Parolen der EDU Kanton Solothurn - Archiv 2014

Abstimmung vom 09. Februar 2014:

Eidgenössische Vorlagen:

eidgenössisch

Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahn-Infrastruktur (FABI):

vom 20.08.2013

Die EDU Kt. Solothurn hat nach ausführlicher Diskussion die NEIN - Parole zu dieser Vorlage beschlossen.
2 JA; 5 NEIN; 2 Enthaltungen

Es handelt sich um den Gegenentwurf zur Volksinitiative "Für den öffentlichen Verkehr", die vom VCS lanciert worden war. Das Parlament hat mit einem Gegenentwurf auf diese Initiative reagiert, worauf der VCS seine Initiative zurückzog, da der Gegenentwurf die gestellten Forderungen mehr als erfüllt.

Die Abstimmungsvorlage kurz zusammengefasst: Grundsätzlich geht es um die zukünftige Finanzierung von Betrieb, Unterhalt und Ausbau unserer Bahninfrastruktur. Dafür will diese Vorlage einen einzigen, unbefristeten Fonds schaffen. Dieser soll in der Verfassung verankert werden.

Der Betrieb und Unterhalt unserer bereits stark ausgebauten und modernen Bahninfrastruktur ist teuer, von einem weiteren, scheinbar notwendigen Ausbau gar nicht zu sprechen. Dieser Fonds soll die immer wiederkehrende Frage nach der Finanzierung dieser Infrastruktur langfristig regeln. Der Bundesbeschluss geht sogar soweit, dass der Fonds in der Verfassung verankert werden soll. D.h. weitere Veränderungen bedürften zukünftig einer Volksabstimmung. Auf diese Weise nähme dieser Fonds einige Hürden der wiederkehrenden Budgetsprechung und würde damit die Administration und Planung vereinfachen, da er eine gewisse Stabilität in Finanzierungsfragen der Bahn brächte.
Die Verankerung in der Verfassung könnte mögliche Kostenexplosionen abbremsen, aber auch den Anreiz auf wirtschaftliche Lösungen schwächen. Denn dieser Fonds wäre ausserhalb der Bundes-Finanzrechnung und unterläge damit nicht der Schuldenbremse. D.h. der Bund zahlt Milliardenbeträge pro Jahr in den Fonds, hat aber keine Kontrolle über deren Verwendung. Entsprechend käme der Fonds einer Art Selbstbedienung für alle möglichen Bahnausbauwünsche von Kantonen und Regionen gleich, auf den nur noch schwerlich Einfluss zu nehmen wäre.
Damit stellt sich auch gleich die Frage nach Überwachung dieses Fonds und den daraus getätigten Ausgaben, denn davon steht in diesem Bundesbeschluss nichts.

Der geplante Fonds soll von verschiedenen Einlagen gespeist werden:
Der grosse Teil der Einlagen sind die bisher bestehenden Quellen (LSVA, Anteile der MWST, Mineralölsteuer, Allgemeine Bundesmittel), die mit 4 Milliarden jährlich ca. 80% der Einlagen ausmachen sollen. Dazu kommen neue Quellen, die ca. 1 Milliarde jährlich beisteuern sollen. Eine zusätzliche Milliarde, die schlussendlich zu Lasten der Steuerzahler geht.
Zu diesen neuen Quellen gehören zusätzliche Beiträge der Kantone und ein Mehrwertsteuerpromille, welches noch bis 2017 der Invalidenversicherung zu gute kommt und anschliessend bis 2030 in diesen Fonds fliessen soll. Zudem sollen bei berufsbedingten Fahrkosten zukünftig maximal 3000 CHF von der direkten Bundessteuer abgezogen werden können, was weitere 200 Millionen jährlich beitragen soll. Diese Massnahme soll auch gleich das stark zunehmende, berufsbedingte Pendeln einschränken und die Arbeitsstellensuche örtlich "optimieren". Diese Argumentation steht nach unserer Meinung in krassem Widerspruch dazu, dass man erfahrungsgemäss von Arbeitslosen verlangt, durch die halbe Schweiz zu fahren, nur um arbeiten zu können.

