Parolen der EDU Kanton Solothurn - 2020

Abstimmung vom 29. November 2020:

Eidgenössische Vorlagen:

eidgenössisch

"Für verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt (Konzernverantwortungsinitiative)":

Volksinitiative

Von Schweizer Unternehmen wird erwartet, dass sie die Menschenrechte und die Umweltstandards auch im Ausland einhalten. Die Schweiz hat sich aktiv an der Ausarbeitung dieser Standards beteiligt.

Den Initiantinnen und Initianten gehen diese Standards jedoch zu wenig weit. Darum wollen sie strengere gesetzliche Verpflichtungen einführen: Insbesondere verlangen sie, dass die Schweizer Unternehmen prüfen, ob ihre Tochterunternehmen, Zulieferer und Geschäftspartner bei deren Geschäftstätigkeit die Menschenrechte und die Umweltstandards einhalten. Sie müssten Massnahmen ergreifen, um gegen allfällige Verstösse vorgehen zu können; zudem sollen sie auch für das Fehlverhalten ihrer Tochterunternehmen und der von ihnen kontrollierten Unternehmen haften. Alle Schadensfälle, die diese Unternehmen verursachen sollen von Schweizer Gerichten nach Schweizer Recht beurteilt werden.

Das Parlament teilt das Anliegen der Initiative, die vorgesehenen Haftungsregeln gehen ihm aber zu weit. Darum hat es einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet, den auch der Bundesrat unterstützt. Dieser Gegenvorschlag nimmt das Anliegen der Initiative auf und führt neue Pflichten zur Berichterstattung und zur Sorgfaltsüberprüfung ein. Von Gesetzes wegen werden die Schweizer Unternehmen zu mehr Transparenz verpflichtet. Im Gegensatz zur Initiative ist die Regulierung jedoch international abgestimmt. Tochterunternehmen und wirtschaftlich unabhängige Zulieferer würden für Schäden, die sie verursachen, weiterhin selber und in der Regel vor Ort nach dem dort geltenden Recht haften. Wer gegen die neuen Pflichten verstösst, wird mit einer Busse von bis zu 100'000 Franken bestraft.

Der indirekte Gegenvorschlag tritt nur in Kraft, wenn die Initiative abgelehnt wird und kein Referendum gegen ihn zustande kommt. Sollte ein Referendum zustande kommen, würde er dem Stimmvolk zur Abstimmung unterbreitet.

Weitere Informationen:
Die meisten christlichen Hilfswerke, Freikirchenverbände und beide Landeskirchen empfehlen, die Initiative anzunehmen.

Links:
konzern-initiative.ch
leere-versprechen-nein.ch
Video

Die EDU Kanton Solothurn beschliesst die JA - Parole.
JA: 7; NEIN: 5; Enthaltungen: 1

eidgenössisch

"Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten":

Volksinitiative

In der Schweiz sind die Produktion und die Ausfuhr von Kriegsmaterial wie Pistolen, Sturmgewehren und Schützenpanzern streng geregelt. Die Finanzierung und die Herstellung von Atomwaffen, biologischen und chemischen Waffen, Personenminen und Streumunition sind ebenso gesetzlich verboten wie der Handel mit diesen Waffen.

Dem Initiativkomitee geht das heutige Recht zu wenig weit: Es will das Finanzierungsverbot auf jegliche Art von Kriegsmaterial ausweiten: Zum einen sollen Kriegsmaterialproduzenten keine Kredite mehr erhalten; zum anderen soll auch der Besitz von Aktien von Kriegsmaterialproduzenten und Anteilen an Fonds, die solche Aktien enthalten, verboten werden. Achtung: Als Kriegsmaterialproduzenten würden gemäss Initiative alle Unternehmen gelten, die mehr als fünf Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erwirtschaften. Überdies soll sich die Schweiz dafür einsetzen, dass dieses Verbot weltweit für Banken und Versicherungen angewendet wird.

Bundesrat und Parlament haben Verständnis für das Anliegen des Initiativkomitees. Sie sind aber der Auffassung, bei einer Annahme der Initiative würden weder weniger Waffen produziert noch weniger Konflikte geführt. Zudem wären die wirtschaftlichen und finanziellen Konsequenzen für die Schweiz schädlich: Die Anlagemöglichkeiten für die Altersvorsorge und die AHV/IV würden stark eingeschränkt, und die KMU, die unter nach dem 5-Prozent-Kriterium als Kriegsproduzenten gelten würden, erhielten keine Kredite mehr.

