Parolen der EDU Kanton Solothurn - Archiv 2016

Abstimmung vom 28. Februar 2016:

Eidgenössische Vorlagen:

eidgenössisch

"Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe":

Volksinitiative vom 05. November 2012

In bestimmten Fällen sind Ehepaare gegenüber nicht verheirateten Paaren noch immer finanziell im Nachteil. Dies betrifft vor allem die Bundesteuer, aber auch die AHV-Renten, wo ein Ehepaar noch immer nur maximal 150% des Höchstbetrags ausbezahlt bekommt.
Diese verbleibenden Nachteile sollen beseitigt und ein Ehepaar zukünftig als Wirtschaftsgemeinschaft behandelt werden.
Zusätzlich soll die Ehe in der Bundesverfassung als Lebensgemeinschaft von Mann und Frau deklariert werden – was uns natürlich freut, aber den Liberalen und Linken ein Dorn im Auge ist.

Wir hoffen, dass die Initiative trotz aller Kritik angenommen wird und die seit vielen Jahren bestehenden Ungerechtigkeiten korrigiert werden.

Eine Annahme der Initiative bedeutet für den Bund und folglich auch für die Kantone Einbussen bei den Steuereinnahmen. Dieser Herausforderung wird sich unsere Regierung durch Umverteilungen stellen müssen.
Und auch die AHV wird finanziell stärker belastet werden. Bei der AHV haben wir aber sowieso ein latentes Problem, dessen Lösung immer weiter hinausgezögert wird.

Die EDU Kt. Solothurn beschliesst einstimmig die JA - Parole.
JA: 9; NEIN: 0; Enthaltungen: 0

eidgenössisch

"Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)"

Volksinitiative vom 28. Dezember 2012

Die SVP will mit dieser Initiative die Umsetzung der vom Volk Ende 2010 angenommenen Ausschaffungsinitiative erzwingen. Deren Bearbeitungs-/Umsetzungsfrist ist zwar noch nicht abgelaufen, doch hat unsere Regierung bisher den Volkswillen klar missachtet und die geforderten Anpassungen an die eigenen Wünsche angepasst. D.h. es wird quasi der vom Volk abgelehnte Gegenvorschlag umgesetzt. So entspricht z.B. die eingeführte Härtefallklausel nicht dem Initiativtext und bietet den Richtern zu viele Ausnahmemöglichkeiten.

Der SVP wird wegen dieser Durchsetzungsinitiative undemokratisches Vorgehen vorgeworfen, was teilweise zutreffen mag, doch hält sich unsere Regierung ebenfalls nicht an die Spielregeln.
Um diesem Treiben einen Riegel zu schieben, soll jetzt ein umfassender "Paragraphenkatalog" in die Bundesverfassung geschrieben werden - was uns stört, da es sich hier wieder um ein Gesetz handelt, das als solches nicht in die Verfassung gehört.
Da jedoch unsere Regierung den Volkswillen nicht mehr respektiert und Fremdenrecht vor Landesrecht stellt, sind wir beinahe zu solchen Massnahmen gezwungen.

Wir haben bereits viele gute Gesetze, jedoch zunehmend auch das Problem, dass diese nur noch halbherzig und "lasch" angewandt werden.
Die Bibel spricht zwar davon, den Nächsten wie sich selbst zu lieben, doch sollen wir auch die Schwachen schützen und die Übeltäter bestrafen – und nicht die Übeltäter beschützen und ihre Taten tolerieren.
Es gilt, die Gesellschaft zu schützen, ein Mass an Gerechtigkeit zu schaffen, so dass das Ausländerproblem nicht auf den Schultern des ehrlichen Bürgers lastet.
Der integrationswillige und arbeitende Ausländer in unserem Land fühlt sich ebenfalls ungerecht behandelt, wenn er sieht, wie wir mit den ausländischen Straftätern umgehen.
Unsere Gefängnisse sind überlastet und ein zu grosser Anteil der Insassen sind Ausländer.
Wer nicht weiss, wie man sich in einem fremden Land, wo man zu Gast ist, verhält, gehört nicht in unsere Gefängnisse, sondern des Landes verwiesen.

Eine klare und harte Strafe kann auch dem Täter selbst mehr nützen, als eine komisch milde Strafe, die zu leicht und zu schnell abgesessen ist – worauf er womöglich genau gleich weiter macht, wie zuvor...
Harte und angemessene Strafen lassen den Straftäter eher realisieren, dass er sein Leben "verbockt" hat, und bringen diesen eher zur Besinnung und dem Wunsch, das eigene Leben zu ändern.
Unsere modern liberale und ängstliche Milde hilft am Ende also niemandem.

Auch diese Durchsetzungsinitiative gibt – entgegen der immer wieder gemachten Aussagen – den Richtern genug Ermessenspielraum, um die Strafe dem individuellen Straftäter anzupassen. Und ausgeschafft wird ja nicht zwingend lebenslänglich.

Leider bleibt aber auch zu erwähnen, dass eine Ausschaffung in den EU-Raum aufgrund der offenen Grenzen keine Garantie ist, dass der Straftäter nicht umgehend – zwar illegal – wieder in die Schweiz einreist.

