Parolen der EDU Kanton Solothurn - Archiv 2014

Abstimmung vom 28. September 2014:

Eidgenössische Vorlagen:

eidgenössisch

"Schluss mit der MwSt.-Diskriminierung des Gastgewerbes!":

Volksinitiative vom 21. September 2011

Gastwirte fühlen sich benachteiligt, da sie noch immer einen MwSt.-Satz von 8% auf ihre Leistungen verrechnen müssen, im Gegensatz zu Take-away und Lebensmittelläden, die nur 2.5% haben.

Mit dieser Initiative will man die angebliche Ungerechtigkeit angehen und die MwSt.-Sätze aneinander angleichen.

Die EDU SO ist sich bewusst, dass manch ein Gastwirt die Konkurrenz durch Take-away zu spüren bekommt und eine Angleichung des MwSt.-Satzes eventuell Linderung schaffen könnte. Doch sind wir auch der Meinung, dass der Unterschied zwischen Gastgewerbe und Take-away bezüglich Mehrwertsteuersatz seine Berechtigung hat:
Wenn man in ein Restaurant geht, ist man tatsächlich ein Gast. Wenn man an einen Stand (Take-away) geht, dann ist man höchstens Kunde. Wenn man in ein Restaurant geht, hat man einen deutlichen Mehrwert im Vergleich zu einem Take-away. Die Philosophie hinter der Mehrwertsteuer ist die Besteuerung unterschiedlicher Mehrleistungen. Wenn man nicht mehr differenziert, können wir wieder zum alten System (Warenumsatzsteuer) zurück.

Ausserdem stellt sich bei einer solchen Angleichung der MwSt.-Sätze natürlich auch wieder die Frage danach, wo und wie die Verluste an Steuereinnahmen ausgeglichen werden sollen.
Der Initiativtext macht keine Angabe darüber, wie hoch der Mehrwertsteuersatz nach der Angleichung ausfallen soll. So ist es theoretisch möglich, dass bei einer Angleichung der Satz für Lebensmittel/Take-away angehoben und der für Gastgewerbe gesenkt werden, um sich irgendwo zwischen 2.5% und 8% zu treffen. Dies würde gleich den Ausfall an Steuereinnahmen kompensieren, bedeutet aber auch, dass Nahrungsmittel in Läden/Take-aways allgemein teurer werden.
Am Ende trifft es aber mit Sicherheit die steuerzahlende Allgemeinheit. D.h. diejenigen, die in einem Restaurant essen gehen, werden entlastet und der Steuerzahler allgemein mehr belastet.

Die EDU Kt. Solothurn will an bestehender Mehrwertbesteuerung nichts ändern und beschliesst die NEIN - Parole.
2 JA, 6 NEIN, 1 Enthalten

eidgenössisch

"Für eine öffentliche Krankenkasse":

Volksinitiative vom 23. Mai 2012

Diese Initiative will eine Einheitskrankenkasse für die Grundversicherung schaffen. Dies bedeutet, dass der Bürger bei der Grundversicherung nicht mehr die Wahl zwischen verschiedenen Krankenkassen hätte - denn es gäbe nur noch eine, eine öffentlich-rechtliche, vom Staat verwaltete Einheitskasse. Zusatzversicherungen sollen weiterhin Sache der privaten Krankenkassen bleiben.

Das Initiativkomitee erhofft sich mit dieser grundlegenden Umkrempelung des Krankenkassensystems die unaufhörlichen Prämienanstiege unter Kontrolle zu bringen. Man will mit dem Eliminieren des Wettbewerbs Geld einsparen, welches für Werbekampagnen und andere Spielereien zur Umsatzsteigerung ausgegeben wird. Administrative Kosten sollen gesenkt werden. Ungerechtigkeiten sollen beseitigt werden...

Das bestehende System mit 61 privaten Versicherungsanbietern ist zu einem schwer durchschaubaren System geworden, welches ganz klar seine Schwierigkeiten, Ungerechtigkeiten und Nachteile mit sich bringt.
Die EDU Kt. Solothurn sieht die Lösung jedoch nicht in der Schaffung einer Einheitskasse. Um die Prämienpreise wirklich unter Kontrolle zu bringen, müsste an anderen Orten angepackt werden - siehe z.B. miniMax-Initiative der EDU Schweiz aus dem Jahre 2000.