Weitere Informationen:
Schweizer Rüstungsbetriebe wären ausgenommen, gemäss Franziska Roth SP Mitglied des Initiativkomitees.
Institutionelle Anleger sind die Nationalbank, Pensionskassen, alle Stiftungen, Banken und Versicherungen

Links:
kriegsgeschaefte.ch
gsoa-nein.ch
Video

Die EDU Kanton Solothurn beschliesst die NEIN - Parole.
JA: 2; NEIN: 11; Enthaltungen: 0

Kantonale Vorlagen:

kantonal

Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei:

Kantonsratsbeschluss vom 6. Mai 2020

Die fortschreitende Digitalisierung führt zu neuen Kriminalitätsformen (Cyberdelikten). Mit der Gesetzesänderung werden der Polizei die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt, um die Bevölkerung vor diesen neuen Gefahren zu schützen und Straftaten zu verhindern. Die Vorlage schliesst Gesetzeslücken. Die Polizei des Kantons Solothurn soll, wie in den meisten anderen Kantonen auch, handeln dürfen, bevor etwas passiert. Mit jedem Delikt, das die Polizei verhindert, werden weniger Menschen zu Opfern.

Welches sind die wichtigsten Änderungen des Gesetzes über die Kantonspolizei?

  1. Die Polizeiausbildung wird auf zwei Jahre verlängert und das Aufgabengebiet der Polizeilichen Sicherheitsassistenten (PSA) wird massvoll erweitert.
  2. Die Gründe für Vorladung und Vorführung werden abschliessend bestimmt.
  3. Der Einsatz unbemannter Luftfahrtzeuge (Drohnen) und der elektronische Datenaustausch werden geregelt.
  4. Für die automatisierte Fahrzeugfahndung und die verdeckte Fahndung werden Rechtsgrundlagen geschaffen.
  5. Der Anwendungsbereich der verdeckten Vorermittlung wird angepasst. Weshalb sind die Änderungen nötig?
  6. Die Verlängerung der Polizeiausbildung setzt eine Vorgabe des Bundesrechts um. Polizeiliche Sicherheitsassistenten können aufgabengerecht eingesetzt werden.
  7. Vorladung und Vorführung steigern die Effizienz im sicherheits- und verwaltungspolizeilichen Bereich.
  8. Mit der Nutzung unbemannter Luftfahrzeuge, der automatisierten Fahrzeugfahndung und des elektronischen Datenaustauschs zwischen Polizeibehörden soll auch die Polizei im Sinne der effizienten Aufgabenerfüllung vom technischen Fortschritt profitieren können.
  9. Moderne Kriminalitätsformen (Cyberdelikte) können nicht mit herkömmlichen Ermittlungsmethoden verhindert werden.

Die Erfahrung in andern Kantonen zeigt: Damit die Polizei schwere Straftaten rechtzeitig erkennen und verhindern kann, muss sie in gewissen Situationen und bei konkreten Anhaltspunkten, dass eine schwere Straftat vor der Ausführung steht, verdeckt vorgehen dürfen. Dies bedeutet, dass sich Korpsangehörige nicht von vorneherein als Polizist oder Polizistin zu erkennen geben (verdeckte Fahndung oder verdeckte Vorermittlung). Wenn die Polizei konkrete Anhaltspunkte für die Ausführung einer Straftat hat, kann sie mit dieser Person in Kontakt treten. Dabei gibt sie sich nicht als Polizei zu erkennen. Dank solchen verdeckten Fahndungen konnte die Polizei anderer Kantone auch Verbrechen mit minderjährigen Opfern (Cybergrooming) verhindern: Anstelle des im Netz angesprochenen Kindes ist ein Polizist oder eine Polizistin am vorgeschlagenen Treffpunkt erschienen.

Verdeckte Vorermittlung: Was wird angepasst?
Nur der örtliche Anwendungsbereich: Heute ist die verdeckte Vorermittlung auf allgemein zugängliche Orte beschränkt. Milieustraftaten und die strukturierte Kriminalität finden jedoch nicht in der Öffentlichkeit oder in der allgemein zugänglichen Gaststube statt. Zu derart schweren Straftaten kommt es in abgeschotteten Hinterzimmern, privaten Clubs oder in geschlossenen Online-Foren. Zur Verhinderung von Straftaten muss die Polizei auch zu solchen Räumen unter strengen Voraussetzungen (und nur, wenn das Gericht dies genehmigt) Zugang haben.

Die EDU Kanton Solothurn beschliesst die JA - Parole.
JA: 8; NEIN: 3; Enthaltungen: 2

Hinweise:

Bei eidgenössischen Abstimmungen veröffentlicht die EDU Schweiz Ihre Parolen und Meinung im EDU Standpunkt und auf der Webseite der EDU Schweiz.

Infos und Resultate:

Informationen, Ergebnisse und ausführliche Auswertungen zu den eidgenössischen Abstimmungen finden sich auf admin.ch

Für die kantonalen Abstimmungen sind diese Informationen auf der Webseite des Kantons Solothurn zu finden.

EDU Standpunkt