Wie bereits angedeutet - und wie jeder, der die Bahn zu Stosszeiten benutzt, am eigenen Leib erfährt - scheint man nicht umhin zu kommen, das Schweizer Bahnnetz weiter auszubauen. Das Parlament will, neben der Finanzierung des Infrastruktur-Unterhalts, mit den Mitteln dieses Fonds bis 2025 einen ersten Ausbauschritt in Angriff nehmen. Dabei spricht man von Summen in der Höhe von 6.4 Milliarden, die bis dahin investiert werden sollen.
Dies mag für den geplagten Pendler ein Lichtblick sein, wird aber weitere Probleme mit sich bringen: Ein Ausbau solcher Grössenordnung hat logischerweise zur Folge, dass der Unterhalt der jeweils vorhandenen Infrastruktur massiv teurer wird. Sprich, der geplante Fonds wird über kurz oder lang nicht mehr ausreichen. Und so verlangt das Parlament bereits heute, dass sich der Nutzer stärker an den Kosten der Bahnstrecken beteiligen muss. Diese Folgekosten werden jedoch nicht beziffert. Am Ende zahlt der Bahnfahrer teurere Fahrkarten und Abos, der Autofahrer höhere Steuern, und der Steuerzahler allgemein mehr Steuern.
Ist der geplante Ausbau also wirklich die Lösung der Probleme?

Abgesehen davon, dass das Leben in der Schweiz zunehmend unerträglich teuer wird, sollte sich dem etwas weitsichtigeren Bürger die Frage stellen, wie viel Ausbau die kleine Schweiz denn noch verträgt. Auch auf den Strassen staut sich der Kollaps unausweichlich an - denn auch hier scheint der unaufhörliche Ausbau dem zunehmenden Verkehrsaufkommen nicht nach zu kommen. Und diese Probleme haben ihren Ursprung sicherlich nicht in einer "kleinen Anzahl" Bahntrassen oder Strassen...
Nein, auf der einen Seite liegt es wohl daran, dass der Schweizer immer weitere Wege auf sich nimmt, um Arbeiten zu gehen, auf der anderen Seite hat die Bevölkerungsdichte der Schweiz vor allem in den letzten Jahren unverhältnismässig stark zugenommen - inzwischen haben wir die Einwohnerzahl von 8 Millionen überschritten. Und Letzteres liegt nicht an der "Vermehrungsfreudigkeit" der Schweizer, sondern an der starken Zuwanderung und forcierten Einbürgerung. Betrachtet man die Einwohnerzunahme etwas differenzierter, muss man feststellen, dass die Anzahl gebürtiger Schweizer im Rückgang begriffen ist...

Wollen wir also wirklich die echten Probleme verdrängen und Scheinlösungen schaffen, die der Schweiz langfristig gesehen Schaden zufügen?
Einige Denkanstösse: Unbezahlbarer Lebensstil => Zusammenbruch sozialer Strukturen; masslose Überbauung => unwiederbringliche Zerstörung unserer Natur mit zunehmend negativem Einfluss auf die Gesundheit jedes Einzelnen...
Der moderne Mensch spricht immer von Wachstum, vergisst dabei aber, dass der Umfang der Erde (bzw. Schweiz) nicht mit seinem Grössenwahn zunimmt...

Abschliessend zusammengefasst: Die kleine Schweiz hat bereits eine hervorragende Bahninfrastruktur und nun soll diese noch weiter "vergoldet" werden. Dazu soll ein neuer Fonds geschaffen werden. Und da das Ausland nicht nachkommt, will man gleich noch den Ausbau der Infrastruktur im Ausland aus diesem Fonds finanzieren. So ist ein Teil des Fonds für den Ausbau der Anschlüsse im Ausland reserviert. In Italien will man z.B. mit mehr als 200 Millionen die Bahninfrastruktur verbessern, um die in der Schweiz neu geschaffenen Kapazitäten besser nutzen zu können.

So möchte die EDU Kt. Solothurn Sie dazu ermutigen, sich den wirklichen Problemen zu stellen und zu diesem Bundesbeschluss entsprechend ein NEIN in die Urne zu legen. Im Zuge der selben Überlegungen empfiehlt es sich auch gleich ein Ja zur Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" einzulegen. Mehr dazu gleich unter dem nächsten Punkt...

eidgenössisch

"Gegen Masseneinwanderung":

Volksinitiative vom 14. Februar 2012

Zu dieser Initiative hat die EDU Kt. Solothurn einstimmig die JA - Parole beschlossen.

