Parolen der EDU Kanton Solothurn - 2021

Abstimmung vom 13. Juni 2021:

Eidgenössische Vorlagen:

eidgenössisch

"Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz":

Volksinitiative vom 18. Januar 2018

Die Initiative will die Umwelt und das Trinkwasser besser schützen.

Direktzahlungen sollen nur noch unter folgenden Voraussetzungen ausgerichtet werden:
Landwirtschaftsbetriebe müssen pestizidfrei produzieren, sie dürfen in der Tierhaltung Antibiotika weder vorbeugend noch regelmässig einsetzen und sie müssen in der Lage sein, ihre Tiere ausschliesslich mit Futter zu ernähren, das sie selber produzieren. So soll verhindert werden, dass zu viel Mist und Gülle anfallen. Auch die landwirtschaftliche Forschung, Beratung und Ausbildung sollen auf diese Ziele ausgerichtet werden.

Die Initiative könnte zu einer Verringerung der Produktion im Inland führen. In diesem Fall müssten zur ausreichenden Ernährung der Schweizer Bevölkerung mehr Lebensmittel importiert werden. Keine Auswirkungen hätte die Initiative auf Landwirtschaftsbetriebe, die keine Direktzahlungen erhalten.

Weitere Infos:
initiative-sauberes-trinkwasser.ch
extreme-agrarinitiativen-nein.ch

Die EDU Kanton Solothurn beschliesst die NEIN - Parole.
JA: 3; NEIN: 9; Enthaltungen: 0

eidgenössisch

"Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide":

Volksinitiative vom 25. Mai 2018

In der Schweiz ist die Verwendung von Pestiziden erlaubt: Sie werden in der Landwirtschaft, bei der Produktion und der Verarbeitung von Lebensmitteln und etwa auch bei der Landschafts- und Bodenpflege eingesetzt, um schädliche Organismen und Krankheitserreger zu bekämpfen. Es dürfen nur in der Schweiz zugelassene Produkte verwendet werden. Und bevor die Pestizide in Verkehr gebracht werden dürfen, müssen sie strenge Kontrollen durchlaufen, damit sie die Gesundheit und die Umwelt nicht gefährden.

Das Initiativkomitee erachtet diese vorbeugenden Massnahmen jedoch als ungenügend. Es verlangt, dass die Verwendung von synthetischen Pestiziden in der Schweiz verboten wird und dass Lebensmittel, die synthetische Pestizide enthalten, nicht mehr eingeführt werden dürfen. Bis zur vollständigen Umsetzung des Verbots soll es eine Übergangsfrist von 10 Jahren geben.

Bundesrat und Parlament haben Verständnis für das Anliegen, lehnen die Initiative aber ab: Bereits heute hat der Bund strenge Regeln für die Verwendung von Pestiziden festgelegt; zudem unterstützt er die Forschung und die Entwicklung von Alternativen finanziell. Das geforderte Verbot birgt die Gefahr, dass Pflanzen und landwirtschaftliche Produkte nicht mehr vor Bakterien, Viren usw. geschützt werden können, und es würde die Versorgung und die Vielfalt der Lebensmittel einschränken, mit negativen Folgen sowohl für die Konsumentinnen und Konsumenten wie auch für die Produzentinnen und Produzenten. Schliesslich würde das Verbot auch geltende internationale Handelsabkommen verletzen.

PS: Das Parlament hat kürzlich Gesetzesänderungen beschlossen, mit denen die Risiken von Pestiziden reduziert werden sollen.

