Parolen der EDU Kanton Solothurn - 2017

Abstimmung vom 24. September 2017:

Eidgenössische Vorlagen:

eidgenössisch

Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit:

Direkter Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative "Für Ernährungssicherheit"

Hier stimmen wir über den Gegenentwurf des Parlaments ab. Die ursprüngliche Initiative wurde vom Bauernverband zugunsten des Gegenentwurfs zurückgezogen, da die Bauern untereinander nicht wirklich einig wurden und man ein Debakel innerhalb des Verbandes und beim Wahlkampf befürchtete.

Gründe für die Lancierung der ursprünglichen Initiative:
Unsere Bauern arbeiten in einem problematischen Umfeld. Aufgrund des Bevölkerungswachstums (Überbauung) haben sie weniger Land zur Verfügung und sollten trotzdem gewinnbringend wirtschaften. Dies zwingt sie, den Boden auszulaugen.
Der Preisdruck aus dem Ausland wird grösser und wegen des Freihandels können wir unsere Bauern nicht mehr so subventionieren/schützen wie früher.
Pro Jahr geben 600 - 800 Bauern ihren Beruf auf. Viele verzweifelte Bauern begehen Suizid.
Zudem wollte man die Ernährungssicherheit der Bevölkerung sicherstellen, so dass sich die Schweiz im Notfall selbst ernähren könnte. Durch den Klimawandel und Kulturlandverlust sinkt der Selbstversorgungsgrad (momentan bei 58%).
Und man wollte weg von der der staatlich koordinierten Landwirtschaft, wo der Bauer schaut, wo am meisten Subventionen zu holen sind.

Das Parlament wollte den Handel mit dem Ausland jedoch nicht beschränken und hat den Text der Initiative zurückgewiesen und den Gegenentwurf ausgearbeitet. Dieser Gegenvorschlag wurde vom Parlament deutlich angenommen. Wie die Initiative will auch der Gegenentwurf die Änderungen in der Bundesverfassung verankern.
Die Sicherstellung der Versorgung ist im Gegenvorschlag stärker formuliert, der Schutz des Kulturlandes wird in der Verfassung verankert, die Schweiz soll als Standort gestärkt, faire Zusammenarbeit zwischen Bauern und Verkauf, weniger Wegwerfen, und vernünftige Handelsbeziehungen mit dem Ausland gefördert werden.

Trotzdem ist der Gegenvorschlag nicht viel wert, da all dies eigentlich bereits in verschiedenen Gesetzen geregelt ist. Und das Parlament wird womöglich die Gummiparagraphen so zurechtbiegen, dass die Sache am Ende wirkungslos wird.

Fazit: Es wird kaum darauf ankommen, ob man ablehnt, oder annimmt. Solange man Wachstum will, hat man Kulturlandverlust, da kann man in die Verfassung schreiben, was man will.

Der Bauernverband hat zwar Ja zum Gegenvorschlag gesagt, viele Bauern sind aber sicherlich enttäuscht und eigentlich gegen den Gegenvorschlag.
Der Gegenvorschlag ist nicht mit dem Parteiprogramm der EDU kompatibel, mit einem Nein stehen wir zu unserer Position und stellen uns hinter unsere Bauern.

Die EDU Kt. Solothurn beschliesst die NEIN - Parole.
JA: 1; NEIN: 7; Enthaltungen: 0

eidgenössisch

Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer:

Bundesbeschluss vom 17. März 2017

Die Bevölkerung wird zunehmend älter, die Lebenserwartung steigt, weniger Kinder werden geboren, und die Zinsen auf den angelegten Guthaben sind niedrig.
1948 haben 6 Arbeitende für einen Rentner eingezahlt, 2015 sind es noch 3.4 pro Rentner. Der Ausgleich durch Einwanderung ist nur bedingt wirkungsvoll.

Die Vorlage ist in zwei Teilvorlagen unterteilt, in diese Mehrwertsteuererhöhung (Verfassungsänderung) und die "Reform der Altersvorsorge 2020" (Gesetzesänderung - siehe nächste Abstimmungsvorlage).
Zur Verfassungsänderung müssen Volk und Stände Ja sagen, für die Gesetzesänderung ist lediglich das Volksmehr notwendig.
Die gesamte Vorlage kommt nur zustande, wenn beide Teilvorlagen angenommen werden.

Dieser erste Teil enthält eine Verfassungsänderung zur Anhebung der Mehrwertsteuer. Per 01.01.2018 sollen 0.3% der MwSt., die momentan der IV zukommen (läuft 2018 aus), in die AHV umgeleitet werden. 2021 sollen dann zusätzliche 0.3% auf die 8% MwSt. hinzukommen, die ebenfalls der Altersvorsorge zugeführt werden. Dies resultiert in einer Erhöhung auf 8.3% ab 2021. Die MwSt. auf Nahrungsmittel soll nur um 0.2% erhöht werden.

Falls die Vorlage abgelehnt wird, sollte auf 2018 die MwSt. eigentlich um 0.3% auf 7.7% reduziert werden.

Eine solche Erhöhung führt zu Mehrbelastungen der ärmeren Bevölkerungsschicht und damit der Sozialhilfe.

