Parolen der EDU Kanton Solothurn - Archiv 2014

Abstimmung vom 30. September 2014:

Eidgenössische Vorlagen:

eidgenössisch

"Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre":

Volksinitiative vom 19. Oktober 2012

Bei dieser Initiative geht es darum, die Pauschalbesteuerung von in der Schweiz wohnhaften, jedoch nicht hier erwerbstätigen Ausländern abzuschaffen.
Diese werden heute nicht nach Einkommen und Vermögen besteuert, sondern nach ihrem (Lebens-)Aufwand hier in der Schweiz.
Auf kantonaler Ebene haben bereits 5 Kantone die Pauschalbesteuerung abgeschafft. Hiermit soll dies nun in der ganzen Schweiz geschehen.
Im Kanton Solothurn wurden im Jahr 2013 nur 8 Personen pauschalbesteuert. Entsprechend ist der finanzielle Ertrag nur gering und die Sache für unseren Kanton nicht von grosser Relevanz. (weitere Infos)

Manager und Sportler sind der Adel unserer heutigen Zeit, die sich Länder aussuchen, in denen sie die Möglichkeit haben, wenig Steuern zu bezahlen. Dies generiert für diese Länder nicht zu vernachlässigende Steuereinnahmen. So bezahlen die knapp 6000 Pauschalbesteuerten hier in der Schweiz knapp 700 Millionen an Steuergeldern
Auf der anderen Seite hat die Schweiz als Steuerparadies, das anderen Ländern wichtige Steuerzahler entreisst, bereits ein schlechtes Image.

Die Pauschalbesteuerung wird aber auch aus praktischen Gründen angewandt:
Es ist für die betroffenen Ausländer relativ einfach, ihr Einkommen und Vermögen zu verschleiern/verstecken. Und für die Schweizer Behörden ist es schwierig, diese Informationen ausfindig zu machen oder nachzuvollziehen.
Dagegen ist es verhältnismässig einfach, den Lebensstil einer solchen Person in der Schweiz zu bewerten und eine Steuer danach zu berechnen.
Eine Abschaffung der Pauschalbesteuerung würde folglich zeitlichen und finanziellen Mehraufwand für die Schweizer Steuerbehörden bedeuten.

Mit dem Abschaffen der Pauschalbesteuerung will man eine weitere Ungerechtigkeit dem Normalbürger gegenüber ausräumen. Allgemein ist nur schwer abzuschätzen, welche finanziellen Auswirkungen eine Abschaffung hätte, da man nicht voraussehen kann, wie die einzelnen betroffenen Personen darauf reagieren werden. Es besteht jedoch die Gefahr, dass diese Personen die Schweiz verlassen und somit in gewissen Kantonen Steuerausfälle entstehen, die am Ende wieder der Normalbürger zu tragen hat. Dann wird sich die Frage stellen, ob wir nun wirklich eine Ungerechtigkeit abgeschafft, oder uns einmal mehr aus Neid ins eigene Fleisch geschnitten haben.

Ein weiterer Punkt, der gegen die Initiative spricht, ist, dass wieder ein Gesetz in die Bundesverfassung integriert würde, wofür die Hoheit eigentlich bei den Kantonen liegen sollte.
Wir fahren somit unseren föderalistischen Staat wieder ein Stück mehr gegen die Wand.
Da nicht jeder Kanton im selben Ausmass von der Angelegenheit betroffen ist, sollte es auch jedem Kanton selbst möglich sein, über die Angelegenheit eigenständig zu entscheiden.
Zudem ist auf Bundesebene bereits eine Verschärfung der Pauschalbesteuerung beschlossen, die auf das Jahr 2016 in Kraft treten wird.

Gerechtigkeit ist für die EDU Kt. Solothurn von grosser Bedeutung. Doch ist wirklich Gerechtigkeit die Triebfeder hinter dieser Initiative, oder ist es eher der Neid?
Unter dem Strich überwiegen nach unserer Meinung der praktische Nutzen und die Selbstbestimmung der Kantone in dieser Sache. Entsprechend beschliesst die EDU Kt. Solothurn die NEIN - Parole.
JA: 2; NEIN: 4; Enthaltungen: 1

eidgenössisch

"Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen":

Volksinitiative vom 2. November 2012

Effektiv wohnen in unserem Land rund 30% oder mehr Migranten. In Genf beträgt der Ausländeranteil 66%, in Zürich 48%...

