Parolen der EDU Kanton Solothurn - Archiv 2016

Abstimmung vom 25. September 2016:

Eidgenössische Vorlagen:

eidgenössisch

"Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)":

Volksinitiative vom 06. September 2012

Die Initiative will den Ressourcenverbrauch der Schweiz bis 2050 so weit reduzieren, dass wenn alle Menschen der Erde unseren Lebensstil führten, die natürliche Kapazität der Erde nicht überschritten würde. Im Moment würden wir dafür gut drei Erden benötigen (ökologischer Fussabdruck). D.h. der Schweizer Bürger und nicht nur die Wirtschaft müssten, um dieses Ziel zu erreichen, ihren Ressourcenverbrauch drastisch reduzieren – je nach Rechenart bis zu 65%.
Hauptsächlich betroffen wären Ernährung (hauptsächlich Produkte tierischen Ursprungs), Wohnen, Energie, Wasser und Mobilität.

Gemäss der Studie "RessourcenEFFizienz Schweiz REFF" sind die Initiativziele nicht erreichbar und würden von jedem Bürger eine grundlegende Verhaltens- und Lebensstiländerung erfordern.
Die Bezeichnung dieser Initiative ist folglich irreführend. Die geforderten Restriktionen betreffen zum grössten Teil den Bürger selbst und nicht die Wirtschaft.

Es gibt bereits viele Artikel in der Bundesverfassung und anderen Gesetzen, die den Bund und Kantone zum Ressourcensparen verpflichten, jedoch setzten die wenigsten davon klare Ziele/Limits. Diese Initiative will den Bund nun in die Pflicht nehmen, sich knallhart zu bemühen.
Die Ziele werden messbar niedergeschrieben und müssen entsprechend auch kontrolliert werden – was zusätzlichen Aufwand generieren wird.

Christliche Politik muss eine grüne Politik sein, doch ist es wichtig, dass wir in vernünftigem und umsetzbarem Rahmen handeln.
Grundsätzlich ist es angebracht, den Ressourcenverbrauch zu verringern. Dafür ist es oft auch notwendig, einschneidende Veränderungen vorzunehmen, doch sind die Ziele dieser Initiative wohl kaum umsetzbar. Entsprechend handelt es sich bei dieser Abstimmungsvorlage eher um eine Meinungsumfrage, da selbst bei einer möglichen Annahme an der Urne, diese Initiative – wie andere in den letzten Jahren auch – von unserer Regierung wahrscheinlich kaum bis gar nicht umgesetzt würde.

Die EDU Kt. Solothurn beschliesst die NEIN - Parole.
JA: 2; NEIN: 5; Enthaltungen: 1

eidgenössisch

"AHVplus: für eine starke AHV"

Volksinitiative vom 17. Dezember 2013

Die Bundesverfassung legt fest, dass die AHV-Rente den Existenzbedarf angemessen zu decken hat. Die meisten Pensionierten bestreiten ihren Lebensunterhalt mit zusätzlichen Einkünften (Pensionskasse, Erspartem, etc.). Wer mit den Einkünften den Existenzbedarf nicht decken kann, hat Anspruch auf Ergänzungsleistungen zur AHV.

Diese Initiative verlangt nun, dass alle laufenden und künftigen AHV-Altersrenten um 10% erhöht werden.
Bereits heute kann die AHV ihre Auslagen nicht mehr selbst decken und wird vom Staat zu einem guten Teil "subventioniert". Woher sollen also die zusätzlichen 10% kommen?
Zudem würde der Schweizer verstärkt motiviert, sein Geld auszugeben, in der Hinsicht, dass der Staat im Alter für ihn sorgen wird. Die Initiative schafft hier also falsche Anreize – denn Sparen kann jeder, auch wenn der zur Seite gelegte Betrag nur klein ist.

