Parolen der EDU Kanton Solothurn - Archiv 2014

Abstimmung vom 18. Mai 2014:

Eidgenössische Vorlagen:

eidgenössisch

Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung:

vom 19. September 2013

Es handelt sich um den direkten Gegenvorschlag des Bundes zur Volksinitiative "Ja zur Hausarztmedizin". Die Initiative wurde zu Gunsten des nun zur Abstimmung stehenden Gegenvorschlages zurückgezogen.

Viele Hausarztpraxen kämpfen mit finanziellen Problemen. Der Beruf Hausarzt verliert seine Attraktivität zu Gunsten der Spitzenmedizin. Es werden viel zu wenige Hausärzte ausgebildet, um den zunehmenden Mangel durch Berufswechsel oder Pensionierung ohne geregelte Nachfolge abzudecken.

Mit diesem Bundesbeschluss soll die medizinische Grundversorgung gestärkt und die Hausarztmedizin unterstützt werden. Besonders in Randregionen, wo die Hausarztpraxen immer seltener werden, soll mit staatlicher Unterstützung der Beruf Hausarzt wieder attraktiver gemacht werden. Dazu sollen finanzielle Mittel aus der Spitzenmedizin in den Hausarztbereich umgeleitet werden.

Bei einer Annahme dieses Bundesbeschlusses wird die neue Regelung in der Verfassung verankert.

Die EDU Kt. Solothurn beschliesst die JA - Parole.
6 JA, 2 NEIN, 0 Enthalten

eidgenössisch

"Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen":

Volksinitiative vom 20. April 2011

Am 13. Dezember 2013 hat das Parlament eine Verschärfung des Strafgesetzes beschlossen. Diese Verschärfung soll 2015 in Kraft treten. Die Initianten sind mit dieser Verschärfung noch nicht zufrieden und fordern ein lebenslanges Berufsverbot für verurteilte Sexualstraftäter.

Die Annahme dieser Initiative würde das geplante, verschärfte Strafgesetz nicht ausheben, sondern den Bund dazu zwingen, das revidierte Strafgesetz noch einmal zu überarbeiten, um die Forderungen der Initiative zu integrieren. Entsprechend wird dies eine weitere Verzögerung der Einführung zur Folge haben.

Ein lebenslanges Berufsverbot soll gemäss dem Parlament nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Verhältnismässigkeit entsprechen. Wir sind aber der Meinung, dass es noch genug andere Berufszweige gibt und sich das Risiko einer möglichen Wiederholungstat der Verhältnismässigkeit wegen nicht lohnt.

Das vom Bund revidierte Strafgesetz enthält viele Kann-Formulierungen und verlangt regelmässige Überprüfungen des verhängten Berufsverbots, was fragwürdig und kaum praktikabel ist. Die Initiative hingegen macht die Dinge klar und deutlich.

Allgemein gilt zu sagen, dass all diese Verschärfungen dazu führen, dass die Arbeit mit Abhängigen/Pflegebedürftigen, Kindern und Jugendlichen immer komplizierter wird. Eigentlich müssten wir auch in der Jugendarbeit in der Freikirche einen Strafregisterauszug der beteiligten Personen verlangen.

Die EDU Kt. Solothurn beschliesst die JA - Parole.
6 JA; 1 NEIN; 1 Enthaltung

eidgenössisch

"Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative)":

Volksinitiative vom 23. Januar 2012

Bei Annahme dieser Initiative müsste jedem Arbeitnehmer ein Mindestlohn von 22 CHF pro Stunde ausbezahlt werden.

Im ersten Moment mag dies als schön und gut und im Sinne der modernen "Gleichstellerei" erscheinen, beim zweiten und genaueren Hinschauen kommen jedoch so einige Problematiken zum Vorschein:

