Parolen der EDU Kanton Solothurn - 2017

Abstimmung vom 12. Februar 2017:

Eidgenössische Vorlagen:

eidgenössisch

Bundesbeschluss über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration

Bundesbeschluss vom 30. September 2016

Die Forderungen dieses Bundesbeschlusses zur Änderung der Bundesverfassung sind unnötig. Bereits im bestehenden Bürgerrechtsgesetz ist eine erleichterte Einbürgerung vorgesehen. Z.B. indem die Zeit zwischen dem 10. und 20. Lebensjahr in der Schweiz doppelt angerechnet wird.
Wenn Ausländer der 3. Generation heute noch ohne Schweizerpass sind, haben sich entweder ihre Eltern nicht einbürgern lassen, oder sie selber haben (noch) kein Einbürgerungsgesuch gestellt. Die Schweiz bietet ihnen schon seit Jahren erleichterte Bedingungen an.

Ausführliche Infos finden Sie im aktuellen EDU Standpunkt auf Seite 4.

Die EDU Kt. Solothurn beschliesst die NEIN - Parole.
JA: 0; NEIN: 7; Enthaltungen: 0

eidgenössisch

Bundesbeschluss über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF)

Bundesbeschluss vom 30. September 2016

Dieser Fonds ist – wie der FABI-Bahninfrastrukturfonds auch – ein zeitlich unbefristetes, sich automatisch füllendes Kässeli ausserhalb von Finanzrechnung und Schuldenbremse und entzieht sich damit weitgehend allfälligen Sparmassnahmen beim Bundes-Budget.
Mit dieser Verfassungsvorlage (und entspr. Ausführungsgesetz NAFG) wird ungefähr das eingeführt, was mit dem am 24.11.2013 vom Volk mit einem Nein-Stimmenanteil von 60,5% abgelehnten Netzbeschluss mit Erhöhung des Autobahnvignetten Preises von 40 CHF auf 100 CHF und der am 05.06.2016 mit 70,8% Nein-Stimmen abgelehnten „Milchkuh-Initiative“ beabsichtigt war.

Ausführliche Infos finden Sie im aktuellen EDU Standpunkt auf Seite 5.

Die EDU Kt. Solothurn beschliesst die NEIN - Parole.
JA: 0; NEIN: 7; Enthaltungen: 0

eidgenössisch

Unternehmenssteuerreformgesetz III

Bundesgesetz vom 17. Juni 2016

Die Gegenfinanzierung der zu erwartenden Steuerausfälle ist ungenügend geregelt. Es ist ein "fragwürdiger" Kompromiss, dass bei den Kantonen die sogenannte zinsbereinigte Gewinnsteuer nur eingeführt werden kann, wenn die Dividendenbesteuerung auf mindestens 60% angehoben wird (für Beteiligungen > 10%). Dividenden aus Kapitalanlagen sollten im betreffenden Jahr als Einkommen (später als Vermögen) versteuert werden.
Überrissen sind die Möglichkeit des Abzugs von bis zu 150 % der effektiven Forschungs-/Entwicklungsaufwendungen vom steuerbaren Gewinn, sowie die Möglichkeit, dass Unternehmen auf der steuerbaren Gewinnsumme einen kumulierten Rabatt von bis zu 80 % erhalten können, bei Erträgen aus Patenten und Lizenzen bis zu 90 %. Da stimmen die Proportionen und die Verhältnismässigkeit zu den natürlichen Personen nicht mehr.
Die Gegenfinanzierung und Dividendenbesteuerung sollte gemäss den verfassungsmässigen Besteuerungs-Grundsätzen korrigiert werden, und man sollte sich auf die ursprünglichen Vorschläge des Bundesrates besinnen.

Die EDU Kt. Solothurn beschliesst die NEIN - Parole.
JA: 0; NEIN: 5; Enthaltungen: 2

Kantonale Vorlagen:

Hinweise:

Bei eidgenössischen Abstimmungen veröffentlicht die EDU Schweiz Ihre Parolen und Meinung im EDU Standpunkt und auf der Webseite der EDU Schweiz.

Infos und Resultate:

Informationen, Ergebnisse und ausführliche Auswertungen zu den eidgenössischen Abstimmungen finden sich auf admin.ch

Für die kantonalen Abstimmungen sind diese Informationen auf der Webseite des Kantons Solothurn zu finden.

EDU Standpunkt