Weitere Infos:
gesunde-landwirtschaft.ch
extreme-agrarinitiativen-nein.ch

Die EDU Kanton Solothurn beschliesst die NEIN - Parole.
JA: 2; NEIN: 9; Enthaltungen: 1

eidgenössisch

Änderung des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz):

Änderung vom 25. September 2020

Um die negativen Auswirkungen der Coronapandemie zu mildern, hat der Bundesrat eine Reihe von Massnahmen und verschiedene Formen der Hilfe beschlossen (z. B. Kurzarbeitsentschädigung, Entschädigung für Erwerbsausfall, Unterstützung für Kultur, Sport und Medien). Weil das Epidemiengesetz nicht für alle Massnahmen die gesetzliche Grundlage bot, musste der Bundesrat sich auf Notrecht stützen, wie die Verfassung dies für solche Krisensituationen vorsieht. Solches Notrecht ist jedoch auf 6 Monate befristet. Um die Massnahmen weiterführen zu können, haben Bundesrat und Parlament das Covid-19-Gesetz erarbeitet. Das Parlament hat das Gesetz im dringlichen Verfahren beschlossen und sofort in Kraft gesetzt.

Gegen das Gesetz ist das Referendum zustande gekommen. Nach Meinung des Referendumskomitees ist das Gesetz überhastet und am Volk vorbei erarbeitet worden. Neben einigen positiven Elementen enthalte es Schädliches (z. B. Subventionen für Medien).

Nach Meinung von Bundesrat und Parlament ist das Gesetz nach den demokratischen Spielregeln zustande gekommen. Das Gesetz sei nötig, um die Hilfe für die von der Pandemie Betroffenen so lange wie nötig fortführen zu können und damit Arbeitsplätze zu erhalten und das Überleben von Schweizer Unternehmen zu sichern.

Würde das Gesetz abgelehnt, würde es am 25. September 2021 ausser Kraft treten, also ein Jahr nachdem es beschlossen wurde. Ab diesem Datum gäbe es keine gesetzliche Grundlage mehr für die wirtschaftlichen Unterstützungsleistungen zur Bewältigung der Krise, und es könnte eine Situation grosser Ungewissheit darüber entstehen, wie es weitergeht.

Weitere Infos:
covidgesetz-nein.ch

Die EDU Kanton Solothurn beschliesst die NEIN - Parole.
JA: 2; NEIN: 9; Enthaltungen: 1

eidgenössisch

Änderung des Bundesgesetzes über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz):

Änderung vom 25. September 2020

Angeblich soll der Ausstoss von Treibhausgasen – insbesondere von CO2 – die Hauptursache für den Klimawandel sein, der den Menschen und der Umwelt schadet. Hitzetage, Trockenheit, Überschwemmungen und Erdrutsche sind nur einige der negativen Auswirkungen, von denen die Schweiz besonders stark betroffen ist. Als Gegenmassnahme haben Bundesrat und Parlament eine Strategie entwickelt, mit der die CO2-Emissionen weiter gesenkt werden sollen, und diese Strategie im CO2-Gesetz verankert.

Gegen dieses Gesetz wurde das Referendum ergriffen: Das Gesetz sei teuer und nutzlos (die CO2-Emissionen der Schweiz würden nur einen geringen Teil zum weltweiten Ausstoss beitragen); zudem habe es finanzielle Auswirkungen für den Mittelstand und die KMU, die sich mit zusätzlichen Abgaben und Vorschriften konfrontiert sähen.

Weitere Infos:
teuer-nutzlos-ungerecht.ch

Die EDU Kanton Solothurn beschliesst die NEIN - Parole.
JA: 2; NEIN: 10; Enthaltungen: 0

eidgenössisch

Änderung des Bundesgesetzes über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT):

Änderung vom 25. September 2020

Seit den Anschlägen von Paris im Jahr 2015 sei die terroristische Bedrohung erhöht. Zahlreiche Staaten haben ihre Gesetze verschärft, um den Terrorismus besser bekämpfen zu können. Die Schweiz hat in den vergangenen Jahren ihr Instrumentarium kontinuierlich ergänzt. Trotzdem sollen noch gewisse Lücken bestehen.
Bundesrat und Parlament wollen daher eine neue rechtliche Grundlage geschaffen, mit der die Polizei zusätzliche Instrumente erhält, um präventiv gegen terroristische Gefahren vorzugehen.
Heute kann die Polizei nämlich nur eingreifen, wenn eine Person bereits eine Straftat begangen hat.