Vorlage kurz zusammengefasst: Diese Initiative will wieder eine Kontingentierung, also zahlenmässige Begrenzung der Zuwanderung aus EU- und EFTA-Staaten, einführen. Diese Begrenzung soll nicht nur auf den "arbeitenden" Ausländer, sondern auch auf den "Asylsuchenden" und sogar auf den Grenzgänger angewandt werden. Ein solches System hat vor Schengen bestanden und hat für die Schweiz gut funktioniert. Seit der Personenfreizügigkeit (Schengen) ist diese Kontingentierung aufgehoben. Als Folge hat jeder Einwohner der EU-Staaten einen Rechtsanspruch auf Einwanderung in die Schweiz erhalten, inkl. Familiennachzug, freiem Zugang zum Wohnungs- und Liegenschaftenmarkt, den Sozialversicherungen...
Mit der Annahme dieser Initiative wäre es der Schweiz wieder möglich, die Zuwanderung eigenständig und nach Bedarf einzuschränken.

Die Bibel spricht klar davon, dass wir unseren Nächsten/Mitmenschen so lieben/behandeln sollen, wie uns selbst. Entsprechend scheint der christlich geprägte Schweizer in seiner Toleranz und Nächstenliebe die halbe Welt in der kleinen Schweiz versammeln zu wollen, ohne dabei nach den langfristigen Konsequenzen zu fragen...
Dies nennt man "bedingungslose" Nächstenliebe: Der Schweizer ist bereit, seinen Lebensstil, seine Sicherheit und Freiheit, ja sogar seinen Wohlstand zu opfern, um kurzfristig jedem mehr oder weniger Hilfsbedürftigen zu helfen. Dabei scheint er nicht zu realisieren, dass er durch die Überbevölkerung nicht nur den verkehrstechnischen Kollaps und viele weitere ökonomische Probleme vorprogrammiert, sondern durch die kulturelle Vermischung unausweichlich religionsbedingte und anderweitig kulturelle Auseinandersetzungen heraufbeschwört.
Am Ende haben wir mit unserer krankhaften Toleranz (Angst?) nur kurzfristig geholfen und bestehende, noch einigermassen funktionierende Strukturen zerstört. Es wird nicht nur den hilfsbedürftigen Zuwanderern schlecht gehen, sondern auch uns.
Wem wollen wir in unserer "Nächstenliebe" dann noch helfen?
Ist dies wirklich die Nächstenliebe, von der die Bibel spricht?

Unsere Parolenfassung zeigt, dass die EDU Kt. Solothurn wenig mit der modernen und trendigen "Toleranz" anzufangen weiss. Wir sind in diesem Sinne eher konservativ eingestellt und bestehen auf stabile Werte, auf Ordnung und funktionierende soziale Strukturen, und auf unsere Freiheit. Dies deshalb, um auch langfristig gesehen eine stabile und funktionierende Nation zu sein, die dem wirklich Hilfsbedürftigen auf nachhaltige Weise zu helfen vermag.

So empfehlen wir, bei dieser Vorlage ein JA einzulegen. Die Annahme dieser Volksinitiative wird zwar nicht all unsere Probleme lösen und einige kurzfristige, administrative Herausforderungen mit sich bringen. Ja, vielleicht werden wir sogar einige Auseinandersetzungen mit der intolerant toleranten EU und beteiligten Staaten auszufechten haben... Doch wir sind überzeugt, dass wir auch wirtschaftlich gesehen vor allem langfristig von diesem Entscheid profitieren werden. Wer in Zusammenhang mit der Ausländerfrage (Annahme dieser Initiative) von wirtschaftlichen Nachteilen spricht, zeigt lediglich, dass er nur an persönlicher, kurzsichtiger Umsatz- und Gewinnoptimierung interessiert ist.

In diesem Zusammenhang sollte auch erwähnt werden, dass das Argument des qualifizierten Ausländers auf dem selben Boden gewachsen ist und sich bei nüchterner Betrachtung leider als Märchen entpuppt: Betrachtet man aktuelle Statistiken, ist der Hauptteil der Berufsbezeichnungen der Zuwandernden schwer zu kategorisieren und kaum zu den Qualifizierten zu zählen. Medizinisch und technisch gebildetes Fachpersonal macht nur einen verschwindend kleinen Anteil aus und selbst da muss man mit gefälschten Doktortiteln und Abschlüssen rechnen.
Bei diesen Argumentationen geht es wohl eher um die billige ausländische Arbeitskraft, die kurzfristigen Gewinn und Umsatz verspricht...

