Parolen der EDU Kanton Solothurn - Archiv 2015

Abstimmung vom 14. Juni 2015:

Eidgenössische Vorlagen:

eidgenössisch

Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich
(PID, Präimplantationsdiagnostik):

Bundesbeschluss vom 12. Dezember 2014

Bei dieser Vorlage geht es um die Änderung von Artikel 119 der Bundesverfassung.
Mit der Änderung des Verfassungsartikels wird die Voraussetzung dafür geschaffen, dass bei Paaren die Präimplantationsdiagnostik (genetische Untersuchung von Embryonen vor dem Einsetzen in die Gebärmutter der Frau) durchgeführt werden kann.
Bei dieser Verfassungsänderung handelt es sich folglich um eine Wegbereitung für kommende genetische Eingriffe und die Selektion des idealen Nachkommens.

Eine Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes, welche einen ersten Schritt in diese Richtung geht, ist bereits beschlossen und tritt in Kraft, sobald diese Verfassungsänderung angenommen wird.
D.h. im Falle einer Annahme müsste sofort das Referendum gegen diese Änderung ergriffen werden. Es ist jedoch einfacher, der Sache bereits hier Einhalt zu gebieten.

Für uns ist der Schutz des (ungeborenen) Lebens ein grosses Anliegen. Entsprechend fällt der Beschluss eindeutig aus.
Die EDU Kt. Solothurn beschliesst einstimmig die NEIN - Parole.
JA: 0; NEIN: 8; Enthaltungen: 0

Ausführliche Informationen finden Sie in mehreren Artikeln im aktuellen EDU Standpunkt.

eidgenössisch

"Stipendieninitiative":

Volksinitiative vom 20. Januar 2012

Die Initianten haben das Gefühl, dass es zu viele Unterschiede und Ungerechtigkeiten bei der Vergabe von Stipendien gibt. Entsprechend will man eine schweizweite Regelung (Abgleichung) der Stipendienhöhe schaffen, für die der Bund zuständig sein soll. Dieser soll Mindestvorgaben machen, welche von den Kantonen nicht mehr unterschritten werden dürfen.
D.h. wir delegieren an den Bund, damit dieser mit gewissen Limits/Vorgaben wieder zurück an die Kantone delegiert - macht dies Sinn?

Bis heute sind die Kantone für die Vergabe der Stipendien zuständig. Entsprechend gibt es von Kanton zu Kanton manchmal nicht nachvollziehbare Unterschiede.
Diese werden mit einem bestehenden Konkordat freiwilliger Kantone zum Grossteil aber bereits beseitig. Diesem Konkordat hat sich bis heute mehr als die Hälfte der Kantone angeschlossen.

Fazit: Eine "Harmonisierung" ist auch hier ohne weitere Zentralisierung und Beeinträchtigung des für die Schweiz wichtigen Föderalismus möglich.

Das Schulwesen ist eine kantonale Sache und ist somit nicht mit einem nationalen Gebilde wie z.B. der AHV zu vergleichen. Stipendien werden aus den kantonalen Kassen beglichen. Entsprechend sollte die Regelung bei den Kantonen bleiben.
Eine Angleichung hat meist zur Folge, dass man tiefere Werte den höheren anpasst. Entsprechend kämen auf gewisse Kantone aufgezwungene Mehrkosten zu, welche diese womöglich nicht finanzieren könnten.
Nicht jeder Kanton hat gleich viele Stipendienberechtigte und gleich viel finanzielle Mittel zur Verfügung.
Ausserdem würden bei Annahme der Initiative höhere Ausbildungen (Bachelor und Master) auf Kosten von Berufsbildung profitieren.
Und die Initiative sieht lediglich die Regelung der Stipendienhöhe vor und legt nicht fest, welche Ausbildungen zu Stipendien berechtigen. Dies bedeutet, dass auch diese Initiative nicht alle Ungerechtigkeiten beheben wird.

Die EDU Kt. Solothurn beschliesst die NEIN - Parole zu dieser Vorlage.
JA: 1; NEIN: 6; Enthaltungen: 1

eidgenössisch

"Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)":

Volksinitiative vom 15. Februar 2013

Ausführliche Informationen finden Sie auf Seite 4 im aktuellen EDU Standpunkt.

Die EDU Kt. Solothurn beschliesst auch hier die NEIN - Parole.
JA: 0; NEIN: 7; Enthaltungen: 1

Weitere Infos finden Sie auf der Website der EDU Schweiz.

eidgenössisch

Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG):

vom 26. September 2014

Da Radio und Fernsehen nicht mehr auf die klassischen Geräte beschränkt sind, ist heute theoretisch in jedem Haushalt ein Empfangsgerät vorhanden. Entsprechend soll die geräteabhängige Gebühr durch eine allgemeine und geräteunabhängige Abgabe ersetzt werden.

Durch diese Änderung sollen die durchschnittlichen Kosten pro Haushalt momentan um ca. 60 CHF verringert werden. Die Wandlung von der Gebühr zur Abgabe gäbe dem Bund aber freie Hand bei der Bestimmung der Abgabehöhe. Somit ist es wahrscheinlich, dass in Zukunft diese Abgabe sukzessive erhöht wird.

Und es gibt immer noch den Ausnahmemenschen, der tatsächlich keine dieser Dienste in Anspruch nimmt. Dieser wäre dazu gezwungen, die 400 CHF pro Jahr zu bezahlen. Ausnahmen für schlechter Gestellte sollen nur noch bis 2020 gemacht werden können. Danach wird ausnahmslos jeder bezahlen müssen.

Ob der bürokratische Aufwand bei der pauschalen Abgabe geringer oder höher ausfällt als beim momentanen Gebührenmodell, ist nicht klar.

Die EDU Kt. Solothurn beschliesst auch hier die NEIN - Parole.
JA: 0; NEIN: 7; Enthaltungen: 1

Weitere Infos finden Sie auf der Website der EDU Schweiz.

Kantonale Vorlagen:

Hinweise:

Bei eidgenössischen Abstimmungen veröffentlicht die EDU Schweiz Ihre Parolen und Meinung im EDU Standpunkt und auf der Webseite der EDU Schweiz.

Infos und Resultate:

Informationen, Ergebnisse und ausführliche Auswertungen zu den eidgenössischen Abstimmungen finden sich auf admin.ch

Für die kantonalen Abstimmungen sind diese Informationen auf der Webseite des Kantons Solothurn zu finden.

EDU Standpunkt