Parolen der EDU Kanton Solothurn - Archiv 2015

Abstimmung vom 08. März 2015:

Eidgenössische Vorlagen:

eidgenössisch

"Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen":

Volksinitiative vom 05. November 2012

Auf Bundesebene sind Mindestwerte für Kinder- und Ausbildungszulagen festgelegt. Die Kantone können aber nach eigenem Ermessen mehr auszahlen. Bisher wurden diese Zulagen mit dem Rest des Einkommens versteuert.
Um Familien finanziell weiter zu entlasten, will diese Initiative diese Zulagen in Zukunft von der Einkommenssteuer befreien.

Auch wir sehen die Problematik, welche Anlass zu solchen Initiativen gibt:
Den Familien fehlt es auch heute oft an Geld und entsprechend klingt es verlockend, diese Zulagen nicht mehr versteuern zu müssen. Und im ersten Moment scheint es unsinnig, wenn der Staat einen Geldbetrag ausbezahlt, um dann einen Teil davon über die Steuern gleich wieder zurück zu nehmen. Aber diese Zulagen sind nun einmal Lohnbestandteil und der Lohn muss besteuert werden.
Wenn wir hier eine Ausnahme machen, indem wir diese Zulagen als steuerfrei erklären, und dafür sogar einen Artikel in der Bundesverfassung einfügen, stehen womöglich bald Forderungen nach weiteren Ausnahmen vor der Tür.

  • Mit jedem Eingriff über die Bundesverfassung in die Steuerhoheit der Kantone machen wir einen weiteren Schritt in Richtung Zentralstaat und schaffen den Föderalismus schrittweise ab.
  • Zudem geht Familienpolitik über die Steuern immer in die falsche Richtung: Derjenige, der wenig hat, profitiert entsprechend wenig, und derjenige, der mehr hat, profitiert mehr.

Es gibt andere, bessere Möglichkeiten, Familien zu entlasten, die nicht direkt mit den Steuern zu tun haben. Und am Ende ist sowieso fraglich, ob Familien langfristig gesehen von dieser steuerlichen Entlastung profitieren werden: Die Steuerausfälle müssen durch Einsparungen an anderer Stelle oder Steuererhöhungen wieder gutgemacht werden - und wen trifft es dann wieder am härtesten?

Für uns ist die Familie als von Gott gegebene Sozialstruktur sehr wichtig und entsprechend sympathisieren wir mit denjenigen, denen eine Entlastung von Familien ein Anliegen ist.
So scheint auch diese Volksinitiative im ersten Moment als gut gemeinter Vorstoss, den wir aber nach Abwägen von Vor- und Nachteilen nicht mehr empfehlen können.
Entsprechend beschliesst die EDU Kt. Solothurn die NEIN - Parole.
JA: 3; NEIN: 5; Enthaltungen: 0

eidgenössisch

"Energie- statt Mehrwertsteuer":

Volksinitiative vom 17. Dez. 2012

Diese Initiative will bis 2020 die Mehrwertsteuer abschaffen und durch eine sogenannte Energiesteuer ersetzen.
D.h. die bisherigen, jährlichen Einnahmen von 22 Milliarden CHF aus der Mehrwertsteuer sollen durch die Besteuerung von nicht erneuerbaren Energien eingenommen werden.

Am Ende sollen also keine Mindereinahmen entstehen, sondern lediglich eine Umlagerung stattfinden:
Auf der einen Seite wird der Steuerzahler durch die Abschaffung der MwSt. entlastet, wird aber auf Treibstoffe, Heizöl, Gas, Kohle und Atomenergie einen unverhältnismässigen Mehrbetrag bezahlen müssen.

Damit will man die Wende zur alternativen Energie forcieren, Nachhaltigkeit belohnen und zum Umdenken anspornen.

Grundsätzlich stehen wir als EDU hinter solchen Bestreben, diese sollten jedoch vernünftig und realistisch sein - was man von dieser Initiative nicht behaupten kann:

  • Die Verteuerung von nicht erneuerbaren Energiequellen wäre dermassen hoch, dass automatisch weniger davon verbraucht würde. Um die Steuereinnahmen bei sinkendem Verbrauch konstant halten zu können, müssten die Aufschläge auf nicht erneuerbare Energie laufend immer weiter erhöht werden. Derjenige, der sich energietechnisch nicht so flexibel anpassen kann, käme dadurch langfristig stark unter Druck.
  • Ein Grossteil der Einnahmen käme durch die Notwendigkeit der tagtäglichen Fortbewegung zusammen.
    Dummerweise ist der Arbeitsweg nicht proportional zum Einkommen. Dies bedeutet, dass einkommensschwächere Haushalte deutlich stärker unter der Teuerung leiden würden, da dort die finanziellen Ausgaben, welche von der Entlastung durch den Wegfall der MwSt. betroffen sind, im Verhältnis zu den anfallenden "Energie-Mehrkosten" deutlich geringer sind.

Kurz zusammengefasst handelt es sich um ein gefährliches, finanzpolitisches Experiment.

Die EDU Kt. Solothurn beschliesst einstimmig die NEIN - Parole zu dieser Vorlage.

Kantonale Vorlagen:

eidgenössisch

Wirtschafts- und Arbeitsgesetz (WAG):

Zu dieser Vorlage hat die EDU Kt. Solothurn anfangs 2013 eine Vernehmlassung eingereicht.

Nun werden uns zwei Varianten zur Abstimmung unterbreitet, die sich nur in den Ladenöffnungszeiten unterscheiden.

