Parolen der EDU Kanton Solothurn - 2019

Abstimmung vom 19. Mai 2019:

Eidgenössische Vorlagen:

eidgenössisch

Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF):

Bundesgesetz vom 28. September 2018

Andere Staaten sind nicht einverstanden mit der Schweizerischen Steuerpolitik, welche ausländischen Unternehmen die Steuerflucht in die Schweiz ermöglicht.
Mit den vorgeschlagenen Änderungen will man verhindern, dass die Schweiz auf der sogenannt Schwarzen Liste der OECD landet.

Die Vorlage anerkennt zwar, dass es für die Schweiz mit ihren Rahmenbedingungen wichtig ist, ein Forschungs- und Entwicklungsstandort zu sein. Ebenfalls sinnvoll ist es, das Auflösen von Reserven, zu besteuern.
Die Steuervorlage löst aber nicht das grundsätzliche Problem, dass manchen Staaten die kantonalen Steuerpraxen missfallen und die Schweiz sich früher oder später wieder auf einer grauen Liste finden wird. Des weiteren bietet die Reform Konzernen via Kantone neue Steuerschlupflöcher, so dass eine gerechte Besteuerung von Arbeit und Gewinnen fraglich bleibt.

Wir sind nicht damit einverstanden, wie ausländische Unternehmen unsere "Steuerschlupflöcher" ausnutzen. Doch wie schon bei der USR 3 gibt es auch hier neue Schlupflöcher, die weiteres Steuerhinterziehen ermöglichen werden.
Ist alles am Ende also nur viel Aufwand und Anpassungen, ohne ernsthaft etwas zum Positiven zu ändern?

Weiterhin schnürt unsere Regierung hier wieder einmal ein Bündel aus zwei Themen, die nicht zusammengehören - was aus unserer Sicht undemokratisch, ja sogar Manipulation des Stimmbürgers ist.
Ja, die AHV ist ein drängendes Thema, aber doch bitte in separater Abstimmung.

Und zum Schluss bleibt noch die Frage der Finanzierung:

  1. Bei den Steuern sollen jährlich 2 Milliarde weniger reinkommen
  2. und gleichzeitig soll die AHV mit zusätzlichen 2 Milliarden jährlich finanziert werden.

Woher kommen diese 4 Milliarden? Wenn es nicht die Unternehmen sind, werden es die natürlichen Personen, die Bürger sein.

Wieso immer wieder Scheinlösungen und Mogelpackungen? Wir beschliessen die NEIN - Parole.
JA: 1; NEIN: 6; Enthaltungen: 1

eidgenössisch

Umsetzung einer Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung von Schengen):

Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie vom 28. September 2018

Die EU hat das Waffenrecht verschärft und die Schweiz "muss" aufgrund des Schengen-Abkommens diese Änderungen übernehmen. Bei Ablehnung besteht die Gefahr, dass die Schweiz aus dem Schengen-Abkommen rausfliegt.

Das gegenwärtige Waffengesetzes beinhaltet bereits sinnvolle Punkte, wie den Erwerb einer Waffe nur nach Vorweisung eines Waffenerwerbsscheins, oder das Anbringen einer Seriennummer an Waffen.
Sinnvoll an der Änderung des Waffengesetzes ist der automatische Austausch der Daten über Verweigerung des Waffenerwerbs (DEBBWA), sofern der andere Staat jeweils einen plausiblen Grund vorlegen kann.

Das neue Waffengesetz verhindert jedoch nicht den illegalen Handel und Erwerb von Waffen - und taugt deshalb kaum im Kampf gegen den immer wieder erwähnten Terrorismus.
Im Gegensatz dazu kann ein Nein zur Änderung der Waffenrichtlinie und der damit verbundene Ausschluss aus Schengen und die Wiedereinführung von Grenzkontrollen wie vor 2003 unter Umständen den illegalen Waffenhandel erschweren und somit mehr Sicherheit bieten als ein Ja.
Des weiteren verhindert die Änderung nicht, dass ein Waffenhersteller oder Privater illegal Waffen herstellt, ohne Seriennummer und ohne Bewilligung.
Äusserst fraglich ist die Definition der Gefährlichkeit einer Schusswaffe über die Grösse des Magazins. Ebenfalls fraglich ist das Fehlen eines Gesetzesartikels, der den automatischen Datenaustausch über Schweizer Bürger mit Schengen-Staaten explizit einschränkt.

Gemäss EU-Gesetz wird das Schengen-Waffenrecht alle 5 Jahre zwingend verschärft...
Was steht da wohl am Ende?
Die schrittweise aber komplette Entwaffnung der EU-Bürger, und der durch Schengen angebundenen Schweiz.
Nein Danke.

Die EDU Kt. Solothurn beschliesst die NEIN - Parole.
JA: 0; NEIN: 7; Enthaltungen: 1

Weitere Infos dazu auf EU-Diktat-Nein.ch.

Kantonale Vorlagen:

kantonal

Umsetzung der Steuerreform und der AHV-Finanzierung:

Kantonsratsbeschluss vom 7. März 2019

Hiermit stimmen wir über die konkrete Steuerreform auf kantonaler Ebene ab - also die Änderungen, die der Kanton Solothurn einzuführen plant, falls die eidgenössische Vorlage am 19. Mai angenommen wird.

Der Kantonsratsbeschluss soll absichtlich zu Steuerausfällen in den Gemeinden führen, mit dem Hintergedanken, dass der Kanton attraktiver und der momentane Verlust langfristig zu unserem Gewinn wird.
Dies ist aus unserer Sicht nicht vertretbar. Zumal vor ein paar Jahren der Kanton Luzern das Prinzip mit Flatrate-Tax einführte, ohne dass sich dann der gewünschte Effekt einstellte. In Folge führte dies dann zu einer Verschuldung des Kantons Luzern und fraglichen Sparmassnahmen.

Tiefe Steuern sind für manche Firmen keinen Grund den Standort zu wechseln. Und wenn, dann wird manchmal nur die "Bilanz" gezügelt, ohne dass neue Stellen geschaffen werden, oder die Stellen werden unter Umständen mit Grenzgängern besetzt, so dass dann für den Kanton nur mässig Steuereinnahmen entstehen.

Die EDU Kt. Solothurn beschliesst die NEIN - Parole.
0 JA; 6 NEIN; 2 Enthaltungen

Hinweise:

Bei eidgenössischen Abstimmungen veröffentlicht die EDU Schweiz Ihre Parolen und Meinung im EDU Standpunkt und auf der Webseite der EDU Schweiz.

Infos und Resultate:

Informationen, Ergebnisse und ausführliche Auswertungen zu den eidgenössischen Abstimmungen finden sich auf admin.ch

Für die kantonalen Abstimmungen sind diese Informationen auf der Webseite des Kantons Solothurn zu finden.

EDU Standpunkt