Eine solch massive Umstellung im Krankenkassensystem, welche diese Initiative beabsichtigt, kann unvorhersehbare Folgen haben. Es ist schwer abzuschätzen, welchen Einfluss eine Eliminierung des Wettbewerbs auf die Prämienpreise haben wird. Werden diese wirklich stagnieren, oder sogar sinken? Oder doch eher noch unkontrollierter steigen?
Die Einheitskasse würde die Prämien bestimmen und nicht der Wettbewerb unter den vielen privaten Kassen. Ist damit nicht die Wahrscheinlichkeit, dass die Prämien weiter steigen, höher, als beim momentanen System?

Und was geschieht mit all den Mitarbeitern der privaten Krankenkassen, die bei der beabsichtigten Umstellung gezwungenermassen ihre Anstellung verlieren?

Abschliessend stellt sich auch die Frage, ob der Schweizer Bürger wirklich die Kontrolle über eine weitere Institution dem Staate übertragen will.

Unter dem Strich bleiben zu viele Unsicherheiten und Risiken. Die EDU Kt. Solothurn beschliesst die NEIN - Parole.
1 JA; 7 NEIN; 1 Enthaltung

Kantonale Vorlagen:

eidgenössisch

Gesetz über die Pensionskasse Kanton Solothurn (PKG):

Eine erfolgte Bundesgesetzänderung fordert die Anhebung des finanziellen Deckungsgrades der kantonalen, öffentlich-rechtlichen Pensionskassen, was für den Kanton Solothurn eine erzwungene Sanierung der PKSO bedeutet.

Der Kanton Solothurn hat entschieden, dass die PKSO vollständig ausfinanziert werden soll. D.h. auf die eine oder andere Art muss das fehlende Geld (1.1 Milliarden CHF) beschafft werden.

Um dieses Ziel zu erreichen, bringt der Kanton zwei Varianten zur Abstimmung, welche die finanzielle Last unterschiedlich verteilen, aber beide die 1.1 Milliarden innert 40 Jahren finanzieren sollen:
Bei beiden Varianten sollen die bei der PKSO einzahlenden Arbeitnehmer/-geber den grossen Teil (70%) dieser Milliarde tragen. Sie zahlen dieselben Prämien, bekommen aber weniger Leistungen ausbezahlt. Der Rest wird je nach Variante der Kanton und die Gemeinden zusammen, oder nur der Kanton tragen.

Wenn beide Varianten abgelehnt werden, muss die PKSO dennoch saniert werden. Dann muss die Volldeckung aber nach Vorschrift des Bundes innert 10 Jahren, statt in 40 Jahren erfolgen. D.h. wenn wir hier Ja sagen, geben wir uns sozusagen eine Gnadenfrist. Falls das Volk ein Nein in die Urne legt, muss der Kanton wieder über die Bücher und einen Weg finden, das fehlende Geld innert 10 Jahren zu beschaffen.

Private Pensionskassen mussten/müssen die Konsequenzen ihrer Fehlwirtschaft selber tragen. Die Schulden der PKSO kann man nun praktischerweise zum Teil auf die steuerzahlende Allgemeinheit abschieben.

Bei Variante 1 übernehmen Kanton und Gemeinden zusammen die restlichen 30% der fehlenden Milliarde. Bei Variante 2 zahlt vordergründig nur der Kanton.
Die Gemeinden als Mitglieder im Stiftungsrat der PKSO sind zwar für die jahrelang erfolgte Misswirtschaft mitverantwortlich, dennoch bevorzugt die EDU Kt. Solothurn die Variante 2, da die Gemeinden ihren Steuerfuss nicht anheben müssen und somit eine unangenehme/mühsame Gemeindeversammlung erspart bleibt.

Wie diese Abstimmung auch ausfällt, am Ende ist es wie immer der Steuerzahler, der für die finanzielle Begleichung aufkommen muss...

Die EDU Kt. Solothurn empfiehlt die Annahme des Gesetzes.
JA - Parole.
D.h. mindestens eine der beiden Varianten sollte angenommen werden. Dabei sollte die Variante 2 bevorzugt werden.

Hinweise:

Bei eidgenössischen Abstimmungen veröffentlicht die EDU Schweiz Ihre Parolen und Meinung im EDU Standpunkt und auf der Webseite der EDU Schweiz.

Infos und Resultate:

Informationen, Ergebnisse und ausführliche Auswertungen zu den eidgenössischen Abstimmungen finden sich auf admin.ch

Für die kantonalen Abstimmungen sind diese Informationen auf der Webseite des Kantons Solothurn zu finden.

EDU Standpunkt