Die Bibel sagt nicht, dass wir ein Asylland sein sollen. Wir sollen den Fremden in unserem Land behandeln, wie uns selbst, aber es steht nicht, dass wir unbegrenzt Fremde in unser Land aufnehmen müssen/sollen.

Und es gibt viele Länder in der EU, die weit mehr Platz, aber eine strengere Zuwanderungsbegrenzung haben, als die Schweiz.

Die EDU Kt. Solothurn ist der Meinung, dass zum Wohle unseres Landes dringend eine Beschränkung der Zuwanderung notwendig ist. Die zur Abstimmung stehende Initiative will eine Solche bei 0.2% pro Jahr ansetzen. So könnte die Schweizer Bevölkerung pro Jahr durch Zuwanderung noch immer um ca. 17'000 Personen wachsen.

Die Anfangs dieses Jahr angenommene Masseneinwanderungsinitiative wird auf Bundesebene unter Einsatz höchster Anstrengungen verwässert und ausser Kraft gesetzt. Diese stellt sich somit als "Gummiinitiative" heraus, die zur Beschränkung der Einwanderung nicht taugt. Und es wird einmal mehr ersichtlich, dass der Bund die Meinung des Volkes nicht mehr ernst nimmt.
Entsprechend kommt die nun zur Abstimmung stehende Initiative mit klarem Limit zur rechten Zeit - ist jedoch nicht, wie oft dargestellt, eine Reaktion auf das Verhalten des Bundes in Sachen Masseneinwanderungsinitiative.

Leider haben die Initianten noch einen zweiten Teil in die Initiative integriert, der unserer Meinung nach zu weit geht:
Man will den Bund verpflichten, 10% der internationalen Entwicklungshilfe für Massnahmen für freiwillige Familienplanung einzusetzen. D.h. die Schweiz würde in die Geburtenregelung fremder Länder eingreifen - mit der Hoffnung, das Migrationsproblem an der Wurzel anzugehen.
Dies soll in der Verfassung verankert werden.

Trotz des fraglichen zweiten Teils sind wir der Meinung, dass nur noch etwas aus der verwässerten Masseneinwanderungsinitiative herauszuholen ist, indem wir die hier zur Abstimmung stehende Initiative annehmen. Denn für das Wohl unseres Landes und des Schweizer Bürgers ist es von grosser Bedeutung, dass wir noch heute der masslosen Zuwanderung eine Grenze ziehen.

Und auf die immer wiederkehrende Angstmacherei betreffend gefährdeter Verträge mit der EU gilt es immer wieder dasselbe zu erwidern:
Die Schweiz ist wirtschaftlich gesehen einer der besten Kunden der EU und Letztere kann sich folglich nicht leisten, die wirtschaftlichen Beziehungen mit der Schweiz auf Eis zu legen. Die Schweiz müsste nur den Mut haben, neue Verträge auszuhandeln.

Und auch die Sorge um unser Wirtschaftswachstum, welches womöglich behindert würde, ist eine kurzfristige Denkweise:
Der Platz und die Ressourcen auf unserer Welt und folglich in der Schweiz sind begrenzt. Ein Wachstum, worin auch immer, ist demnach nur bis zu einem gewissen Grade möglich und sinnvoll. Die immer wieder gehörte Floskel von wegen Wirtschaftswachstum zeigt nur, dass nicht bis vor die eigene Nase gedacht wird. Denn was in begrenztem Raum immer weiter wächst, wird sich selbst eines Tages zum Fallstrick und wird als Folge zusammenbrechen.
Was ist folglich besser? Stagnation auf hohem Niveau, oder grenzenloses Wachstum mit unausweichlichem Zusammenbruch?

