Parolen der EDU Kanton Solothurn - 2020

Abstimmung vom 09. Februar 2020:

Eidgenössische Vorlagen:

eidgenössisch

"Mehr bezahlbare Wohnungen":

Volksinitiative vom 18. Oktober 2016

Die Initiative verlangt billigen Wohnraum für Private, der durch den Bund gefördert wird. Dies soll in Zusammenarbeit mit den Kantonen geschehen. So soll gesamtschweizerisch mindestens 10% der neu gebauten Wohnungen in diese Kategorie fallen.

Die Idee ist nicht neu, staatlich geförderter Wohnraum gibt es bereits. Z.B. sind in Zürich angeblich ca. 1/4 der Wohnungen staatlich subventioniert.

Zudem will die Initiative, dass sich Kantone und Gemeinden das Vorkaufsrecht für geeignete Grundstücke herausnehmen können. D.h. der freie Landverkauf könnte verunmöglicht werden.

Die Initiative will zu viel, ist zu teuer und eigentlich unnötig.
Teurer Wohnraum ist hauptsächlich ein städtisches Problem – doch kaum jemand ist gezwungen in einer Stadt zu wohnen.
Und ein soziales Problem lässt sich nicht mit staatlicher Subvention lösen. Menschen, die nicht arbeiten wollen und keine Sorge tragen, sind generell nicht wirklich willkommen.

Der Bund anerkennt die Problematik, die Initiative geht ihm aber zu weit, und so will er den bestehenden Fonds zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus aufstocken.

Die EDU Kanton Solothurn beschliesst die NEIN - Parole.
JA: 1; NEIN: 11; Enthaltungen: 1

eidgenössisch

Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung:

Änderung vom 14. Dezember 2018 des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes

Gegen diese Gesetzesänderung wurde das Referendum ergriffen, worin die EDU federführend war.
Das Referendum ist wie durch ein Wunder im letzten Moment zustande gekommen.

Die Gesetzesänderung will neu die sexuelle Orientierung in die Gesetzesartikel zu Diskriminierung und Aufruf zu Hass in Straf- und Militärgesetzbuch aufnehmen. Damit wäre dann die sexuelle Orientierung zusammen mit Rasse, Ethnie, und Religion im selben Satz genannt.

Hauptargument gegen diese Änderung ist die weitere Einschränkung der Redefreiheit.
Und selbst die angeblich Betroffenen scheinen zumindest teilweise die NEIN-Parole zu empfehlen, da sie eigentlich keine Sonderrechte wollen. Vor Beschimpfung und Gewalt sind die Betroffenen bereits geschützt, und alles andere braucht es nicht.

Eine überaus ausführliche Argumentation finden Sie auf zensurgesetz-nein.ch.

Die EDU Kanton Solothurn beschliesst einstimmig die NEIN - Parole.
JA: 0; NEIN: 13; Enthaltungen: 0

Kantonale Vorlagen:

eidgenössisch

Umsetzung der Steuerreform und der AHV-Finanzierung 2020:

Kantonsratsbeschluss vom 12. November 2019

Im Mai 2019 hat das Stimmvolk die eidgenössische Vorlage "Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung" angenommen. Die dazugehörige kantonale Vorlage wurde aber abgelehnt. Und da die Kantone die neuen Vorgaben ab 2020 umsetzen sollten, ist der Kanton Solothurn in Zugzwang geraten.

Die eidgenössische Steuerreform gibt dem Druck aus dem Ausland nach und schafft Steuerprivilegien für sogenannte Statusgesellschaften ab, stellt aber andere "Instrumente" zur Steuerentlastung von Unternehmen zur Verfügung, um weiter attraktiv zu bleiben.

Entsprechend will der Kanton Solothurn nach wie vor Unternehmen steuerlich entlasten und Steuereinbussen in Kauf nehmen, die dann hoffentlich durch das Zuziehen von anderen Unternehmen ausgeglichen werden.
Grundsätzlich stimmen wir über die mehr oder weniger gleiche Vorlage wie am 19. Mai 2019 ab, an der lediglich einige Änderungen vorgenommen wurden.

Die EDU Kanton Solothurn hat am 19. Mai bei der eidgenössischen wie kantonalen Vorlage die NEIN-Parole beschlossen und grundsätzlich hat sich unser Standpunkt nicht geändert. Da aber die eidgenössische Vorlage angenommen wurde, sehen wir auch, dass wir im Kanton Solothurn jetzt einfach so oft darüber abstimmen werden, bis die Vorlage durchkommt.

Entsprechend beschliesst die EDU Kanton Solothurn schweren Herzens die JA - Parole.
JA: 8; NEIN: 4; Enthaltungen: 1

Hinweise:

Bei eidgenössischen Abstimmungen veröffentlicht die EDU Schweiz Ihre Parolen und Meinung im EDU Standpunkt und auf der Webseite der EDU Schweiz.

Infos und Resultate:

Informationen, Ergebnisse und ausführliche Auswertungen zu den eidgenössischen Abstimmungen finden sich auf admin.ch

Für die kantonalen Abstimmungen sind diese Informationen auf der Webseite des Kantons Solothurn zu finden.

EDU Standpunkt