Es gibt beinahe kein Land auf der Welt, welches solch offene Grenzen hat. Der Ausländeranteil in der Schweiz ist im Vergleich mit den umliegenden Staaten extrem hoch. Und in diesen Statistiken sind Papierlose und Grenzgänger (haben seit 1999 um 105% zugenommen) nicht erfasst. So haben wir im Vergleich zu anderen (europäischen) Ländern selbst mit optimistischen Zahlen von 23% einen viel zu hohen Ausländeranteil.
Angstmacherei bezüglich Gefährdung der Verträge mit der EU und einzelner umliegender Staaten ist im Trend. Wir sind der Meinung, dass die Schweiz als Wirtschaftspartner für die EU zu wichtig ist, als dass solche Verträge deswegen gekündigt würden.
Langfristig gesehen wird dem Wirtschaftsstandort Schweiz durch die vermehrte Zuwanderung starken Schaden zugefügt. Die Schweizer Arbeitskraft wird durch den billigen Ausländer ersetzt. Ältere Schweizer haben kaum noch Chancen auf dem Arbeitsmarkt, sie werden durch billigere und jüngere Ausländer ersetzt. Die meisten Grenzgänger geben so gut wie kein Geld in der Schweiz aus und nehmen dem Schweizer nur Arbeitsstellen weg.

Abschliessend zusammengefasst:
Aller scheinbaren Nächstenliebe zum Trotz hat der Schweizer ein Anrecht auf eine funktionierende Schweiz.
Man kann mit aus dem Zusammenhang gerissenen Bibelstellen ein krank tolerantes Christentum begründen, welches sich schlussendlich selbst das Bein stellt, weil es soziale Strukturen zerstört, Instabilität bringt, entsprechend die Moral torpediert und eine gottlose Gesellschaft fördert.
Wir sollen unseren Nächsten behandeln, wie wir selbst behandelt werden wollen. Dies bedeutet aber nicht, dass wir uns ausnutzen lassen müssen: D.h. wer sich nicht integrieren, nicht arbeiten will, oder kriminelle Dinge tut, hat kein Anrecht auf Sozialhilfe, Ergänzungsleistungen, Aufenthaltsbewilligung, etc.

Diese Initiative ist nicht ausländerfeindlich - sie will lediglich dasjenige schützen, was unsere Schweiz ausmacht. Die Schweiz verkraftet den momentanen Zuwachs und die Zuwanderung nicht auf Dauer - wir sehen die Auswirkungen Tag für Tag. Und was hat der (ehrliche) Ausländer davon, wenn schlussendlich die Schweiz an ihrer eigenen Toleranz kollabiert? Am Ende verliert auch er.

Weitere Details, Zahlen und Auszüge aus Statistiken sind in dieser Präsentation zu finden.

eidgenössisch

"Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache":

Volksinitiative vom 4. Juli 2011

Auch zu dieser Initiative wurde einstimmig die JA - Parole beschlossen.

So kurz wie der Eintrag dieser Initiative in die Bundesverfassung wäre, lässt sie sich auch zusammenfassen:
Unter Vorbehalt von seltenen Ausnahmefällen seitens der Mutter sollen Schwangerschaftsabbruch und Mehrlingsreduktion (weniger beschönigend formuliert: Abtreibung) nicht mehr durch die obligatorische Grundversicherung gedeckt werden.
D.h. diese Initiative spricht nicht von einem Verbot der Abtreibung, sondern lediglich von der Wahl, ob man Abtreibung mit den eigenen Krankenkassenprämien mitfinanzieren will, oder nicht.

Leider bringt die im Abstimmungsmaterial dargelegte Gegenargumentation die Unzulänglichkeit dieser Initiative klar auf den Punkt: Finanzielle Einsparungen werden kaum bemerkbar sein, die unklare Formulierung im Gesetzestext (Satz) von irgendwelchen Ausnahmefällen hingegen deutlich. Jede bemühte Abtreibung wird nach einem (noch) nicht festgelegten Ausnahmekriterium beurteilt werden müssen und entsprechend Aufwand generieren, der allgemein wiederum finanzielle Mehrauslagen bedeutet, welche die Einsparungen vielleicht sogar zunichte machen. Im Falle einer Annahme würde unser Gesetzestext also um einen sogenannten Gummiparagrafen reicher...
Der positive Effekt, den die Annahme dieser Initiative wahrscheinlich zu bewirken im Stande sein wird, ist eine gewisse (zusätzliche) Hemmschwelle gegenüber einer möglichen Abtreibung aufzurichten. Entsprechend wird sie wahrscheinlich einige Abtreibungen pro Jahr verhindern können.