Rein rechnerisch könnte die komplette Schweizer Bevölkerung, falls diese sich auf 16m² Wohnraum pro Kopf beschränken würde, alleine auf der Grundfläche des Kantons Appenzell Innerroden untergebracht werden.
Doch wollen wir uns wirklich auf 16m² Wohnfläche pro Kopf beschränken, nur um die bestehende Zuwanderung auch in Zukunft möglich zu machen, ohne die Schweiz zu einer einzigen Grossstadt überbauen zu müssen?

Die EDU Kt. Solothurn beschliesst die JA - Parole zu dieser Vorlage.
JA: 6; NEIN: 1; Enthaltungen: 0

eidgenössisch

"Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)":

Volksinitiative 20. März 2013

Diese Initiative verlangt, dass der Goldanteil am gesamten Nationalbankvermögen auf mindestens 20% erhöht wird. Und dieses Minimum von 20% soll unverkäuflich sein und in der Schweiz gelagert werden.

Der Bund ist dagegen, weil er der Meinung ist, dass die Nationalbank zu starke Fesseln auferlegt bekäme. Das Gold habe angeblich seine wirtschaftliche Bedeutung verloren. Heute stütze man sich im Finanzsystem auf andere Währungen ab und könne somit den Wert des Franken halten - auch ohne Gold. Deshalb hat ja die Nationalbank vor Jahren einen grossen Teil ihrer Goldreserven verkauft. Und dies fatalerweise zum Zeitpunkt des tiefsten Goldpreises seit Jahren. Und noch immer haben wir im Vergleich zu ändern Ländern und in Bezug zu unserem Bruttoinlandsprodukt viel Gold.

All dies ist unserer Meinung nach aber sehr blauäugig und kurzfristig gedacht. Was ist im Falle einer Krise, in der all die Währungen, auf die wir uns stützen, ihren Wert verlieren? Auf was wollen wir dann unseren Schweizer Franken stützen? Womit halten wir dann das Vertrauen in den Schweizer Franken aufrecht?
Die Wirtschaftskrise in der EU ist zwar momentan nicht mehr in aller Munde, doch gelöst ist diese keinesfalls. Und die nächste Krise kommt bestimmt.

Ein viel zitiertes Problem der Initiative ist, dass diese die Unverkäuflichkeit der 20% Goldreserven in der Verfassung festschreiben will. Dies würde im Zusammenspiel mit unserer langsamen, direkten Demokratie die Nationalbank in Krisenzeiten daran hindern, das Gold zum Schweizer Wohl einzusetzen (als Bezahlmittel zu nutzen). Doch wäre dies womöglich gar nicht notwendig, da dieses Gold ja den Wert des Schweizer Frankens stützen würde und dieser somit auch in Krisen attraktiv/verlässlich bliebe. Ist es nicht besser, Gold zu haben, als all die Papiere, die über Nacht ihren Wert total verlieren können?

Bis jetzt kam die Schweiz trotz den Finanzkrisen in den umliegenden Ländern relativ ungeschoren davon. Die Nationalbank hat grundsätzlich sicherlich keinen allzu schlechten Job gemacht - es wurde jedenfalls bis heute noch nicht direkt ersichtlich. Doch hat die Nationalbank nicht zu viel Macht?
Einige wenige Personen können Unmengen an Gold und Geld verschieben/verkaufen, ohne dass jemand wirklich davon wissen muss, oder etwas dagegen unternehmen kann.
Ist dies richtig? Würde es wirklich schaden, wenn wir dem Handlungsspielraum der Nationalbank etwas mehr Grenzen setzten?

Die EDU Kt. Solothurn beschliesst die JA - Parole zu dieser Vorlage.
JA: 5; NEIN: 2; Enthaltungen: 0

Kantonale Vorlagen:

eidgenössisch

Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich der Einwohnergemeinden:

Hier geht es um eine Gesetzesänderungen, gegen die wenige Gemeinden das Referendum ergriffen haben.

Aufgrund der stark unterschiedlichen Steuerkraft der verschiedenen Gemeinden haben diese unterschiedlich viel finanzielle Mittel zur Verfügung. Ein Ausgleich soll diese Unterschiede etwas ausbügeln. Die Schwachen sollen (können) aber nicht gestärkt, sondern entlastet werden.
Doch ist diese Gleichmacherei überhaupt erstrebenswert - vor allem, wenn eine Gemeinde ihre Hausaufgaben nicht macht und dann quersubventioniert wird? Wo bleibt da der Anreiz.