Und wer nach der Pension nicht klar kommt, kann Ergänzungsleistungen beantragen, die auch vom Staat bezahlt werden.
Eine Erhöhung der AHV-Rente würde also bedeuten, dass bei den Ärmsten die Ergänzungsleistungen um die 10% reduziert würden. Sie gewinnen also gar nichts.
Und die prozentuale Erhöhung ist sowieso unfair: Wer jetzt bereits mehr erhält, wird einen höheren Zuschlag erhalten, wer weniger erhält, einen Kleineren.
Am Ende profitieren die besser Gestellten am meisten und die Ärmsten wahrscheinlich gar nicht…

Die EDU Kt. Solothurn beschliesst die NEIN - Parole.
JA: 0; NEIN: 8; Enthaltungen: 0

eidgenössisch

"Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG)":

Referendum gegen das Bundesgesetz vom 25. September 2015

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) dient der Sicherheit der Schweiz. Sein Auftrag ist die Früherkennung von Bedrohungen, sowie die Verhinderung entsprechender Angriffe auf die Schweiz. Die Erkenntnisse des NDB ermöglichen den politischen Entscheidungsträgern, bei Bedrohungen rasch Gegenmassnahmen zu ergreifen. Bisher fehlt die gesetzliche Grundlage, dass der NDB im Falle einer Bedrohung aktiv vorgehen kann.
Mit diesem Gesetz sollen dem NDB zeitgemässe Mittel zur Informationsbeschaffung wie die Überwachung von Telefongesprächen oder Internetaktivitäten gegeben werden. Diese darf der NDB jedoch nur unter strengen Bedingungen anwenden. Gleichzeitig verstärkt das Gesetz die Kontrolle über den Nachrichtendienst.

Wir leben in einer Welt, in der es immer einfacher wird, den Einzelnen zu überwachen. Mit diesem Gesetz bewegt sich auch die Schweiz weiter in Richtung des Überwachungsstaates.
Auf der einen Seite sind die Massnahmen angebracht, bringen aber ganz klar auch Nachteile mit sich: Die Redefreiheit wird sicherlich unter diesem Gesetz weiter vermindert werden.

Wer nichts zu verbergen hat, hat dieses Gesetz grundsätzlich nicht zu fürchten. Vor allem staatsbedrohende Organisationen sollen überwacht werden. Doch wer definiert, was staatsbedrohend ist?
Im Moment wird diese Definition vor allem auf Gewaltverherrlichung und -Bereitschaft gestützt.
D.h. wir als praktizierende Christen, die noch zu ihren Überzeugungen und Werten stehen, sollten momentan noch aus dem Schneider sein. Doch besteht die Gefahr, dass die "Verfolgung" der Freichristen zunehmen wird. Denn in den Augen der Öffentlichkeit sind Freichristen oft schon extremer als die Islamisten. Werden die Islamisten überwacht werden, ist die Wahrscheinlichkeit gross, dass früher oder später auch Freichristen betroffen sein werden. Die Öffentlichkeit wird bibeltreue Christen am Ende wohl in den gleichen Topf werfen, wie andere extreme Einstellungen.
Das Vertreten der christlichen Werte wird in Zukunft sicherlich nicht einfacher werden.

Wenn wir mit diesem Gesetz aber andere Dinge wie den radikalen Islam, die auf dem Vormarsch sind, ausbremsen können, ist es dennoch einer Überlegung wert.

Die EDU Kt. Solothurn beschliesst die JA - Parole.
JA: 4; NEIN: 0; Enthaltungen: 4

Kantonale Vorlagen:

Hinweise:

Bei eidgenössischen Abstimmungen veröffentlicht die EDU Schweiz Ihre Parolen und Meinung im EDU Standpunkt und auf der Webseite der EDU Schweiz.

Infos und Resultate:

Informationen, Ergebnisse und ausführliche Auswertungen zu den eidgenössischen Abstimmungen finden sich auf admin.ch

Für die kantonalen Abstimmungen sind diese Informationen auf der Webseite des Kantons Solothurn zu finden.

EDU Standpunkt