Die Bibel spricht zwar nicht von Abtreibung an sich, hat aber bezüglich Schutz des Lebens eine klare Position. Ein Verbot der Abtreibung wäre somit angebracht. Da dies aber in der modernen Gesellschaft, mit ihrem Hang zu sexueller Freizügigkeit und der Ablehnung der daraus folgenden möglichen Konsequenzen, quasi unmöglich zu realisieren sein wird, ist jeder Schritt in die korrekte Richtung viel wert.
Jeder verhinderte Mord an noch unschuldigem Leben ist somit mehr Wert, als mögliche Nachteile der Initiative. Entsprechend empfehlen wir jedem, der am Schutz von Leben interessiert ist und möglichst wenig an der Finanzierung von legalisiertem Mord beteiligt sein möchte, hier ein JA einzulegen.

Kantonale Vorlagen:

eidgenössisch

"Weniger Steuern für Alle":

Volksinitiative - von der SVP lanciert

Zu dieser Initiative hat die EDU Kt. Solothurn die JA - Parole beschlossen.
6 JA; 0 NEIN; 3 Enthaltungen

Diese Initiative will dem Bürger im Kanton Solothurn eine steuerliche Entlastung verschaffen (Je nach Einkommen zwischen 10 - 15% Rabatt auf die Staatssteuerrechnung).

In den Jahren vor 2012 verfügte der Kanton Solothurn über ein ansehnliches Eigenkapital und schrieb "schwarze" Zahlen. Aber anstatt die im interkantonalen Vergleich in beinahe allen Vermögensklassen aussergewöhnlich hohe Steuerbelastung soweit zu reduzieren, dass der Kanton für Reiche und Unternehmen (gute Steuerzahler) wieder attraktiver wird, hat man innert 10 Jahren (bis Ende 2012) die jährlichen Ausgaben um eine halbe Milliarde CHF (auf beinahe 1.9 Milliarden) erhöht. Nun stellt man "erstaunt" fest, dass es seit 2012 um die Finanzen des Kantons nicht mehr gut steht und die Regierung spricht von umfassenden Sparmassnahmen, inklusive weiterer Steuererhöhung.

Entsprechend kommt eine geforderte Steuersenkung, die ca. 75 Millionen Mindereinnahme bedeuten würde, ungelegen.

Vergleicht man den Kanton Solothurn mit den restlichen Kantonen der Schweiz, muss man feststellen, dass die steuerliche Belastung je nach Einkommen und Kindern so hoch liegt, wie kaum in einem anderen Kanton. Und trotzdem schreibt unser Kanton nun seit 2 Jahren rote Zahlen.
So stellt sich die Frage: Was läuft hier schief? Ist unsere Regierung/Verwaltung nicht in der Lage, ihre Aufgabe angemessen auszuführen, oder geht sie verantwortungslos mit unseren Geldern um? Wurde in den letzten Jahren aufgrund des guten "Kontostands" kurzsichtig mit vollen Händen ausgegeben? Wohin verschwinden unsere Steuergelder?

Bei Annahme würde diese Initiative erst 2017 in Kraft treten - pünktlich auf das geplante Ende der von der Regierung geplanten Sanierung durch "umfassende" Einsparungen und Steuererhöhung.

Wir sind der Meinung, dass die Steuerbelastung in unserem Kanton vermindert werden muss und nicht weiter erhöht werden darf. Die Annahme dieser Initiative wäre eine geeignete Bremse für verschwenderisches Ausgeben und ein Denkzettel für die Regierung/Verwaltung. Der Wirtschaftsstandort Solothurn ist durch die hohe Steuerlast äusserst unattraktiv geworden. Eine weitere Steuererhöhung bedeutet weniger Steuereinnahmen aufgrund zunehmender Abwanderung und entsprechend eine weiter wachsende, steuerliche Belastung der verbleibenden Einwohner. Ein Teufelskreis, der durchbrochen werden muss.

Weitere Informationen, Statistiken und Zahlen finden sich in dieser Präsentation.

Hinweise:

Bei eidgenössischen Abstimmungen veröffentlicht die EDU Schweiz Ihre Parolen und Meinung im EDU Standpunkt und auf der Webseite der EDU Schweiz.

Infos und Resultate:

Informationen, Ergebnisse und ausführliche Auswertungen zu den eidgenössischen Abstimmungen finden sich auf admin.ch

Für die kantonalen Abstimmungen sind diese Informationen auf der Webseite des Kantons Solothurn zu finden.

EDU Standpunkt