Zwei Komitees, die das neue Gesetz ablehnen, haben das Referendum ergriffen. Sie sind der Ansicht, dass die neuen Massnahmen nicht mehr Sicherheit bringen.
Im Gegenteil: Sie würden nicht nur die Menschen- und Kinderrechte verletzen (einige Massnahmen können gegen Kinder ab 12 Jahren verhängt werden), sondern auch ein Risiko für die Gewaltenteilung darstellen, da das neue Gesetz es der Polizei erlauben würde, ohne gerichtliche Genehmigung und auf blossen Verdacht hin Massnahmen anzuordnen und durchzuführen. Weiter unterstreichen sie den willkürlichen Charakter des Gesetzes, mit dem ihrer Meinung nach jede politische Aktivität, die der Regierung missfällt, als "terroristische Aktivität" definiert werden könnte.

Weitere Infos:
willkuerparagraph.ch

Die EDU Kanton Solothurn beschliesst die NEIN - Parole.
JA: 5; NEIN: 6; Enthaltungen: 1

Kantonale Vorlagen:

eidgenössisch

Neubau des Schwerverkehrskontrollzentrums SVKZ in Oensingen:

Bewilligung eines Verpflichtungskredites

Das Bundesamt für Strassen ASTRA beabsichtigt, in Oensingen auf dem Areal "Unter der Gass" ein Schwerverkehrskontrollzentrum zu bauen. Dieses soll zwischen 2021 bis 2023 realisiert werden. Der Betrieb dieses Schwerverkehrskontrollzentrums wird – im Auftrag des ASTRA – von 16 Mitarbeitenden der Dienststelle Verkehrstechnik der Kantonspolizei sichergestellt. Dafür wird der Kanton Solothurn vom ASTRA entschädigt.
Aus betrieblichen Gründen sollen im neuen Schwerverkehrskontrollzentrum nicht nur diese 16 Mitarbeitenden, sondern auch die übrigen 15 Mitarbeitenden des Verkehrsdienstes der Kantonspolizei untergebracht werden. Diese sind verantwortlich für die verbleibenden verkehrspolizeilichen Spezialaufgaben wie beispielsweise die Koordination und die Disposition von Ausnahmetransporten sowie die photogrammetrische Aufnahme und anderweitige Dokumentation von Verkehrsunfällen.

Mit der Verlegung des ganzen Verkehrsdienstes vom heutigen Standort "Neumatt" ins neue Schwerverkehrskontrollzentrum "Unter der Gass" können organisatorische und betriebliche Synergien genutzt werden.
Die Gesamtkosten des Neubaus Schwerverkehrskontrollzentrum belaufen sich auf 19.25 Millionen Franken. Bauherr ist der Bund. Der Kanton Solothurn soll sich mit 5.9 Millionen Franken an den Projektkosten beteiligen, damit die Verkehrstechnik das Gebäude mitnutzen kann. Im Gegenzug werden über 40 Jahre keine Mietkosten für die Einmietung der Dienststelle Verkehrstechnik erhoben.

Der Kantonsrat hat am 27. Januar 2021 diesem Verpflichtungskredit mit deutlicher Mehrheit bei einzelnen Gegenstimmen und Enthaltungen zugestimmt.
Er unterliegt dem obligatorischen Referendum und wird dem Solothurner Stimmvolk daher zur Genehmigung vorgelegt.

Die EDU Kanton Solothurn beschliesst die JA - Parole.
JA: 4; NEIN: 1; Enthaltungen: 7

Hinweise:

Bei eidgenössischen Abstimmungen veröffentlicht die EDU Schweiz Ihre Parolen und Meinung im EDU Standpunkt und auf der Webseite der EDU Schweiz.

Infos und Resultate:

Informationen, Ergebnisse und ausführliche Auswertungen zu den eidgenössischen Abstimmungen finden sich auf admin.ch

Für die kantonalen Abstimmungen sind diese Informationen auf der Webseite des Kantons Solothurn zu finden.

EDU Standpunkt