Parolen der EDU Kanton Solothurn - 2018

Abstimmung vom 04. März 2018:

Eidgenössische Vorlagen:

eidgenössisch

Neue Finanzordnung 2021:

Bundesbeschluss vom 16. Juni 2017

Der Bund konnte bisher die Mehrwertsteuer und die direkte Bundessteuer erheben. Diese Steuern sind die Haupteinnahmequellen des Bundes und deren Erhebung ist zeitlich befristet. D.h. ca. alle 15 Jahre kommt eine Abstimmung vor das Volk, mit welcher entschieden wird, ob der Bund diese beiden Steuern weiterhin erheben darf. Diese Befristung läuft Ende 2020 wieder aus. Wir diese Vorlage angenommen, wird dem Bund erlaubt, diese Steuern bis 2035 zu erheben.
Zusätzlich wird mit dieser Vorlage eine unnötig gewordene Übergangsbestimmung zur Biersteuer aufgehoben.

Die EDU Kt. SO befürwortet die auf 15 Jahre befristete Weiterführung der Bundeskompetenz, Bundessteuern und Mehrwertsteuer zu erheben. Das Festschreiben dieser befristeten Kompetenz in der Bundesverfassung ermöglicht es dem Volk, vor Ablauf der Frist erneut Stellung zu nehmen.

Weitere Infos finden Sie im aktuellen EDU Standpunkt auf Seite 5.

Die EDU Kt. Solothurn beschliesst die JA - Parole.
JA: 8; NEIN: 1; Enthaltungen: 0

eidgenössisch

Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren):

Bundesbeschluss über die Volksinitiative vom 29. September 2017

Wir sind gegen den enormen Finanzfluss an die SRG, mit dem viel Unterhaltung und oft einseitige Berichterstattung finanziert wird. Die EDU stört sich speziell daran, dass die SRG mit öffentlichen Finanzen fast ausschliesslich gegen Israel Stellung bezieht. Auch für die sexualisierte "Aufklärung" sowie die Förderung des "Genderismus" fehlt uns das Verständnis. Dies sollte nicht Aufgabe eines öffentlich rechtlichen Informationsmediums sein.

Neue technische Entwicklungen erlauben, auch ohne die konzessionspflichtigen Kommunikationsfrequenzen, zur freien Meinungsbildung beizutragen, weshalb die in der Initiative erwähnten Konzessions-Versteigerungen immer weniger ins Gewicht fallen werden. Private Medien sollen mit gleich langen finanziellen Spiessen arbeiten können.

Weitere Infos finden Sie im aktuellen EDU Standpunkt auf Seite 6.

Die EDU Kt. Solothurn beschliesst die JA - Parole.
JA: 6; NEIN: 3; Enthaltungen: 0

Kantonale Vorlagen:

Hinweise:

Bei eidgenössischen Abstimmungen veröffentlicht die EDU Schweiz Ihre Parolen und Meinung im EDU Standpunkt und auf der Webseite der EDU Schweiz.

Infos und Resultate:

Informationen, Ergebnisse und ausführliche Auswertungen zu den eidgenössischen Abstimmungen finden sich auf admin.ch

Für die kantonalen Abstimmungen sind diese Informationen auf der Webseite des Kantons Solothurn zu finden.

EDU Standpunkt