  • Selbst einem unqualifizierten Arbeitnehmer, z.B. einem Handlanger, müsste der Mindestlohn ausbezahlt werden. Dies hätte mit Wahrscheinlichkeit zur Folge, dass viele Arbeitsstellen, die heute unter diesem geforderten Mindestlohn liegen, verschwinden, da sich der Arbeitsgeber eine zusätzliche Arbeitskraft zu den neuen Bedingungen nicht mehr leisten kann/will. Folglich würde dieser Mindestlohn in vielen Fällen nicht eine finanzielle Besserstellung, sondern einen Verlust des Arbeitsplatzes zur Folge haben.
  • In den umliegenden Ländern, welche einen gesetzlich geregelten Mindestlohn haben, liegt dieser deutlich tiefer. Bei Annahme dieser Initiative müsste jedem Immigranten, Gastarbeiter, etc. ein Lohn von 22 CHF ausbezahlt werden - dies liegt teilweise um das 10fache über dem Mindestlohn anderer europäischer Staaten. Die "Sogwirkung" auf die Länder in unserem Umfeld wäre enorm, was die Zuwanderung weiter ansteigen liesse. Die Auswirkungen im Zusammenspiel mit den viel zu offenen Grenzen sind kaum vorstellbar.
  • Staatlich diktierter Mindestlohn ist ein Eingriff in den freien Arbeitsmarkt, untergräbt die Sozialpartnerschaft und bevormundet Unternehmen und Gewerkschaften. Die Lohnpolitik ist Sache der Unternehmer und ihrer Angestellten und nicht des Staates.

Der geforderte Mindestlohn ist unserer Meinung viel zu hoch angesetzt, um mehr positive als negative Auswirkungen zu entfalten. Entsprechend beschliesst die EDU Kt. Solothurn einstimmig die NEIN - Parole.

Weitere Details und eine Übersicht über aktuell geltende Mindestlöhne in Nachbarstaaten sind in dieser Präsentation zu finden.

eidgenössisch

Bundesgesetz über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen:

vom 27. September 2013

Dieses Gesetz sieht vor, einen Fonds zu schaffen, der diesmal nicht in der Bundesverfassung verankert ist und aus dem ordentlichen Rüstungsaufwand (Militärbudget) gespeist werden soll. Damit soll die Finanzierung der 22 zu beschaffen geplanten Gripen ermöglicht werden. Wäre nicht das Referendum ergriffen worden, bestünde der Fonds wahrscheinlich bereits.

Der Kauf der 22 Flugzeuge ist auf 2018 geplant, was die Schweiz vorausgesehen ca. 3.126 Milliarden CHF kosten soll. Dieser Betrag soll mit den Geldern aus diesem Fonds innerhalb von 10 Jahren beglichen werden.

Die Sicherheit ist von zentraler Bedeutung für unser Land und unseren Wohlstand. Die Überwachung und der Schutz des Luftraumes ist eine vorrangige und permanente Aufgabe eines souveränen Staates.

Zudem haben wir mit Saab einen Geschäftspartner, der sich dazu verpflichtet hat, Aufträge an Schweizer Unternehmen in der Höhe von insgesamt ca. 2.5 Milliarden CHF zu vergeben, was bereits begonnen hat. Und mit 22 Flugzeugen gehören wir bei Saab zu den bedeutenden Kunden - was bei anderen Herstellern nicht der Fall wäre.

Wahrscheinlich wird die Schweiz zusätzlich zu den neuen Kampfflugzeugen auch mehr Piloten benötigen, um eine 24h Überwachung des Luftraumes über mehrere Wochen gewährleisten zu können. Dies lässt sich aber bis zum Eintreffen der Flugzeuge bestimmt regeln.

Die EDU Kt. Solothurn ist für eine Schweiz mit funktionierender Armee und entsprechend stehen wir hinter dem Kauf dieser Kampfflugzeuge, die aus unserer Sicht für schweizerische Ansprüche mehr als genügen werden. Entsprechend beschliessen wir einstimmig die JA - Parole.

Weitere Details und technische Daten des Gripen sind in dieser Präsentation zu finden.

Kantonale Vorlagen:

eidgenössisch

Änderung des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen:

Seit 2007 besteht ein Konkordat, welches Sicherheitsmassnahmen im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen regelt. Diesem Konkordat gehören alle 26 Kantone an. Bei der nun zur Abstimmung stehenden Vorlage handelt es sich um eine Verschärfung des ursprünglichen Konkordats, welcher bereits 18 Kantone zugestimmt haben. Der Kanton Solothurn will nun, obwohl er nicht wirklich betroffen ist (im Kanton Solothurn gibt es ca. 5 Spiele im Jahr, die von diesem Konkordat betroffen sind), aus Solidarität mitziehen.

Die Annahme würde dazu führen, dass Spiele der obersten Liga oder andere Hochrisikospiele zukünftig von den betroffenen Gemeinden bewilligt werden müssten. Diese könnten den Vereinen Auflagen stellen, die eingehalten werden müssten. Solche Auflagen könnten dazu führen, dass sich das Hooligan-Problem auch in untere Ligen verschieben könnte. Selbst ein entsprechendes Trainingsspiel müsste bewilligt werden.

