und zukünftig für deren Unterhalt aufkommen (Netzbeschluss). Dies dient als Begründung für die Verteuerung der Autobahnvignette von 40 auf 100CHF. Direkt stimmen wir bei dieser Vorlage über die Verteuerung auf 100CHF ab, indirekt aber auch über den Netzbeschluss, der bei Nicht-Annahme auch nicht zustande kommt.

Was für uns am meisten ins Gewicht fällt, ist, dass Gebühren laufend erhöht werden, ohne dass wirklich ersichtlich wird, wo dieses Geld hinfliesst, und ob die Verteuerung tatsächlich notwendig ist. Wahrscheinlich werden einfach wieder Einnahmen kreiert. Viele Gelder aus dem Autoverkehr fliessen sowieso nicht in das Strassennetz.

Die für den Nationalstrassenbau und -unterhalt nötigen finanziellen Mittel werden u.a. mit den Treibstoffzollzuschlägen zu Lasten des Strassenverkehrs erhoben und reichen bei entsprechender Planung für die nötigen Investitionen und den Unterhalt.

In den letzten Jahren wurden zunehmend grössere Anteile der Strassenabgaben für den öffentlichen Verkehr umgeleitet. Bis zu einem gewissen Grad ist dies vertretbar, da vor allem die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene die Strassen entlastet.

Zudem ist die Erhöhung des Preises für die Autobahnvignette auf 100CHF in der Vorlage nicht eindeutig für Bau und Unterhalt der Strassen zweckbestimmt. Bevor weitere Millionen abgezapft werden, muss ein Verkehrskonzept erstellt werden, welches den öffentlichen Verkehr und insbesondere die Bahn zu einem höheren Eigenfinanzierungsgrad bringt.

Ausführliche Informationen finden sich in der Präsentation von Eduard Winistörfer.

Kantonale Vorlagen:

Hinweise:

Bei eidgenössischen Abstimmungen veröffentlicht die EDU Schweiz Ihre Parolen und Meinung im EDU Standpunkt und auf der Webseite der EDU Schweiz.

Infos und Resultate:

Informationen, Ergebnisse und ausführliche Auswertungen zu den eidgenössischen Abstimmungen finden sich auf admin.ch

Für die kantonalen Abstimmungen sind diese Informationen auf der Webseite des Kantons Solothurn zu finden.

EDU Standpunkt