Die EDU Kt. Solothurn beschliesst die JA - Parole.
JA: 6; NEIN: 2; Enthaltungen: 1

eidgenössisch

"Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!":

Volksinitiative vom 24. März 2014

Diese Initiative will ein Schweiz internes Verbot auf spekulative Finanzgeschäfte mit Nahrungsmitteln einführen – nach dem Grundsatz, mit dem Essen spielt man nicht.
Damit würde die Schweiz zwar ein Zeichen setzen, aufgrund des Alleinganges aber kaum etwas bewirken können, da sich die Börsen, die mit Nahrungsmitteln handeln, im Ausland befinden.

Das Verbot wird sicherlich eine abschreckende Wirkung haben, lässt sich aber z.B. mit Tochterfirmen im Ausland problemlos und legal umgehen. Zudem wird die Umsetzung und Kontrolle des Verbots grossen Aufwand erfordern – wenn die Sache überhaupt kontrollierbar ist.

Und auch diese Initiative will wieder ein Gesetz in die Bundesverfassung schreiben, wohin ein solches einfach nicht gehört.

Und man sollte auch bedenken, dass die Spekulation mit Nahrungsmitteln nicht nur negative Seiten hat:
So führt diese zu gewissen Sicherheiten für den betroffenen Produzenten, da dieser bereits im Voraus weiss, dass er für die anstehende Ernte einen Abnehmer haben wird.

Wir sehen das Problem und stehen aus moralischer Sicht hinter der Idee der Initiative, halten die geplante Umsetzung jedoch nicht für realistisch: Der Aufwand zur Umsetzung und Kontrolle steht in keinen Verhältnis zu den vermuteten Auswirkungen.
Um das Problem zu lösen, müsste dies international angegangen werden.

Die EDU Kt. Solothurn beschliesst die NEIN - Parole.
JA: 3; NEIN: 5; Enthaltungen: 1

eidgenössisch

Bundesgesetz über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG) (Sanierung Gotthard-Strassentunnel):

Referendum gegen die Änderung des Bundesgesetzes vom 26. September 2014

Um die Sicherheit weiterhin gewährleisten zu können, muss der bestehende Gotthard-Strassentunnel in den kommenden Jahren saniert werden. Um diese Sanierung zu bewältigen und nicht ein Verkehrschaos zu verursachen, ist die Bohrung einer zweiten Röhre wahrscheinlich die beste Lösung.
Andere Sanierungspläne sind unrealistisch und erzwingen ebenfalls grosse Investitionen für provisorische Massnahmen zur Bewältigung des Verkehrsaufkommens. Und in wenigen Jahrzehnten stehen wir wieder vor demselben Problem.

Bei Annahme der Abstimmung soll während der Sanierung die alte Röhre geschlossen und der Verkehr durch die Neue geleitet werden. Anschliessend soll gemäss dem in der Verfassung verankerten Alpenschutz jede Röhre nur einspurig befahren und die zweite Spur als Pannenstreifen genutzt werden.
Dies würde den Transitverkehr nicht sprunghaft ansteigen lassen, aber durch den fehlenden Gegenverkehr und die Ausweichmöglichkeit auf die zweite Spur in der jeweiligen Röhre die Sicherheit bei der Gotthard-Querung deutlich erhöhen.

Die Gegner einer zweiten Röhre befürchten, dass früher oder später auch die zweite Spur befahren wird.
Realistisch gesehen werden wir mit dem aktuellen Zuwachs im Strassenverkehr zukünftig wohl nicht um einen zweispurigen Betrieb herum kommen.
Um die Luftverschmutzung durch den überhandnehmenden Strassenverkehr zu reduzieren, muss an einem anderen Ort begonnen werden – Stau auf beiden Seiten des Gotthard-Tunnels ist weniger umweltfreundlich, als rollender Verkehr, und löst das eigentliche Problem nicht.

Die vorgerechneten Kosten einer zweiten Röhre sind im Vergleich zu anderen Tunneln unrealistisch tief angesetzt. D.h. die zweite Röhre wird wohl, wie viele andere Dinge auch, am Ende wesentlich mehr kosten, als anfangs veranschlagt.
Falls eine zweite Röhre gebohrt wird, sollte definitiv eine Maut für den Tunnel diskutiert werden – was auch den Unterhalt und zukünftige Sanierungen finanzieren könnte.

Die EDU Kt. Solothurn beschliesst die JA - Parole.
JA: 6; NEIN: 3; Enthaltungen: 0

Kantonale Vorlagen:

eidgenössisch

Hochwasserschutz und Revitalisierung Emme, Wehr Biberist bis Aare:
Bewilligung eines Verpflichtungskredites und Änderung der Verfassung des Kantons Solothurn:

Das dem Abstimmungsmaterial beiliegende Dokument erklärt das zur Abstimmung vorliegende Projekt ausführlich.
Wir sehen keinen nennenswerten Grund, wieso wir den Hochwasserschutz und die Revitalisierung der Emme zwischen Biberist und dem Emmenspitz ablehnen sollten.

Die EDU Kt. Solothurn beschliesst die JA - Parole.
JA: 7; NEIN: 1; Enthaltungen: 1

Hinweise:

Bei eidgenössischen Abstimmungen veröffentlicht die EDU Schweiz Ihre Parolen und Meinung im EDU Standpunkt und auf der Webseite der EDU Schweiz.

Infos und Resultate:

Informationen, Ergebnisse und ausführliche Auswertungen zu den eidgenössischen Abstimmungen finden sich auf admin.ch

Für die kantonalen Abstimmungen sind diese Informationen auf der Webseite des Kantons Solothurn zu finden.

EDU Standpunkt