Wie dem auch sei, der heute bestehende Ausgleich ist angeblich veraltet und nicht mehr tauglich und soll nun mit einem neuen ersetzt werden. Und mit dem neuen Ausgleich sollen gleich 30 Millionen mehr zur Gleichmacherei zwischen den Gemeinden des Kantons Solothurn mobilisiert werden. Woher kommt das Geld? Am Ende vom Steuerzahler...

Leider ist für den Normalbürger kaum nachvollziehbar, was den neuen Ausgleich ausmacht und wo die Unterschiede zum Alten liegen. Auch die Informationsbroschüre des Kantons kann da keine nachvollziehbare Klarheit schaffen. Eigentlich sollte das Stimminformationsmaterial mit dem Vermerk "unbrauchbar" zurück an den Absender.

Mangels der Möglichkeit, den Istzustand mit dem was da neu kommen soll, zu vergleichen, ist es unserer Meinung nach sinnvoller, Nein zu sagen und beim alten "Übel" zu bleiben, als sich auf ein nicht einschätzbares, neues einzulassen.
Und so beschliesst die EDU Kt. Solothurn die NEIN - Parole.
JA: 0; NEIN: 7; Enthaltungen: 0

eidgenössisch

Steuerungsgrössen im direkten Finanzausgleich:

Bei dieser Vorlage handelt es sich lediglich um einen von der ersten kantonalen Vorlage separierten Teil. Entsprechend hängen diese beiden auch von einander ab. Lehnt man also das Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich der Einwohnergemeinden ab, macht es keinen Sinn, hier Ja zu sagen.
So beschliesst die EDU Kt. Solothurn hier ebenfalls die NEIN - Parole.
JA: 0; NEIN: 7; Enthaltungen: 0

eidgenössisch

Teilrevision des Energiegesetzes:

Die Annahme dieser Teilrevision würde gemäss Gesetzestext folgende Konsequenzen bedeuten:

  • Die Neuinstallation ortsfester elektrischer Widerstandsheizungen zur Gebäudebeheizung ist nicht mehr erlaubt.
  • Der Ersatz von ortsfesten elektrischen Widerstandsheizungen mit Wasserverteilsystem ist nicht erlaubt.
  • Ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen ohne Wasserverteilsystem müssen bis spätestens 31. Dezember 2030 ersetzt werden.
  • Der Regierungsrat kann Ausnahmen gestatten.
  • Und bei Zuwiderhandlung droht Haftstrafe und Busse bis 40'000 CHF.

Unserer Meinung nach handelt es sich um nicht nachvollziehbaren Umweltschutz an falscher Stelle, Eingreifen in die Freiheiten von Hausbesitzern, Zwangsmassnahmen, die in vielen Fällen einen baulichen Aufwand nach sich ziehen, der unzumutbar wäre, etc. Eine Weiterentwicklung der betroffenen Systeme wird gehemmt.
Und was ist mit einem Überschuss an Strom, der zukünftig aus alternativen Energiequellen anfallen und gerade so zum Heizen verwendet werden könnte?
Und wieso ein Bestrafungssystem anstelle von Subventionen?

Unsere Regierung schafft wieder einmal Probleme, wo keine sind, anstelle sich um wichtigere Dinge zu kümmern.

Unter dem Strich für uns ein klarer Fall: NEIN - Parole.
JA: 0; NEIN: 7; Enthaltungen: 0

Hinweise:

Bei eidgenössischen Abstimmungen veröffentlicht die EDU Schweiz Ihre Parolen und Meinung im EDU Standpunkt und auf der Webseite der EDU Schweiz.

Infos und Resultate:

Informationen, Ergebnisse und ausführliche Auswertungen zu den eidgenössischen Abstimmungen finden sich auf admin.ch

Für die kantonalen Abstimmungen sind diese Informationen auf der Webseite des Kantons Solothurn zu finden.

EDU Standpunkt