Grundsätzlich handelt es sich um die Zusammenlegung verschiedener Gesetze. Zusätzlich werden Anpassungen, Modernisierungen und Streichungen vorgenommen. Und es kommen noch einige neue Regelungen dazu.
Daraus folgt eine Paragraphenreduzierung von bisher rund 350 auf 106.

Ordnung und Übersichtlichkeit ist auch auf Gesetzesebene wichtig und damit ist diese Aufräumaktion eigentlich willkommen.
Leider ist jedoch eine Mogelpackung entstanden, die wir als EDU Kt. Solothurn nicht anzunehmen bereit sind. Folgende Punkte sind für uns ausschlaggebend:

  • Eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten am Sonntag ist und bleibt uns ein Dorn im Auge.
    Schleichend werden sämtliche Hemmschwellen abgebaut, bis der Sonntag zum normalen Arbeitstag verkommt. Diese Entwicklung würde durch die Annahme dieser Vorlage weiter vorangetrieben.
    Wir haben zwar bereits heute Läden, die sonntags geöffnet sind, dies aber nur gegen Bewilligung. Neu soll unter gegebenen Voraussetzungen keine Bewilligung mehr eingeholt werden müssen.
  • Die EDU Kt. Solothurn ist grundsätzlich klar gegen Sexarbeit und entsprechend positiv scheint die Regulierung und die Bewilligungspflicht von Sexarbeit - vor allem wenn dies dazu beitragen würde, dass das Angebot kleiner wird.
    Man muss jedoch realistisch bleiben und vermuten, dass diese Bewilligungen so oder so erteilt werden.
    Was uns am meisten missfällt, ist, dass dadurch "bewilligte" Sexarbeit gesetzlich legalisiert wird. Auch hier wird der Bürger schleichend an die Präsenz solcher Angebote gewöhnt.
  • Und die wegfallende Bewilligungspflicht für Freinächte wird lokal sicherlich nicht nur Freude bereiten. Auch hier wird dem Zerfall unserer Gesellschaft ein weiterer Stein aus dem Weg geräumt.

Und so beschliesst die EDU Kt. Solothurn zu beiden Varianten einstimmig die NEIN - Parole.
Zur Stichfrage: Bei der Annahme dieser Vorlage durch das Stimmvolk würden wir Variante Nr. 1 bevorzugen. Diese nähme dem Sonntagsverkauf etwas den Wind aus den Segeln, da man immer bis 20 Uhr einkaufen könnte und damit Vorwände für den Einkauf am Sonntag wegfallen.

eidgenössisch

Änderung des Sozialgesetzes; Senkung der Prämienverbilligung in der Krankenversicherung:

Der Kanton Solothurn hat einen relativ hohen Prozentsatz an Personen, der Prämienverbilligung bezieht.
Und da der Kanton noch immer sparen muss, will man auch hier, am weniger gut gestellten Bürger, 7 Millionen einsparen. Und dies obwohl man bereits heute nur das geforderte Minimum (80%) des vom Bund für diesen Zweck an die Kantone ausbezahlten Betrags tatsächlich als Prämienverbilligung an die Bevölkerung weiter gibt.
Nun soll dieser Prozentsatz um weitere 10% auf 70% gesenkt werden.

Bei der heute wirksamen Regelung zur Bezugsberechtigung erhalten auch Personen eine Verbilligung, die es wirklich nicht nötig hätten. D.h. die Gelder werden in manchen Fällen zu grosszügig ausgeschüttet, wie dies auch bei anderen Sozialleistungen der Fall ist. Solcher "Missbrauch" sollte nicht möglich sein.
Bei einer Verschärfung der Bedingungen steigt aber auch das Risiko, dass Familien mit Kindern keine Verbilligung mehr erhalten werden, die trotz höherem Einkommen darum froh wären.

Es besteht kein Zwang, eine Prämienverbilligung zu beantragen, doch reichen diejenigen, die ein Schreiben erhalten, dies meist auch ein. Hier gilt es, an die Ehrlichkeit des Einzelnen zu appellieren.

Im Angesicht der horrenden Krankenkassenprämien ist und bleibt die Prämienverbilligung eine Symptombekämpfung, da sie nur einen Tropfen auf den heissen Stein darstellt und weil sie nicht zur Lösung der eigentlichen Ursache, einem fehlgeleiteten Gesundheitssystem, beiträgt.
Dennoch ist die Prämienverbilligung ein probates Mittel, um die weniger gut Gestellten zu entlasten.
Und es kann nicht sein, dass der Kanton die Folgen seiner Misswirtschaft dem finanziell schlechter gestellten Bürger auflastet. Es gibt andere Orte, an denen sich diese in der Relation zum Gesamtbudget des Kantons lächerlichen 7 Millionen CHF einsparen lassen.

Die EDU Kt. Solothurn beschliesst die NEIN - Parole.
JA: 0; NEIN: 6; Enthaltungen: 2

eidgenössisch

Änderung der Verfassung des Kantons Solothurn:

Da diese Vorlage direkt aus der Vorangegangenen hervorgeht, ist eine Diskussion nach deutlicher Ablehnung ebendieser nicht notwendig.
Die EDU Kt. Solothurn beschliesst hier ebenfalls die NEIN - Parole.

Hinweise:

Bei eidgenössischen Abstimmungen veröffentlicht die EDU Schweiz Ihre Parolen und Meinung im EDU Standpunkt und auf der Webseite der EDU Schweiz.

Infos und Resultate:

Informationen, Ergebnisse und ausführliche Auswertungen zu den eidgenössischen Abstimmungen finden sich auf admin.ch

Für die kantonalen Abstimmungen sind diese Informationen auf der Webseite des Kantons Solothurn zu finden.

EDU Standpunkt