Parolen der EDU Kanton Solothurn - 2018

Abstimmung vom 10. Juni 2018:

Eidgenössische Vorlagen:

eidgenössisch

Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative):

Volksinitiative vom 15. Dezember 2017

Das heutige Finanzsystem ist sichtlich aus dem Ruder gelaufen. Seit der UBS-Rettung 2008 wurde die Geldmenge hemmungslos erhöht, sodass der Franken noch zu rund 7 % mit Gold gedeckt ist, zu 18 % mit ausländischen Aktien und zu 75 % mit Anleihen in fremden Währungen, die selber fragwürdig gedeckt sind. Unseren Geschäftsbanken müsste mehr Eigenkapital vorgeschrieben werden so dass unser krankes Finanzsystem gesunden kann. Die hemmungslose Vermehrung des Kapitals durch Buchgeld sollte strikter geregelt werden.

Aus diesen Gründen befürworten wir mehrheitlich diese Initiative und beschliessen die JA - Parole.
JA: 5; NEIN: 4; Enthaltungen: 2

Ausführliche Infos und Argumente für die Initiative finden Sie auf der Webseite des Initiativkomitees.

Die EDU Schweiz beschloss an ihrer Delegiertenversammlung die NEIN-Parole.
Weitere Infos dazu im aktuellen EDU Standpunkt auf Seite 5 und in der dazugehörigen Medienmitteilung.

eidgenössisch

Bundesgesetz über Geldspiele:

Bundesgesetz vom 29. September 2017

Im März 2012 haben 87% aller Stimmenden einen Verfassungsartikel (Bundesverfassung) über das Geldspiel angenommen. Das Parlament hat daraufhin das vorliegende Bundegesetz ausgearbeitet und angenommen. Dagegen wurde das Referendum ergriffen, weshalb wir jetzt über dieses Gesetz abstimmen.

Da bis jetzt keine Regelung für Online-Spiele gelten und in der Hoffnung, die Spielsucht zu minimieren, befürworten wir mehrheitlich die Regelung durch das vorliegende Gesetz. Dies trotz der fragwürdigen Internetzensur durch Zugriffssperren auf nicht bewilligte, ausländische Geldspielangebote.

Die EDU Kt. Solothurn beschliesst die JA - Parole.
JA: 6; NEIN: 3; Enthaltungen: 2

Die EDU Schweiz beschloss an ihrer Delegiertenversammlung die NEIN-Parole.
Weitere Infos dazu im aktuellen EDU Standpunkt auf Seite 6 und in der dazugehörigen Medienmitteilung.

Kantonale Vorlagen:

kantonal

Teilrevision des Energiegesetzes:

Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes nach Annahme des Energiegesetzes des Bundes am 21. Mai 2017

Diese Vorlage bringt massive Eingriffe in die Eigentumsrechte der Bürgerinnen und Bürger mit sich und schiesst nach unserer Ansicht deutlich übers Ziel hinaus. Die vorzusehenden Massnahmen sind für Eigentümer extrem kostenintensiv. Dies bewirkt auch Kostensteigerungen für Mieterinnen und Mieter. Die Vorlage führt zu bürokratischen Mehrauflagen und zu Mehrkosten für die Gemeinden und Behörden. Die zusätzlichen Auflagen z.B. beim Heizungsersatz können Seniorinnen und Senioren in finanzielle Nöte bringen, so dass das mühsam erarbeitete Eigenheim nicht mehr zu halten ist, wenn z.B. gleichzeitig die Pflicht entsteht, die Gebäudehülle zu sanieren oder eine Solaranlage zu installieren. Der Nutzen der Massnahmen steht in keinem Verhältnis zu den verursachten Zusatzkosten und dem zu erwartenden Regulierungsaufwand.

Weitere Infos und Argumente für die Teilrevision finden Sie in den offiziellen Abstimmungsunterlagen.
Eine Zusammenstellung von Argumenten gegen die Teilrevision finden sich auf energiepolitik-so-nicht.ch.

Die EDU Kt. Solothurn beschliesst die NEIN - Parole.
0 JA; 11 NEIN; 0 Enthaltungen

Hinweise:

Bei eidgenössischen Abstimmungen veröffentlicht die EDU Schweiz Ihre Parolen und Meinung im EDU Standpunkt und auf der Webseite der EDU Schweiz.

Infos und Resultate:

Informationen, Ergebnisse und ausführliche Auswertungen zu den eidgenössischen Abstimmungen finden sich auf admin.ch

Für die kantonalen Abstimmungen sind diese Informationen auf der Webseite des Kantons Solothurn zu finden.

EDU Standpunkt