Eine beliebte Auflage sind z.B. getrennte Publikumseingänge. Dies kann meist jedoch nicht bewerkstelligt werden. Oder Sicherheitspersonal müsste gestellt werden, was für die meisten Vereine finanziell nicht möglich ist. Schlussendlich findet das Trainingsspiel nicht statt. Auch Auflagen für die Anreise der Fans würde alles weiter verkomplizieren.

Am Ende fördert eine solche Verschärfung der Sicherheitsmassen nicht den notwendigen Dialog. Anstelle dass die Vereine die Probleme lösen, würde vermehrt Sicherheitspersonal anwesend sein und weitere Ausschreitungen provozieren.

Auch finanziell trägt am Schluss der Steuerzahler die Last für die verschärften Sicherheitsmassnahmen, da die Vereine dazu nicht in der Lage sein werden.

Die EDU Kt. Solothurn ist der Meinung, dass die Verschärfung des bestehenden Konkordats für den Kanton Solothurn nicht erforderlich ist und beschliesst die NEIN - Parole.
3 JA; 5 NEIN; 0 Enthaltungen

Die bestehenden Massnahmen des geltenden Konkordats und des Polizeigesetzes sollten ausreichend sein. Die Verschärfung der bestehenden Regeln halten wir für unverhältnismässig. Wir sehen hier die noch nicht konkrete, aber doch latent schlummernde Gefahr, dass dereinst in der Nachahmung dieses Gesetzes auch die Versammlungsfreiheit, die Pressefreiheit, die freie Meinungsäusserung und weitere Bürgerechte betroffen sein werden. Vielmehr sollte der Grund der Aggression gesucht werden, anstatt einmal mehr Symptome zu bekämpfen.

eidgenössisch

Änderung der Kantonsverfassung: Erneuerbare Energien in die kantonale Verfassung:

Bei der zur Abstimmung stehenden Änderung der Kantonsverfassung handelt es sich um die Neuformulierung des Artikels 117. Die EDU Kt. Solothurn hat bereits im Zuge des Vernehmlassungsverfahrens zu dieser Änderung Stellung bezogen.

Der Kanton Solothurn fördert schon seit einigen Jahren alternative Energieträger und den verantwortungsbewussten Umgang mit Energie. Mit dem auf Bundesebene beschlossenen Austritt aus der Atomenergie gilt es, sich mit der Zukunft der alternativen Energie zu beschäftigen. Dies soll nun in der Verfassung des Kanton Solothurns (Art. 117) deutlicher formuliert werden.

Die EDU Kt. Solothurn steht hinter der Förderung alternativer Energieträger, ist aber auch der Meinung, dass das Ganze nicht nur ein kantonales Anliegen ist und in naher Zukunft wohl auf eidgenössischer Ebene geregelt wird. Energieversorgung ist Sache des Bundes. Entsprechend ist eine Regelung auf kantonaler Ebene nicht unbedingt notwendig. Auf der anderen Seite vergeben wir uns aber nichts, wenn wir der Anpassung zustimmen. Es ist grundsätzlich eine klare Neuformulierung des Artikels 117.

Die EDU Kt. Solothurn beschliesst knapp die NEIN - Parole.
3 JA; 4 NEIN; 1 Enthaltungen

eidgenössisch

Totalrevision des Gesetzes über die öffentlichen Ruhetage:

Auch hier hat die EDU Kt. Solothurn per Vernehmlassung Stellung bezogen.

Wiederum soll ein bestehender hoher Christlicher Ruhetag dem Zeitgeist geopfert werden. Bis Anhin und auch im Vernehmlassungstext galt der Bettag als hoher Feiertag mit entsprechendem Veranstaltungsverbot. Dies hat sich zwischen dem Zeitpunkt der Vernehmlassung und der nun erfolgenden Abstimmung wohl aus wirtschaftlichen Interessen geändert:
Der Bettag würde bei Annahme der Revision zum normalen Feiertag degradiert, was für die EDU Kt. Solothurn ausschlaggebend ist, die Totalrevision einstimmig abzulehnen (NEIN - Parole) und an den alten Werten festzuhalten.

Hinweise:

Bei eidgenössischen Abstimmungen veröffentlicht die EDU Schweiz Ihre Parolen und Meinung im EDU Standpunkt und auf der Webseite der EDU Schweiz.

Infos und Resultate:

Informationen, Ergebnisse und ausführliche Auswertungen zu den eidgenössischen Abstimmungen finden sich auf admin.ch

Für die kantonalen Abstimmungen sind diese Informationen auf der Webseite des Kantons Solothurn zu finden.

EDU Standpunkt