Wir anerkennen die Notwendigkeit, durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Sanierung der Altersvorsorge beizutragen. Die AHV ist eine "Sozialversicherung", ein Generationenvertrag der auf Generationen-Solidarität aufgebaut ist. Die "Sanierung" durch die gestaffelte Erhöhung der Mehrwertsteuer um insgesamt 0.6% ist sinnvoll. Leider wurde diese sinnvolle Massnahme mit der nachstehenden Vorlage verknüpft. Trotz der Verbindung der beiden Anliegen setzen wir hier ein positives Signal durch unsere Zustimmung.

Die EDU Kt. Solothurn beschliesst die JA - Parole.
JA: 5; NEIN: 2; Enthaltungen: 1

eidgenössisch

Reform der Altersvorsorge 2020:

Bundesgesetz vom 17. März 2017

Dieser zweite Teil der Vorlage enthält die Gesetzesänderungen, die zur Sanierung der Altersvorsorge vorgenommen werden sollen. Über diesen Teil können wir dank eines Referendums abstimmen.

Unter anderem soll das Frauenrentenalter auf 65 Jahre und die Beiträge durch Arbeitnehmer und -geber erhöht werden. Das Rentenalter soll flexibler werden (62 – 70): Wer früher aufhört, erhält nicht die voll Rente. Teilrenten werden möglich (z.B. Teilzeit nach 65 weiterarbeiten). Der Mindestumwandlungssatz der Pensionskassen soll von 6.8 auf 6% gesenkt werden. Als Ausgleich für die reduzierten Pensionskassenrenten sollen Neurentner via AHV 70 CHF pro Monat mehr erhalten. Auch sollen die Neuen Ehepaarrenten von 150 auf 155% erhöht werden. Dies soll durch eine AHV-Beitragserhöhung von 0.3% ab 2021 finanziert werden (mit 0,15 % für Arbeitnehmende / 0,15 % für Arbeitgeber).

Diese Teilvorlage sieht vor, die AHV auszubauen und die Pensionskassen-Renten zu reduzieren, was durchaus Sinn macht, da die notwendige Verzinsung der angesparten Alterskapitalien zurzeit nicht erreicht werden kann. Und da der Verwaltungsaufwand der Pensionskassen grösser ist, als der der AHV, wäre hier eine Reform durchaus angebracht.

Das Rentenalter für Frauen war bis 1948 auf 65 und wurde dann reduziert. Die Erhöhung ist also nicht neu.

Die Massnahmen dieser Revision werden die Probleme nur vorübergehend "lösen", womöglich wird es ab ca. 2026 wieder knapp und 2035 wird dann wohl die nächste Revision nachgeschoben werden müssen. Solange sich die Überalterung der Bevölkerung nicht umdreht, wird es wohl nie eine wirkliche Lösung geben.

Das Argument, dass der Reiche auch noch 70 CHF mehr erhält, ist hinfällig, da dieser sein Leben lang wesentlich mehr eingezahlt hat und keine höhere Rente erhält, als der Ärmere.

Die Pensionskassen als 2. Säule unserer Altersvorsorge sind grundsätzlich anders aufgebaut als die AHV. Obligatorisch seit 1985, wird diese Alters-Versicherung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber im sogenannten Kapitaldeckungsverfahren geäufnet und finanziert. Die Vermischung der ersten und zweiten Säule in dieser Vorlage sehen wir als problematische Koppelung der privaten Vorsorge mit der Sozialversicherung (AHV). Wir anerkennen die Notwendigkeit von Massnahmen für die AHV wie für die Pensionskassen, gewichten aber die Problematik dieser "vorgesehenen" Koppelung höher und empfehlen deshalb eine Ablehnung.

Die EDU Kt. Solothurn beschliesst die NEIN - Parole.
JA: 2; NEIN: 4; Enthaltungen: 2

Kantonale Vorlagen:

eidgenössisch

Beitritt des Kantons Solothurn zur Interkantonalen Vereinbarung über die kantonalen Beiträge an die Spitäler:

Zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung und deren Ausgleich unter den Kantonen (Weiterbildungsfinanzierungsvereinbarung, WFV)

Gewisse Kantone haben weniger Ausbildungsstellen und profitieren damit von der Ausbildung der Ärzte in anderen Kantonen. Mit diesem Ausgleich soll für Gerechtigkeit gesorgt werden.

Heute zahlen wir bereits pro Arzt 15'000 CHF Ausgleich an andere Kantone (insgesamt ca. 3 Millionen CHF), mit der Annahme dieser Vorlage werden jährlich insgesamt weitere 2 Millionen hinzukommen.

Der Gerechtigkeit halber ist es sicherlich nicht falsch, dass die Kosten, die in anderen Kantonen anfallen, um unsere Ärzte auszubilden, ausgeglichen werden. Und wenn wir diesen Ausgleich ablehnen, fliessen die Gelder wahrscheinlich durch den Steuerfinanzausgleich in die anderen Kantone.

Die EDU Kt. Solothurn beschliesst die JA - Parole.
6 JA; 1 NEIN; 1 Enthaltungen

Hinweise:

Bei eidgenössischen Abstimmungen veröffentlicht die EDU Schweiz Ihre Parolen und Meinung im EDU Standpunkt und auf der Webseite der EDU Schweiz.

Infos und Resultate:

Informationen, Ergebnisse und ausführliche Auswertungen zu den eidgenössischen Abstimmungen finden sich auf admin.ch

Für die kantonalen Abstimmungen sind diese Informationen auf der Webseite des Kantons Solothurn zu finden.

EDU Standpunkt